In der vergangenen Woche hat der Parlamentskreis Fahrrad zusammen mit zwölf Verkehrsverbänden einen gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben, in dem die volle Unterstützung für eine Erhöhung der Bußgelder für Falschparker auf 100 Euro und einen Punkt in Flensburg zugesichert wird. Gleichzeitig überreichten Anika Meenken vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Heinrich Strößenreuther (Initiative Clevere Städte) Herrn Scheuer die ersten 33.000 Unterschriften der Petition „Knolle statt Knöllchen“ – 33.000 Menschen, die ebenfalls eine spürbare Anhebung der Bußgelder für Falschparker fordern.
Andreas Scheuer hatte Anfang Juni Maßnahmen vorgestellt, mit denen er das Radfahren in Deutschland fördern will. Dazu gehören auch wirksame Bußgelder – allerdings nur für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen sowie für das Parken in zweiter Reihe. Eine Erhöhung der Bußgelder für illegales Parken auf Radwegen und Radfahrstreifen ist nicht vorgesehen, wie mir das Bundesverkehrsministerium auf Twitter bestätigte.
Als @AndiScheuer von höheren Bußgeldern für #Falschparker sprach, meinte er tatsächlich nur Schutzstreifen und die „zweite Reihe“. Es ist keine Erhöhung fürs Radwegparken vorgesehen. Für viele bleibt es so ein Kavaliersdelikt. Ein echter Fahrradminister würde das anders machen! pic.twitter.com/Qbyi5bCU2c
— Daniel (@SecretCoAuthor) June 25, 2019
Die Absicht, wirklich etwas für den Radverkehr tun zu wollen, kann nicht dahinter stecken. Sonst würden alle oben genannten Parkverstöße mit höheren Bußgeldern belegt. Es scheint mal wieder ein minimalinvasiver Eingriff zu sein, der sich als Arbeitsnachweis verkaufen lässt, aber letztlich doch kaum etwas bringt.
Umso erstaunlicher ist es, dass mit dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Fahrrad, Gero Storjohann, ein CDU-Bundestagsabgeordneter zum wiederholten Male die Erhöhung des Bußgeldes für Radwegparker auf 100 Euro fordert: „Mit dieser Initiative wollen wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Mehr Respekt und Regeleinhaltung aller Verkehrsteilnehmender untereinander ist genauso wichtig wie freie Wege und Flächen für alle. Es kann nicht sein, dass ein Radfahrer wegen eines Falschparkers in den fließenden Verkehr ausweichen muss.“ Er hatte das schon im April öffentlich getan. Im Brief des Parlamentskreises wird diese Forderung nun erneuert.
Rückenwind für eine wirksame Anpassung der Bußgelder für Falschparker / Gemeinsamer Brief des Vorstandes des Parlamentskreises Fahrrad und von zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden
Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer,
Vision Zero ist ein wichtiges Ziel, das wir mit Ihnen teilen. Mehr Respekt und Regeleinhaltung der Verkehrsteilnehmenden untereinander sind dafür erforderlich – und letztlich mehr freie Wege und Flächen für alle. Kein Mensch sollte aufgrund des (Park-) Fehlverhaltens anderer behindert, gefährdet oder verletzt werden.
Sie haben sich mehrfach dieses Jahr für deutlich höhere Bußgelder gegen Falschparken eingesetzt. Wir möchten Sie bei diesem Kurs unterstützen und sichern Ihnen unsere volle Unterstützung für gemeinsame, ambitionierte Anreizsysteme für gutes Verhalten aller im Straßenverkehr zu.
100 Euro und ein Punkt in Flensburg sind die Forderung, hinter der nicht nur zwölf Verkehrs- Umwelt- und Behindertenverbände und eine Change-Petition mit mehr als 30.000 Unterschriften stehen, sondern auch der Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad.
Bisher reagierten Medien und Öffentlichkeit positiv auf das Thema höhere Bußgelder für Falschparker. Denn Radwege müssen benutzbar sein, genauso wie Ladestationen, Carsharing- oder Behindertenparkplätze, Gehwege oder Bus- und Tramspuren.
Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister, wir möchten Sie dafür gewinnen, gemeinsam mit den Verbänden und Parlamentariern in den nächsten Monaten die Änderungen zu diskutieren, so dass spätestens zum 1.1.2020 die neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand Parlamentskreis Fahrrad
Vorsitzender Gero Storjohann (CDU); Mathias Stein (SPD), Andreas Wagner (Die Linke), Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Boehringer (AfD)
Die Verbände: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Initiative Clevere Städte, Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bundesverband Carsharing (BCS), Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities e.V., Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV), Deutsche Umwelthilfe (DUH), FUSS e.V., Verbund Service und Fahrrad (VSF), Zweirad-Industrie-Verband (ZIV)
4 Antworten auf „Parlamentskreis Fahrrad fordert 100 Euro Bußgeld für Radwegparker“
Was nützen die tollsten Bußgelder wenn das Ordnungsamt traditionell seine Arbeit nicht tut ?
Da brauche ich Nachhilfe.
Scheuer will also nur Schutzstreifen und 2. Reihe, was auch logisch ist, da beides potentiell den fahrenden Autoverkehr mitbehindert.
Radlobby will erhöhtes Bußgeld auch für alle anderen Radwege.
Behindertenverbände und andere unterstützen das, aber Gehwegparken bleibt billig?
Das ist doch inkonsistent. Autofahrer sind blöd aber nicht dumm, klar dass die dann auf die ‚billigen‘ Gehwege ausweichen.
Wo ist denn dann der Vorteil, wenn weniger auf Radwegen aber dafür mehr auf Gehwegen geparkt wird?
Und wieso machen da die Behindertenverbände mit?
Sehr seltsam das.
Das wird doch wieder ein Satz mit X (das war wohl nix!), wie bei der Maut.
Nur höhere Strafen für zweite Reihe und Schutzstreifen? Will der uns vera……? Das zeigt doch nur, dass die Politik das Problem micht anpacken will. Wenn, dann muss alles rein, Radwege, Gehwege, Radfahrstreifen, Park- und Halteverbote, etc., keine halben Sachen machen wie hier.
Aber dann legt man sich mit der Autolobby an, der ADFC und andere Fahrradinitiativen haben leider immernoch keine Relevanz, agieren teilewise sogar kontrapoduktiv und nicken problematische Radverkehrsanlagen trotz Klagen der unorganisierten Radfahrer in den örtlichen Medien ab.
@Alfons Krückmann, die Behindertenverbände machen mit, weil zugeparkte Geh- und Radwege auch Rollstuhlfahrer, (Behinderten-)Dreiradfahrer und ähnliche Fahrzeuge behindern. Ich habe hier schon Rollstühle gesehen, an denen vorne ein Gestell mit Handkurbeln. Vorderrad, Gangschaltung, Bremsen, Klingel befestigt wurde, sozusagen ein Rollstuhlfahrerfahrrad (weiß nicht wie die Dinger heißen). Alles ist möglich, wenn das Handicap nicht zu groß ist.
‚Handbikes‘?
https://duckduckgo.com/?q=handbikes&iar=images&iax=images&ia=images
Bei den – recht seltenen – Handbikes ist das klar, aber Rollis gelten ja als Fussverkehr, wie überhaupt die breite Mehrheit der Behinderten (das Auto lass ich hier mal raus) eher auf Fuss- und ÖV angewiesen sind. Daher finde ich es seltsam, dass Behindertenverbände nicht darauf hingearbeitet haben (oder sie konnten sich nicht durchsetzen?) die Gehwege bei einer Verschärfung einzubeziehen.
Hier:
https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Aktiv_werden/Forderungspapier_des_Verbaendebuendnis_Bussgelder_fuer_Falschparker.pdf
war ja noch ganz explizit auch von Gehwegen die Rede, was dann die Unterstützung durch Beh.Verb. logisch macht.
p.s. interessant finde ich den im Text hergestellten Zusammenhang zu Ladestationen.
Ist es nur seltsamer Zufall, dass verstärkte Förderung von Autos indl. Aufbau von Ladestationsnetzen mit Parkverschärfungen zusammenfällt?
Dann also die ‚echte‘ Stossrichtung: weniger kontraproduktive Falschparker zur Förderung hauptsächich des (e-)Autoverkehrs?
Oder ist das Verschwörungstheorie?
Mal schaun wie’s weitergeht, und ob die Gehwege da noch/doch reinkommen.