Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Radverkehr Gero Storjohann fordert eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Radwegparker: „Mit dem verbotenen Halten auf Radwegen muss Schluss sein. Autofahrer, die das tun, müssen härter bestraft werden. 20 Euro Bußgeld schrecken nicht ab. Das muss 100 Euro kosten. Versperrt ein haltender Lieferwagen den Radstreifen, so müssen die Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen und sich in den fließenden Verkehr einordnen. Dies stellt eine nicht hinzunehmende Gefährdung dar. Auch muss eine Überprüfung her – zum Beispiel durch die Fahrradstaffel“, teilt Storjohann in einer Pressemitteilung mit.
Deutschland liegt mit den Bußgeldern für Falschparker weit unter dem europäischen Durchschnitt. In der Schweiz kostet Falschparken schnell 104 Euro, in den Niederlanden sogar 140 Euro. In Deutschland parkt man auf Radwegen schon ab 20 Euro. Gefährdet man Radfahrer, erhöht sich das Bußgeld auf 30 Euro. An anderen Stellen ist es noch günstiger, kostet gerade mal soviel wie ein Tagesticket im Parkhaus und schreckt manche daher gar nicht mehr ab. Darüber hinaus ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, nicht sehr groß. Diese Kombination ist wenig abschreckend und lässt viele Autofahrer weiterhin denken, „nur mal eben kurz“ wäre ein Kavaliersdelikt – wenn überhaupt.
Storjohann begrüßt darüber hinaus die Ergebnisse der letzten Verkehrsministerkonferenz: „Es ist wichtig, dass der Radverkehr bundesweit sicherer und attraktiver gestaltet wird. Dies muss als politisches Ziel mehr öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.“ Und stellt sich damit gegen seinen Kollegen und stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, der dem Spiegel sagte: „Die Vorschläge sind dazu geeignet, auf lange Sicht dem Fahrrad eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen Verkehrsmitteln zu verschaffen.“
Ob er aber auch seinen Verkehrsminister überzeugen kann, die Bußgelder für das Falschparken zu erhöhen, darf bezweifelt werden. Denn das wäre eine Maßnahme, die Autofahrer unter Umständen schmerzen könnte. Und das will Andreas Scheuer erfahrungsgemäß unbedingt vermeiden.
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14 Antworten auf „CDU-Bundestagsabgeordneter fordert 100 Euro Bußgeld für Radwegparker“
Es würde helfen wenn die Ordnungskräfte mal im vorhanden Rahmen jeden Falschparker abkassieren. Zumal die rechtliche Möglichkeit besteht ständige Falschparker zur MPU zu zwingen ….
IMHO stellt ein Falschparker auf dem Radweg eine unmittelbare Gefahrensituation dar und müsste sofort kostenpflichtig abgeschleppt werden. Zusätzlich zu den 30 Euro Bußgeld.
Nachdem unsere 3 1/2 Polizisten wichtigere Dinge zu tun haben, wird das erst funktionieren, wenn wir es technisch mit GPS loesen und die Abbuchung vom vorher festgelegten Konto automatisch erfolgt.
Zu ketzerisch?
Irgendwie bin ich bin diese ‚man muesste‘ Postings leid…
Von mir aus braucht es nicht mal einen Cent Bußgeld für’s Falschparken zu geben. Ein Bußgeld schafft das Auto nicht aus dem Weg und außerdem ist es unsozial, wenn der schwerreiche McLaren-Stehenlasser genauso viel zahlt wie der Punto-Parker.
Hauptsache, Falschparker werden umgehend umgesetzt. Die Kosten dafür liegen in Berlin bei 97, 136 oder 199 Euro, abhängig davon, ob BVG, Polizei oder OA abschleppen (lassen). Fahrzeuge über 3.5 t sind teurer.
https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/kfz-umsetzung/#kosten
Im Falle einer Gefährdung, also vor allem beim Parken vor Bordsteinabsenkungen, direkt an Kreuzungen oder in Feuerwehreinfahrten, sollte Falschparken allerdings immer auch als „Nötigung im Straßenverkehr“ gelten. Dafür gibt es Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, 3 Punkte in Flensburg, Fahrverbot für 1 bis 3 Monate.
Ja, hört man gerade von vielen. Aber den „nur mal eben kurz“-Falschparkern kommt man damit nicht bei. So schnell ist kein Abschleppwagen da. 100 Euro sind aber schnell erteilt. Und da überlegt man sich das beim nächsten Mal vielleicht.
Den „nur mal eben kurz“-Falschparkern kommt man mit Abschleppen sehr wohl bei, da es bereits mehr kostet als nur ein paar Euro, wenn der Abschlepper bereits unterwegs ist. Das eigentliche Problem ist doch, das die gar nicht erwischt werden, weil viel zu wenig kontrolliert wird. Und wen interessiert die Höhe der Bußgelder, wenn die nie verhängt werden?
