Es ist wieder Sonntag und es gibt eine umfangreiche Lektüre. Der Untersuchungsausschuss zur CSU-Maut hat zum letzten Mal getagt. Verkehrsminister Scheuer hat seine Verantwortung am Desaster kleingeredet. Aber viele Vorwürfe konnte er nicht entkräften, so ZEIT Online. Die Süddeutsche empfindet seinen Auftritt als Provokation und der Tagesspiegel vermutet, dass die Bevölkerung inzwischen so abgestumpft ist, dass sie Scheuer das ganze Desaster einfach durchgehen lässt – obwohl Minister schon wegen weitaus weniger ihr Amt räumen mussten.

Aus Niedersachsen gibt es einen erstaunlichen Vorgang. Kommunen rennen dem Verkehrsministerium (CDU) die Bude ein und wollen am Tempo 30-Projekt des Landes teilnehmen. Zu viele Bewerber, findet das Ministerium und legt das Projekt auf Eis. Für wen wird hier jetzt eigentlich Politik gemacht? Es wird Zeit, dass Kommunen endlich eigenständig Tempo 30 anordnen können. Mainz bekommt derweil eine Schönwetter-Fahrradstaffel. Sobald das Wetter besser werde, seien die Kontrolleure auch auf den Rädern unterwegs.

Geld für Radwege gibt es inzwischen reichlich. Im Bundesverkehrsministerium kümmert sich aber trotzdem kaum jemand um den Radverkehr. Für den Autoverkehr steht hingegen ein ganzer Verwaltungsapparat bereit. Zur erneut diskutierten Helmpflicht gibt es hier einen Text von mir.

Und zum Schluss gibt es ganz unten noch einen Beitrag des BR zum Radfahren im Winter. Viel Spaß dabei. Und wem das Angebot von it started with a fight etwas wert ist, kann gerne etwas in die digitale Kaffeekasse werfen.

Schleppender Ausbau (taz)

Minister Ahnungslos (frontal 21)

Im Durchschnitt Raser (ZEIT Online)

Eine Frage des Maßstabs (ZEIT Online)

Minister Unverantwortlich (Süddeutsche Zeitung)

Scheuers peinliche Hybris (Süddeutsche Zeitung)

Viele Fahrradträger sind ein Sicherheitsrisiko (Spiegel)

Schlagergate im Maut-Ausschuss (Süddeutsche Zeitung)

Verkehrsplaner verzweifelt gesucht (Süddeutsche Zeitung)

Fehlende Radwege: Geld ausgeben schwer gemacht (taz)

Zu große Resonanz: Land stoppt Tempo-30-Projekt (NDR)

Meilensteine aus Niedersachsen: Die Tempo-30-Zone (NDR)

Bund gibt Hunderte Millionen für bessere Fahrradwege frei (Spiegel)

Mainz setzt bei Verkehrsüberwachung auch auf Fahrradstaffel (t-online)

Andreas Scheuer verteidigt Entscheidungen zur Pkw-Maut (ZEIT Online)

Scheuers Handeln bleibt folgenlos – was sagt das über unser Land? (Tagesspiegel)

Scheuer und die Maut-Verträge: „Ein Minister darf so entscheiden“ (Deutschlandfunk)




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