It started with a fight...
Bundesländer und Städte bremsen angemessene Gebühren fürs Anwohnerparken und damit die Mobilitätswende aus. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Demnach ermöglichen nur fünf Bundesländer den Kommunen, angemessen hohe Gebühren festzulegen.
Wie sehr doch immer mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich bin gerade auf eine Meldung der Polizei Stralsund gestoßen, die wegen eines selbstgemalten Zebrastreifens in Niepars ermittelt.
Die FDP in Coburg hat gemerkt, dass man mit der Forderung nach einer Fahrrad-Vignette in die Medien kommt. Also hat man schnell einen eigenen Antrag geschrieben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt in einem Musterverfahren die Klage eines Münchner Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiert, Verstöße fotografisch dokumentiert und nun wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt wurde.
Der ökologische Verkehrsclub VCD und der Fahrradclub ADFC begrüßen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für einen nach Einkommen gestaffelten Pauschalbetrag für Mobilität
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