Von daher braucht es die Kombination aus deutlich mehr Kontrollen und höheren Bußgeldern. Bei beratungsresistenten Wiederholungstätern oder wenn sie so parken, das daraus für andere Gefahrensituationen entstehen, weil die ihren Fuß- oder Radweg nicht mehr benutzen können (+ zugeparkte Rettungswege und ähnliches) muss umgehend abgeschleppt werden. Derzeit ist das Risiko erwischt zu werden vernachlässigbar gering. Ins Parkhaus fahren, dort was zahlen und dann noch ans Ziel laufen ist teurer und umständlicher. Erst wenn das Parkhaus mit Abstand das kleinere Übel ist wird sich am Verhalten der Falschparker was ändern.
Daniel, sobald der Abschleppwagen gerufen wird, wird es teuer. Leerfahrten in Berlin laut obigem Link 69, 89 oder 120 Euro. Deutlich mehr als die 30 Euro Bußgeld. Aber derzeit droht den meisten Falschparkern sowieso weder Bußgeld noch Umsetzung, selbst bei Gefährdung d.h. eigentlich Nötigung.
Dann wird ja aber auch nicht abgeschleppt, wenn er „nur“ gerufen wurde. Und die geforderten 100 Euro sind schon mal mehr als 69 oder 89 Euro für die Leerfahrt. Natürlich muss auch mehr kontrolliert werden. Aber in Verbindung mit Wegeheld und Privatanzeigen wäre ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro sicher abschreckender als die heutige Situation.
Aus meiner Sicht wäre eine große Hilfe, wenn es in jeder Stadt eine Fahrradstaffel bei der Polizei gäbe. Dies würde eine Menge positiver Effekte haben:
– Vorbildfunktion FÜRS Radfahren
– leichtere und regelmäßige Kontrolle von Parksündern
– leichtere und regelmäßigere Kontrolle von Übertritten der StVO von Radfahrern, Fußgängern und bedingt auch Autofahrern
– Präsens der Polizei allgemein
– sicherlich noch weitere
Aber anscheinend ist für sowas kein Geld da (für Autos schon) …
Tja, aber auch dann wäre die Polizei noch nicht zuständig für Falschparker und würde wahrscheinlich wie auch jetzt einfach dran vorbeifahren…
Aber auf Radwegen parken kann man auch als Gefahrensituation sehen. Und dann kann die Polizei durchaus eingreifen mit Abschleppen lassen etc. Oder?
Könnte sie. Ich bin ja auch der Meinung, dass ein parkendes Auto aktiv in den fließenden (Rad-) Verkehr eingreift.
in meiner Stadt sehe ich immer wieder Falschparker, die mittlerweile aus Bequemlichkeit kaum noch in der Lage sind eine freie Parklücke sage und schreibe 5-10m enfernt von der Wohnungs- oder Ladentür zu nutzen und auf Geh- oder Radwegen parken. Die Ausreden sind dann zu köstlich, man sei schwer krank, könne ja nicht laufen, etc.pp.! Die eine Dame erzählt gerne von Ihren letzten Urlaubs(welt-)reisen, was sie gerade erlebt hat… nur hier kann sie kaum 5m mehr laufen wegen Ihrer Krankheit? janeisklar!
An den hiesigen Sportplätzen nimmt das Falschparken auch deutlich zu, möglichst nah an der Eingangstür damit man es zum „Sport“ nicht weit hat und im Schatten, damit der PKW sich nicht aufheizt.
Reguläre Parkplätze in 50-300m Enfernung sind völlig leer.
Die Strafen für sowas sind einfach zu niedrig im Verhältnis zu den Einkommen, höhere Bußglder und eher Abschleppen wäre die Lösung des Problems, mancherorts könnte man bauliche Maßnahmen ergreifen, alte große Bordsteine oder Findlinge hinlegen, nen Zaun ziehen.
Polizei und Ordnunsgamt sehen offenbar auch kein Problem darin, das hier in einigen Straßen Falschparker ständig in zweiter Reihe stehen und die richtig parkenden wegen dem Hindernis auf der Fahrrbahn auf den Geh- und Radwegen ausfahren. Da hat sich schon eine gewuisse Anarchie unter den Autofahrern entwickelt, und statt dass man die Polizei ruft um den behindernden PKW abschleppen zu lassen, begeht man lieber selsbt noch schnell eine Ordnungswidrigkeit mit.
Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. könnte ja sein, dass der Nachbar Müller das nicht so toll findet, wenn Herr Meier von nebenan seinen schönen Cayenne-SUV abschleppen lässt.
Auch hier wird, wie so oft, bemängelt das es zu wenig Kontrollen gibt.
Es werden nie genug Ordnungskräfte zur Verfügung stehen um auch nur annähernd Falschparker überwachen zu können und meiner Meinung nach ist das auch gut so!
Bevor solche Ordnungskräfte eingestellt werden sollte lieber in Feuerwehren investiert werden.
Was bleibt also?
Selbst tätig werden und sich nicht mehr alles gefallen lassen!
Wenn jeder Radfahrer und Fußgänger nur 1x am Tag eine Anzeige schreibt dann wird sich etwas ändern!
Ein Foto machen und dann eine Anzeige mit Tatzeit, Tatbestand usw per Email an die zuständige Ordnungsbehörde senden.
Nur so wird sich etwas ändern.
Solange die Opfer der Falschparker sich nicht wehren, solange werden die Täter ihr Verhalten nicht ändern.