Der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steigt. Neben den knapp 400 Städten und Gemeinden, die mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo 30 fordern, drängt nun auch der Deutsche Städtetag noch mal in diese Richtung.
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Im Januar 2020 hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, flächendeckendes Tempo 30 innerorts in Modellversuchen zu testen. In einem Antrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“, den die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht hatten…
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Tempo 30 an KiTa. Aber nur dank Corona…
Wie oft haben wir uns hier im Blog schon darüber aufgeregt, dass Städte und Kommunen in Sachen Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht so entscheiden dürfen, wie sie es vor Ort für richtig und wichtig halten? Ein aktuelles Beispiel, das die Absurdität des Rechtskorsetts zeigt, gibt es an der Kindertagesstätte Martinsburg in Osnabrück.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt in 39 Städten mit hoher Belastung der innerstädtischen Atemluft, derzeit weniger genutzte Verkehrsflächen kurzfristig zu Fahrrad-Straßen umzuwidmen und zudem Tempo 30 innerorts bis auf Weiteres einzuführen.
Man kann sich langsam nur noch an den Kopf fassen, wenn man Beschlüsse wie diesen der jüngsten Verkehrsministerkonferenz liest: