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Bündnis der Radentscheide kritisiert Rücknahme der StVO-Novelle scharf

Foto: Norbert Michalke/Changing Cities

Changing Cities und der bundesweite Zusammenschluss der Radentscheide „BundesRad“ veröffentlichen heute einen Brief an die Verkehrs- und Innenministerien der Bundesländer. Anlass ist das Außerkraftsetzen des neuen Bußgeldkatalogs und damit die Fortsetzung der Gefährdung für Radfahrende und zu Fuß Gehende.

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Wie viele Unfallopfer sind akzeptabel?

Das Statistische Bundesamt teilt heute mit, dass 2019 im Straßenverkehr so wenig Menschen wie seit 60 Jahren nicht mehr getötet wurden. Ist das eine erfreuliche Nachricht, wenn immer noch 3.046 Menschen gestorben sind? Es scheint auf jeden Fall kein großer Aufreger zu sein, das über 3.000 Menschen jährlich sterben.

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ADFC fordert schnelle Korrektur der StVO

Gleich drei Autofahrer nehmen sich das Recht und parken auf Gehweg und Radfahrstreifen. Beim Ausweichen droht dem Radfahrer Gefahr von hinten und von den Autotüren der Falschparker.

Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die neue Straßenverkehrsordnung aufgrund eines Zitierfehlers nichtig ist. Zunächst war insbesondere der ADAC froh, dass die seit der Änderung verhängten Bußgelder für Raser ungültig sind. Man kann vorerst also weiter mit doppelter Geschwindigkeit durch Tempo-30-Zonen ballern, ohne das ernsthafte Strafen drohen.

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Lastenrad-Boom in Europa

Der europäische Lobbyverband Cycling Industries Europe (CIE) und cargobike.jetzt haben Ergebnisse der ersten European Cargo Bike Industry Survey veröffentlicht. Anonym erhobene Daten von 38 Cargobike-Marken ergeben ein eindrucksvolles Wachstum ihrer europaweiten Cargobike-Verkäufe.

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Formfehler in der neuen StVO?

Am Dienstagabend kam die Nachricht, dass die Änderungen der neuen Straßenverkehrsordnung mitsamt einiger Bußgelder unwirksam sein könnten. Ein einfacher Formfehler soll dafür verantwortlich sein. Die Beamten im Bundesverkehrsministerium hätten den Hinweis auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vergessen und damit das Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt, wie t-online berichtete. Der ADAC meldete einen […]