It started with a fight...
Zwei Minister, zwei Ideen: Robert Habeck hat eine Klimaabgabe für neue Verbrennerautos prüfen lassen. Eine sehr sinnvolle Maßnahme. Und genau deshalb wird sie garantiert nicht kommen. Viel wahrscheinlicher wird da Christian Lindners Idee umgesetzt. Er will die Pendlerpauschale erhöhen und ab dem ersten Kilometer auszahlen. Ideen aus dem letzten Jahrhundert von der selbsternannten Fortschrittspartei. Die […]
237 Städte und Gemeinden haben sich inzwischen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen und fordern, frei darüber entscheiden zu dürfen, wo sie auf ihrem Gebiet Tempo 30 anordnen. Denn die bisherige Befugnis ist sehr begrenzt.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) verzichtet vorerst darauf, Melder*innen von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz zu verwarnen.
Schönen Sonntag. Bei Uber ist gerade was los. Bisschen viel und heftig lobbyiert. Das macht die deutsche Automobilindustrie ja sowieso schon seit Jahrzehnten, weshalb Autofahrer gerade einen Tankrabatt bekommen, um weiter Vollgas geben zu können, während Oldenburgs Oberbürgermeister (SPD) darüber nachdenkt, den ÖPNV einzuschränken, um Energie zu sparen. Deutsche Prioritäten mal wieder… Es gibt neue […]
Moin, heute gibts nicht viel. Ich war viel mit unserem Radentscheid beschäftigt und hatte nicht so viel Zeit zu lesen. Für so ein erfolgreiches Bürgerbegehren nimmt man das aber gern in Kauf. Jetzt geht es an die Umsetzung. Wir sind gespannt und hoffen, dass wir mit diesem starken Signal aus der Bürgerschaft neue Kräfte freisetzen […]