Der Deutsche Städtetag hat Forderungen an eine neue Bundesregierung publiziert. Neben allgemeinen Investitionen, Schulden und Sozialem Wohnungsbau gibt es auch Forderungen im Bereich Mobilität/Verkehr. Die Städte fordern, „die Verkehrspolitik neu zu denken“, um die Mobilität der Zukunft sicherzustellen. Dazu solle der Bund den Verkehr in den Städten stärker in den Blick nehmen und so auch den Klimaschutz verbessern. Im Mittelpunkt steht für den Städtetag dabei der ÖPNV. Zu den zehn zentralen Forderungen an Bundestag und Bundesregierung gehört: „Damit der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem vernetzten Verkehrsangebot von Bus und Bahn mit anderen Verkehrsmitteln werden kann, muss auch der Bund den ÖPNV stärker unterstützen.“

Einzelnen Städten ist die Möglichkeit zu geben, Abweichungen von den derzeitigen Regeln der StVO zu erproben.

Dr. Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Nürnberg, spricht aber auch den Fuß- und Radverkehr an: „Städtischer Verkehr der Zukunft ist stark vernetzt: Busse und Bahnen im Stadt- und im Regionalverkehr müssen klug verknüpft werden mit dem Straßen-, dem Radverkehr und den Fußgängern. Für diesen Wandel sollte der Bund die Städte weiter unterstützen bei Elektromobilität, Carsharing und Radverkehr, aber auch Pläne für mehr Mobilität zu Fuß entwickeln. Vor allem aber muss der ÖPNV als Rückgrat des städtischen Verkehrs deutlich stärker gefördert werden. Bund und Länder müssen die Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung erhöhen. Vom Bund erwarten wir, dass er die Summe für städtische Großprojekte von derzeit 330 Millionen Euro deutlich aufstockt und dass er sich dauerhaft im ÖPNV engagiert.“




Und in der Broschüre des Städtetages wird es konkreter: „Die Kommunen benötigen dafür [den notwendigen Wandel bei der Gewährleistung der Mobilität] ausreichende Gestaltungsfreiheit und Regulierungsmöglichkeit, um eine möglichst stadt- und umweltverträgliche Abwicklung des Verkehrs zu gewährleisten. Verflüssigung des Verkehrs, Verkehrssicherheit und attraktive öffentliche Räume sind dabei das Ziel. Dazu ist zunächst einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, Abweichungen von den derzeitigen Regeln der StVO zu erproben [Stichworte Grünpfeil oder Tempo 30]. Der Umweltverbund ist als Kern nachhaltiger Mobilität zu fördern. Dabei sollte der Bund zusätzlich zum Nationalen Radverkehrsplan auch eine Stärkung des Fußverkehrs vorantreiben.“

In diesem Kontext geht es natürlich auch ums Geld. Der Bund habe die Gemeindeverkehrsfinanzierung nicht bedarfsgerecht erhöht, die Städte könnten die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen daher nicht in ausreichendem Maße angehen. Sie haben inzwischen genau erkannt, wer das größte Verkehrsproblem ist („Der Verkehr muss konsequent auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden.“). Geld würde sicher helfen, hier neue Infrastrukturen zu schaffen. Es fehlen aber immer noch die politischen Entscheidungen (im Bund und noch mehr in den Städten), damit die Städte die (Verkehrs-) Probleme auch angehen können. Denn auch mit allem Geld der Welt lässt sich nichts verändern, wenn der politische Auftrag fehlt.

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