Die fahrradpolitischen Berichterstatter*innen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU im Bundestag haben in Berlin einen fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Fahrrad“ gegründet.
Schlagwort: Bundestag
Im Januar 2020 hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, flächendeckendes Tempo 30 innerorts in Modellversuchen zu testen. In einem Antrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“, den die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht hatten…
Am Freitag wurde der Antrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag mehrheitlich angenommen. Mit der geplanten Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll sich einiges ändern.
Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, hat gestern eine Anfrage an die Bundesregierung zu Abbiegeassistenzsystemen für LKW gestellt und das traurige Thema der unzähligen getöteten Radfahrerinnen und Radfahrer damit wiederholt in den Bundestag getragen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird morgen (27. September) das Positionspapier „Hochschalten statt Ausbremsen – Für eine aktive Radverkehrspolitik“ verabschieden. Ich konnte heute schon einen Blick reinwerfen. Die Fraktion beschreibt darin, was Radverkehr für sie bedeutet und wie er politisch aktiv gefördert werden soll. Oberstes Ziel ist für die GRÜNEN, Wege zu Fuß und […]