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Monthly archive Juli 2022
Links der Woche #344

Links der Woche #344

Zwei Minister, zwei Ideen: Robert Habeck hat eine Klimaabgabe für neue Verbrennerautos prüfen lassen. Eine sehr sinnvolle Maßnahme. Und genau deshalb wird sie garantiert nicht kommen. Viel wahrscheinlicher wird da Christian Lindners Idee umgesetzt. Er will die Pendlerpauschale erhöhen und ab dem ersten Kilometer auszahlen. Ideen aus dem letzten Jahrhundert von der selbsternannten Fortschrittspartei. Die...
Warum Städte nicht für Verkehrssicherheit sorgen können

Warum Städte nicht für Verkehrssicherheit sorgen können

237 Städte und Gemeinden haben sich inzwischen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen und fordern, frei darüber entscheiden zu dürfen, wo sie auf ihrem Gebiet Tempo 30 anordnen. Denn die bisherige Befugnis ist sehr begrenzt.
Bayern lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen

Bayern lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) verzichtet vorerst darauf, Melder*innen von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz zu verwarnen.
Links der Woche #343

Links der Woche #343

Schönen Sonntag. Bei Uber ist gerade was los. Bisschen viel und heftig lobbyiert. Das macht die deutsche Automobilindustrie ja sowieso schon seit Jahrzehnten, weshalb Autofahrer gerade einen Tankrabatt bekommen, um weiter Vollgas geben zu können, während Oldenburgs Oberbürgermeister (SPD) darüber nachdenkt, den ÖPNV einzuschränken, um Energie zu sparen. Deutsche Prioritäten mal wieder… Es gibt neue...
Links der Woche #342

Links der Woche #342

Moin, heute gibts nicht viel. Ich war viel mit unserem Radentscheid beschäftigt und hatte nicht so viel Zeit zu lesen. Für so ein erfolgreiches Bürgerbegehren nimmt man das aber gern in Kauf. Jetzt geht es an die Umsetzung. Wir sind gespannt und hoffen, dass wir mit diesem starken Signal aus der Bürgerschaft neue Kräfte freisetzen...
90 Prozent der LKW weiter ohne lebensrettende Abbiegeassistenten

90 Prozent der LKW weiter ohne lebensrettende Abbiegeassistenten

Seit dem 6. Juli können europaweit neue LKW-Typen nur noch mit elektronischen Abbiegeassistenten zum Schutz von Radfahrenden zugelassen werden. Der ADFC fordert eine Pflicht auch zur Nachrüstung mit Abbiegeassistenten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing setzt aber weiter nur auf Freiwilligkeit.
„Wir haben es geschafft!“

„Wir haben es geschafft!“

10.007 gültige Unterschriften in gut vier Monaten und eine politische Entscheidung im Eiltempo – das Bürgerbegehren ‚Radentscheid Osnabrück‘ wurde gestern (5. Juli) mit überwältigender Mehrheit vom Rat der Stadt Osnabrück angenommen. Mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sendet der Radentscheid damit das stärkste Signal pro Fahrrad, das es in der Friedensstadt bisher gab. „Es ist...
Offener Brief des Radentscheid Osnabrück

Offener Brief des Radentscheid Osnabrück

Am Freitag hat der Radentscheid Osnabrück der Oberbürgermeisterin die nötige Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren für sicheren Radverkehr übergeben. Nun muss der Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens festellen. Direkt im Anschluss an die Sitzungs des Verwaltungsausschusses tagt der Rat der Stadt Osnabrück und wird aller Voraussicht nach über eine Vorlage der...
Links der Woche #341

Links der Woche #341

Moin moin, es stellt sich gerade heraus, dass das 9-Euro-Ticket wohl ein ziemlicher Erfolg werden wird. Viele Menschen merken offenbar, dass es auch ohne Auto geht. Und das ist dann wohl auch die Erklärung, warum die FDP das 9-Euro-Ticket auf keinen Fall verlängern will. Denn weniger Auto darf in Deutschland ja auch wieder nicht sein....