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Radverkehr

Petition gegen Falschparker

Autos und Lieferwagen auf Rad- und Gehwegen – ein Problem, über das sich immer mehr Radfahrer und Fußgänger aufregen. Wo man als Radfahrer von der Fahrbahn gehupt wird, scheint es für immer mehr AutofahrerInnen hingegen selbstverständlich zu sein, auf Radwegen zu parken, wenn man „mal kurz was erledigen muss“. Mitarbeiter von Paketdiensten jammern über fehlende Parkplätze – also wird der Radweg vorm Ziel schnell zum Parkplatz gemacht. Und auch Autofahrern ist das Problem des Zuparkens oder Falschparkens aus der passiven Sicht bekannt: immer wieder verstopfen Autos in zweiter Reihe die Straßen zusätzlich.

Falschparken wird in Deutschland immer noch als Kavaliersdelikt wahrgenommen. Das sieht man auch und vor allem an den fälligen Bußgeldern. Während das Parken auf dem Radweg in Deutschland mit 20 Euro sanktioniert wird, ist dies im europäischen Vergleich deutlich teurer. In Dänemark kostet das Radwegparken 68 Euro, in den Niederlanden 90 Euro und in Schweden sogar 114 Euro. Hier hat man die Gefahren des Blockierens bereits erkannt und geht mit hohen Bußgeldern präventiv dagegen vor.

Grafik Bußgeld Detailvergleich Seite 6

Insgesamt ist Deutschland EU-Schlusslicht auf der Bußgeldskala und liegt 75 Prozent unter dem Durchschnitt. Kein anderes Land lädt mehr zu Rücksichtslosigkeit ein. Um dies zu ändern, hat die Initiative clevere Städte von Heinrich Strößenreuther die Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!“ gestartet. Das Ziel ist klar definiert: der Bußgeldkatalog soll aktualisiert werden, Deutschland auf EU-Durchschnitt gebracht werden.

Konkret fordert die Petition 80 Euro fürs Parken auf Rad- und Gehwegen, 100 Euro für Zweite-Reihe-Parken und 130 Euro für Falschparken auf dem Behindertenparkplatz. Außerdem soll es für notorische Falschparker einen Punkt in Flensburg geben.

Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Mehr als 100.000 Unterschriften sind jetzt nötig, damit sich der Bundestag mit der Petition beschäftigt. Das sollte zu schaffen sein. Denn Millionen sind von den oben genannten Problemen betroffen. Und wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt schon das Bußgeld fürs Schwarzfahren um 50 Prozent anheben will, dann soll er auch gleich beim Falschparken nachziehen!

Doch jetzt seid erst mal ihr gefordert. Schon seit Wochen stehe ich mit Heinrich zu der Petition in Kontakt und habe von Anfang an gesagt, dass ich sie medial unterstützen werde. Also los: unterschreibt, teilt diesen Artikel, teilt die Petition! Sorgt für freie Geh- und Radwege!




Und hier der Petitionstext in voller Länge:

Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Korrigieren Sie Ihren Bußgeld-Katalog, Herr Dobrindt, damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden. Machen Sie das Zuparken teurer!

Heben Sie die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau an. Deutschland ist Schlusslicht und liegt 75% unter dem Durchschnitt. Kein anderes Land lädt mehr zu Rücksichtslosigkeit ein!

Nutzen Sie die Gelegenheit: Machen Sie nicht nur Schwarzfahren, sondern nun auch Zuparken teurer: 80 Euro für das Parken auf Rad- und Gehwegen, 100 Euro für Zweite-Reihe-Parken und 130 Euro für Falschparken auf dem Behindertenparkplatz.

Führen Sie einen Punkt für notorische Zuparker im Fahreignungsregister in Flensburg ein, denn Zuparken gefährdet und behindert andere und darf kein Kavaliersdelikt bleiben.

Für ein besseres Miteinander im täglichen Verkehr:
Passen Sie jetzt Ihre Bußgeld-Katalog-Verordnung (#BKatV) an!
Begründung:

Zuparken nimmt zu, die Ordnungsämter und die Polizei tun zu wenig. Zuparker sorgen dafür, dass Kinder, Kinderwägen und Rollstühle vom Gehweg auf die Straße ausweichen müssen. Sie parken Kreuzungen zu und behindern Müllabfuhr, Feuerwehr und Rettungsdienste. Sie blockieren Bushaltestellen und verursachen Verspätungen. Als Zweite-Reihe-Parker produzieren sie Gefahrenstellen und Staus – und zwingen Radler, Bus- und Autofahrer zu gefährlichen Ausweich-Manövern.

Zuparken und das gelegentliche Knöllchen für 20 Euro sind für einige allemal günstiger, als ein Parkticket zu ziehen und sich korrekt zu verhalten. Wenn Falschparker in Deutschland durchschnittlich nur 1,5-mal im Jahr erwischt werden, kostet das Falschparken umgerechnet nur 15 Cent pro Arbeitstag. Das steht in keinem Verhältnis zu einem Parkschein von 1,20 Euro pro Stunde oder der Einzelfahrt in Bus und Bahn für 2,40 Euro.

Wenige hartnäckige und rücksichtslose Zuparker gefährden und behindern so die Mobilität der Mehrheit. Und diese Mehrheiten sprechen sich inzwischen deutlich für ein energischeres Vorgehen gegen Zuparker aus.

Der Bundesrat entscheidet am 28.11.2014, Schwarzfahren teurer zu machen und von 40 Euro auf 60 Euro anzuheben. Bereits seit August 2014 überprüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im vertraulichen Kreis die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Diesen Damen und Herren möchten wir mit dieser Petition dafür gewinnen, die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau anzuheben. Denn werden nun Änderungen im Bußgeld-Katalog nicht beschlossen, wird für Jahre nichts mehr passieren.

Deshalb: Jetzt unterzeichnen!

Mit dieser Petition wollen wir Herrn Dobrindt und seiner Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Rücken stärken: Sie sollen unsere Vorschläge zur Anhebung der Bußgelder für Zuparken in die abschließenden Empfehlungen aufnehmen und dann auch beschließen. Damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden!

Unser ausführliches Plädoyer mit allen Fakten, Argumenten und Quellen finden Sie unter
www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Petition an Ihre Freunde, Verwandte und Bekannte mailen. Oder in Ihren sozialen Netzwerke teilen. Twittern Sie auch gerne unter dem Hashtag #BKatV dazu.

120.000 Unterschriften sind viel, aber Sie können mithelfen, dass wir das schaffen! Und damit für mehr Rücksicht und Sicherheit im Verkehr sorgen.

Deshalb: Jetzt weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gewinnen!

Die gesammelten Unterschriften werden mit unserem Plädoyer an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben. Die Unterschriften werden im Anschluss vernichtet.

Ihr Heinrich Strößenreuther
Initiative clevere Städte

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden:

Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND); Autofrei leben e.V., Heiko Bruns, Vereinsvorsitzender; Behinderten-Sportverband Berlin e.V., Stefan Schenck, Vize-Präsident, Berliner Kurier, Hans-Peter Buschheuer, Chefredakteur; Best-Sabel-Hochschule, Prof. Dr. Ines Carstensen, Professur für Nachhaltiges Management und erweiterter Vorstand, Futouris e.V., Die Nachhaltigkeitsinitiative der dt. Tourismuswirtschaft; BetterTaxi, Dr. Niels Beisinghoff, Geschäftsführer; Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., Peter Reichert, Pressesprecher; Doppelstern – Agentur für digitale Zukunft GmbH, Peter Schink, Geschäftsführer; Fachverband Fußverkehr FUSS e.V., Stefan Lieb, Bundesgeschäftsführer; innoZ Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Prof. Dr. Knie, Geschäftsführer; Jörg Sommer, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Umweltstiftung; Metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Jan Görnemann, Geschäftsführer; mundraub, Terra Concordia gUG Deutschland, Kai Gildhorn, Geschäftsführer; Naturtrip GmbH, Hermann Weiß, Geschäftsführer; Shippies GmbH, Dirk Busshart, Geschäftsführer; Thomas Krautscheid, Leiter Verkehr, Vertrieb und Umwelt, quotas GmbH; Velogista eG (i.Gr.), Martin Seißler, Vorstand; Urban-e GmbH, Frank Müller, Geschäftsführer.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 22.11.2014 (aktiv bis 21.02.2015)

