Hier meine kurze Zusammenfassung der offenen Ratssitzung der CDU-Stadtratsfraktion zum Thema Radverkehr in Osnabrück in fünf Tweets:
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CDU diskutiert über den Radverkehr
Schlagwort: CDU
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Politik aus der untersten Schublade
Nach zwei tödlichen Unfällen in sechs Monaten gerät was in Bewegung in der Osnabrücker Verkehrspolitik. Zumindest verbal. Und dabei fällt auch das ein oder andere Eigentor. Zunächst sah sich die CDU zu der Aussage gezwungen, dass der Ausbau des Radverkehrs „endlich Priorität bekommen müsse“. Aber man solle dabei bitte nicht „auf Biegen und Brechen“ neue […]
Der Bundesvorstand der CDU hat heute einen Beschluss zur Mobilität der Zukunft gefasst. In der Einleitung heißt es, Mobil zu sein sei „ein wichtiger Aspekt unserer persönlichen Freiheit. Diese individuelle Mobilität wollen wir erhalten.“ Die Mobilität der Zukunft – egal in welcher Form – müsse durch richtige politische Weichenstellungen und das Setzen von Anreizen so […]
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Radverkehr Gero Storjohann fordert eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Radwegparker: „Mit dem verbotenen Halten auf Radwegen muss Schluss sein. Autofahrer, die das tun, müssen härter bestraft werden. 20 Euro Bußgeld schrecken nicht ab.
Neun Zeilen hat der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zum Thema Radverkehr zu bieten. Darin steckt viel „wollen“ und wenig „werden“. Die Ideen sind nicht unbedingt schlecht. Eine Aufstockung der Mittel aber lediglich als Testlauf klingt nicht sehr nachhaltig und lässt Zweifel, dass es der GroKo mit der Radverkehrsförderung ernst ist.