It started with a fight...
Zum Ende des Jahres gibt es noch mal eine gute Nachricht: Das Anzeigen von Falschparkern ist rechtmäßig und darf nicht bestraft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einer bundesweiten Grundsatzentscheidung klargestellt, deren Urteilsbegründung jetzt vorliegt.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) verzichtet vorerst darauf, Melder*innen von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz zu verwarnen.
Dass Gefühl, dass es sich oft lohnt, falsch zu parken, hatte wohl jeder schon mal. Jetzt belegt eine Forschungsgruppe rund um Prof. Andreas Humpe von der Hochschule München aber, dass es oft wirtschaftlich vorteilhaft ist, keine Parkgebühren zu zahlen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt in einem Musterverfahren die Klage eines Münchner Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiert, Verstöße fotografisch dokumentiert und nun wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt wurde.
Es herrscht mal wieder Aufregung in Osnabrück. Am Birkenweg parkten jahrelang immer wieder Autos auf dem Radweg, sodass die Stadt nun Poller gepflanzt hat. Allerdings ebenfalls auf dem Radweg, sodass der nun gar nicht mehr befahren werden kann. Soweit das Offensichtliche. Anwohnerinnen und Anwohner verstehen die Welt nicht mehr. Was verständlich ist. Aber wie so […]