Grafiken: clevere-staedte.de

18 Antworten auf „Petition gegen Falschparker“

Im Prinzip finde ich das zwar gut, aber zwei Aspekte kommen m.E. dabei viel zu kurz, weshalb ich die Aktion in dieser Form nicht für zeitgemäss und sinnvoll halte.
1. Die Gesellschaft spaltet sich immer stärker in arm und reich. Was für den Einen noch nicht mal ein Bruchteil der Portokasse ist führt bei dem anderen dazu, dass der Strom nicht mehr bezahlt werden kann. Andere Länder haben hier deutlich bessere Ansätze:
http://www.sueddeutsche.de/auto/ueberhoehte-geschwindigkeit-kmh-zu-schnell-finne-zahlt-euro-strafe-1.1795099
Schliesslich wirken Strafen nur, wenn sie für die Betroffenen auch fühlbar sind.
Da mögen für den Einen 10 EUR ernste Probleme verursachen, während für den Anderen 1.000 noch deutlich zu wenig sind, um überhaupt ansatzweise fühlbar zu sein.
Ich unterschreibe nicht, weil ich es für unangemessen halte, dass eine 3-schicht arbeitende Niedriglohn-Altenpflegerin, weil sie einmal ein Behindertenparkplatzschild übersehen hat gleich überlegen muss, ob sie 2 Monate das Essen einschränkt, oder die Klassenfahrt für das Kind streicht, während notorische rücksichtslose Dauerfalschparker das entspannt als marginale Erhöhung der Betriebskosten einplanen.

Vielen scheint gar nicht klar zu sein, wie weit die soziale Schere in diesem Land mittlerweile auseinandergegangen ist?

2. Viel wichtiger als die Strafhöhe ist der Kontrolldruck und die Bereitschaft der Ordnungsämter Delikte überhaupt zu ahnden. Im Münster etwa wird in einigen Stadtteilen Gehwegparken grundsätzlich toleriert, auch wenn dann alle Fussgänger den benutzungspflichtigen Radweg oder die Fahrbahn benutzen müssen. Der stetig steigende Autoverkehr führt halt zu stetig steigendem ‚Parkdruck‘, und irgendwo müssen die Leute ja auch parken, …, …
Bekanntlich ist es ja auch nicht durchsetzbar, dass Falschparken geahndet wird. Es liegt voll (zumindest sofern keine unmittelbare Verkehrsgefährdung o.ä. vorliegt) im Ermessen der jeweiligen Stadtverwaltung.

Ich finde es schade und auf längere Sicht völlig dysfunktional, wenn die Bewegungen zu Umweltschutz / ökologischer Umgestaltung des Verkehrs / etc. immer noch so tun, als bestünde dieses Land ausschliesslich aus Angehörigen der bürgerlichen Mittelschicht.

Moin Alfons,

danke für deine ausführliche Antwort. Zu Punkt 1 fällt mir da eigentlich nur ein, dass die Strafen möglichst für alle empfindlich sein sollten. Dann überlegt es sich wirklich jeder zwei Mal, ob er zB einen Radweg zuparkt. Dein Beispiel mit dem Behindertenparkplatz finde ich ein bisschen unglücklich, weil diese Parkplätze eigentlich nicht zu übersehen sind.
Und zu 2: wenn Ordnungsämter das tolerieren, muss die Politik halt Druck auf die Verwaltung ausüben. Und nur weil der Parkdruck steigt, ist das Rad- oder Gehwegparken ja nicht weniger schlimm. Wer auf sein Auto nicht verzichten will, muss halt sehen, wo er es lässt. Zur Not muss er dann auch einen längeren Fußweg vom Parkplatz zum Ziel in Kauf nehmen…

Hallo Alfons,

genau deinen Einwand behandelt die Petition doch gleich doppelt:
Einmal in der Begründung (http://www.clevere-staedte.de/sites/default/files/presse/141124_Plaedoyer_Petitionskampagne_Zuparken_teurer_machen.pdf) auf Seite 11:
„Wir empfehlen deshalb auch, Finnlands Beispiel zu folgen und auch in Deutschland die Einkommensabhängigkeit von Bußgeldern prüfen. Für Arme und Reiche muss ein Bußgeld gleichermaßen zu besserem Verhalten führen: Es muss erzieherisch wirken können – zugeschnitten auf jeden Geldbeutel.“

Und dann natürlich auch dadurch, dass die höheren Bußgelder (alles ab 35 €) zwangsläufig zu Punkten führen. Der notorische rücksichtslose Dauerfalschparker kann das Falschparken also nicht „entspannt als marginale Erhöhung der Betriebskosten einplanen“, sondern wird wegen der Punkte ziemlich schnell mit der Frage konfrontiert, ob er zum Führen eines Kraftfahrzeugs überhaupt geeignet ist.

Zu deinem zweiten Punkt: Auch hier helfen höhere Bußgelder. Der Grund für die fehlenden Kontrollen in vielen Bereichen ist, dass sie wegen der niedrigen Bußgelder nicht kostendeckend durchführbar sind. Frag mal die Kommune, warum sie so ungern verkehrsberuhigte Bereiche („Spielstraßen“) einrichtet: Sie funktionieren nur mit Parkkontrollen, aber die sind ein Zuschussgeschäft.

