Formfehler in der neuen StVO?
Am Dienstagabend kam die Nachricht, dass die Änderungen der neuen Straßenverkehrsordnung mitsamt einiger Bußgelder unwirksam sein könnten. Ein einfacher Formfehler soll dafür verantwortlich sein. Die Beamten im Bundesverkehrsministerium hätten den Hinweis auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vergessen und damit das Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt, wie t-online berichtete. Der ADAC meldete einen...
Falschparker auf Radwegen: Diese Strafen sind geplant
Der FUSS e.V. (Fachverband Fußverkehr Deutschland) hat den Verordnungsentwurf zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geleakt. Darin enthalten sind auch die Pläne für die Erhöhung von Bußgeldern für Falschparker auf Radwegen. Bisher hieß es immer nur, dass die Bußgelder auf „bis zu 100 Euro“ steigen sollen. Durch den Verordnungsentwurf wird klarer, dass die 100 Euro wohl höchst...
Parlamentskreis Fahrrad fordert 100 Euro Bußgeld für Radwegparker
In der vergangenen Woche hat der Parlamentskreis Fahrrad zusammen mit zwölf Verkehrsverbänden einen gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben, in dem die volle Unterstützung für eine Erhöhung der Bußgelder für Falschparker auf 100 Euro und einen Punkt in Flensburg zugesichert wird.
