Städtetag unzufrieden mit Scheuers StVO-Novelle
Die Städte wollen noch mehr für die Sicherheit von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgänger tun. Sie drängen deshalb darauf, dass der Bund die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) an verschiedenen Punkten noch erweitert und dem Fuß- und Radverkehr damit eine noch höhere Bedeutung einräumt.
Ein Herz für Falschparker
Neues Jahr, altes Leid. Zum Heimspiel des VfL Osnabrück ist der Radfahrstreifen am Hunteburger Weg mal wieder weitgehend zugeparkt. 12 Autos stehen dort aktuell und blockieren Radfahrer, während die Fahrer sich den Zweitligakracher gegen Sandhausen anschauen. Hatte ich Anfang November noch gehofft, dass der öffentliche Druck auf die Stadt Wirkung zeigt, musste ich heute leider...
Critical Mass – Teilnehmerzahlen Januar 2020
Auch 2020 rollen die kritischen Massen natürlich durchs Land. Hier gehts los mit den Zahlen aus dem Januar.
Zunehmende Aggression im Straßenverkehr
Am Donnerstag berät der Verkehrsgerichtstag über Maßnahmen gegen zunehmende Aggression auf den Straßen. Auch nach Wahrnehmung des Fahrradclubs ADFC wird das Auto immer häufiger als Druckmittel gegen Radfahrende eingesetzt. Er fordert die konsequentere Verfolgung von gefährlichem Verhalten.
Wird der Radweg zum rechtsfreien Raum?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in der vergangenen Woche geurteilt, dass die Stadt Frankfurt keine privaten Dienstleister anheuern darf, um Falschparkerkontrollen durchzuführen. Das strukturelle Ahnden von Parksündern gehöre zum hoheitlichen Kernbereich und sei somit Sache staatlicher Stellen.
Links der Woche #220
Überraschung: Es wird mal wieder über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen diskutiert – beziehungsweise will der ADAC da jetzt nicht mehr mitdiskutieren. Das Thema hält sich seit über einem halben Jahr und kommt immer mal wieder hoch. Sollte es vielleicht doch bald politisch durchsetzbar werden? Der Bundestag will es nun auf jeden Fall ermöglichen, dass...
Erreicht die E-Tretroller-Welle Osnabrück?
Der große Hype um die E-Tretroller ist längst vorbei. In Berlin, München und anderen großen Städten haben sie zwischenzeitlich mehr Ärger gemacht als dass sie den innerstädtischen Verkehr entlastet haben. Wobei es momentan ohnehin danach aussieht, als stiegen Radfahrer und ÖPNV-Nutzer um. Verkehrsminister Scheuers Hoffnung, Autofahrer zum Umstieg zu bewegen, erfolgt auch vorerst nicht. Osnabrück...
Bundestag stimmt für Neuregelungen zugunsten des Radverkehrs
Am Freitag wurde der Antrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag mehrheitlich angenommen. Mit der geplanten Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll sich einiges ändern.
Links der Woche #219
Immer wieder sonntags… Heute noch mal mit News zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Aber er scheint inzwischen Minister auf Abruf. Die Frage ist nur noch, ob er wegen Rechtsbruch oder schlechter Umfragewerte gehen muss. Selbst die CSU will ihn offenbar nicht mehr im Ministerium sehen. Der Haken an der Sache: Es würde ein anderer CSU-Politiker folgen....
Social Media