Viele Grüße
Richard

Hallo Daniel,

mit dem Behindertenparkplatz hast Du natürlich Recht, ein vielleicht unglückliches Beispiel, aber unterhalte dich mal mit ambulanten Altenpflegerinnen, die in MS-Kreuzviertel arbeiten, …
Du kennst ja MS ein wenig(zumindest von CM).
Von Politik und Verwaltung geschaffene Strukturprobleme werden verlagert und individualisiert in die Handlungsebene der Individuen.
Damit will ich beileibe nicht die Falschparker moralisch entlasten, sondern nur sagen, dass eine Lösung nicht vorrangig im Bereich individueller Verhaltensdispositionen zu suchen ist, sondern auf der Ebene von Politik, Verkehrs- und Raumplanung, Bauvorschriften, Beschleunigung von Radverkehr und ÖPNV etc.

Natürlich wäre es super, wenn die AutobesitzerInnen in der Regel nicht vor der Haustür parken können, sondern einen längeren Fussweg zurücklegen müssen, um an ihren Feinstaubemitter zu gelangen.
Das sagt z.B. Knoflacher schon seit Jahrzehnten: gut durchdachte Parkplatzverlagerungen und Parkraumbewirtschaftung, die längere Fusswege erfordern sind ein geeignetes Mittel, vielleicht sogar das zentrale Mittel, um unsere Städte vor der endgültigen Überschwemmung mit Blechkarossen bzw. dem ‚Virus Auto‘ zu bewahren.
In MS wird aber wenig getan, um die Attraktivität der Vorhaltung eines Automobils zu reduzieren. Radverkehr ist hier in Hauptsache beschleunigter Fussverkehr, und nicht Alternative zum Autoverkehr.
Holprige benutzungspflichtige Mini-Rad-Wege, Benachteiligung an Ampeln, … ,…, das übliche halt.
So wird zwar viel Rad gefahren, aber eben nicht als Ersatz fürs Auto, sondern als schnelle Alternative zum Fussverkehr, der ja ohnehin immer öfter auf von Autos und Rädern zugeparkte Gehwege trifft.

Mit dem Druck der Politik aufs Ordnungsamt sieht’s in MS allerdings schlecht aus. Da will sich niemand die Finger verbrennen und Wählerstimmen verlieren. Auch die Grünen nicht, schliesslich sind es gerade die gentrifizierten Bezirke mit ihrer extrem hohen und weiter steigenden Autodichte, die gleichzeitig die Stimmen-hochburgen für die Grünen darstellen.
Selbst zweireihiges (!) Parken auf den Gehwegen in der Umgebung von Altenheimen wird stillschweigend geduldet.
Nur wenn die Feuerwehr mal wieder anmahnt, dass Einsätze in bestimmten Gegenden wegen zugeparkter Wege nicht mehr zeitnah möglich sind und vermehrt Menschen bei Bränden und Notfällen sterben oder zu sterben drohen, wird zögerlich eingestanden, dass man den ein oder anderen Parkplatz opfern müsse.
Währenddessen steigt die Zahl der Autos in MS weiter an.
So ist das halt, wenn die angebliche ‚Fahrradhauptstadt‘ seit Jahrzehnten sich selbst bejubelt und faktisch konsequente Autoförderung und städtebauliche Suburbanisierung betreibt.
Aber genug des MS-bashings, um aufs Thema zurückzukommen: es ist dringend Zeit für ein Einkommens- / Vermögels-differenziertes Bussgeldsystem.

Alfons Krückmann schrieb: „es ist dringend Zeit für ein Einkommens- / Vermögels-differenziertes Bussgeldsystem.“
Voll meiner Meinung.

Kenne die Schilderung von Ihnen aus HH nur zu Genüge. Gerne würde ich es sehen, dass zentrale Parkhäuser/-garagen gebaut werden und anschließend alle frei gewordenen Parkflächen in Fahrradwege, Grünflächen oder sonst was umgewandelt werden. Aber wie von Ihnen bereits an Hand von MS geschildert, die Politik macht nichts was den Autofahrern oder deren Lobby in den Weg kommt.

Zur Petition, an ALLE: weitersagen, auf Facebook posten etc, sonst wird das nichts mit den 120tsd.

Es sind aber nicht nur Pflegedienste die in Münster die viertel zuparken (bei uns vorwiegend die abgeflachten Bürgersteige für Rollatorbenutzer) sondern oftmals die q5 oder x5 oder sonstige SUV Schleudern die einfach viel zu groß für Innenstädte und Innenstadtparkplätze sind.
Es gab doch irgendwo auch mal die Aktion „Wiederholungstäter“ in die lokale Zeitung zu bringen. Vielleicht sowas wie die „Himbeere“ des Straßenverkehrs zu vergeben :-)

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