„Das Problem mit der Straßenverkehrsordnung ist, dass immer alles dem Gebot des fließenden Verkehrs unterzuordnen ist und der fließende Verkehr wird als Autoverkehr gemeint. Und wir müssten das mal ganz grundsätzlich umdrehen.“
Schlagwort: StVO
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Opferschutz statt Raserschutz
Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen Schritt zurück zu machen.
Ein Sommerloch gibt es dieses Jahr eigentlich nicht so richtig. Aber die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist trotzdem vorübergehend reingerutscht. Es ist Urlaubszeit und daher ruhig geworden um das falsche Spiel des Verkehrsministers. Jetzt meldet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu Wort und warnt vor Rückschritten. Die im April in Kraft getretene […]
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die neue Straßenverkehrsordnung aufgrund eines Zitierfehlers nichtig ist. Zunächst war insbesondere der ADAC froh, dass die seit der Änderung verhängten Bußgelder für Raser ungültig sind. Man kann vorerst also weiter mit doppelter Geschwindigkeit durch Tempo-30-Zonen ballern, ohne das ernsthafte Strafen drohen.
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Formfehler in der neuen StVO?
Am Dienstagabend kam die Nachricht, dass die Änderungen der neuen Straßenverkehrsordnung mitsamt einiger Bußgelder unwirksam sein könnten. Ein einfacher Formfehler soll dafür verantwortlich sein. Die Beamten im Bundesverkehrsministerium hätten den Hinweis auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vergessen und damit das Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt, wie t-online berichtete. Der ADAC meldete einen […]