Autos und Lieferwagen auf Rad- und Gehwegen – ein Problem, über das sich immer mehr Radfahrer und Fußgänger aufregen. Wo man als Radfahrer von der Fahrbahn gehupt wird, scheint es für immer mehr AutofahrerInnen hingegen selbstverständlich zu sein, auf Radwegen zu parken, wenn man „mal kurz was erledigen muss“. Mitarbeiter von Paketdiensten jammern über fehlende Parkplätze – also wird der Radweg vorm Ziel schnell zum Parkplatz gemacht. Und auch Autofahrern ist das Problem des Zuparkens oder Falschparkens aus der passiven Sicht bekannt: immer wieder verstopfen Autos in zweiter Reihe die Straßen zusätzlich.

Falschparken wird in Deutschland immer noch als Kavaliersdelikt wahrgenommen. Das sieht man auch und vor allem an den fälligen Bußgeldern. Während das Parken auf dem Radweg in Deutschland mit 20 Euro sanktioniert wird, ist dies im europäischen Vergleich deutlich teurer. In Dänemark kostet das Radwegparken 68 Euro, in den Niederlanden 90 Euro und in Schweden sogar 114 Euro. Hier hat man die Gefahren des Blockierens bereits erkannt und geht mit hohen Bußgeldern präventiv dagegen vor.

Grafik Bußgeld Detailvergleich Seite 6

Insgesamt ist Deutschland EU-Schlusslicht auf der Bußgeldskala und liegt 75 Prozent unter dem Durchschnitt. Kein anderes Land lädt mehr zu Rücksichtslosigkeit ein. Um dies zu ändern, hat die Initiative clevere Städte von Heinrich Strößenreuther die Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!“ gestartet. Das Ziel ist klar definiert: der Bußgeldkatalog soll aktualisiert werden, Deutschland auf EU-Durchschnitt gebracht werden.

Konkret fordert die Petition 80 Euro fürs Parken auf Rad- und Gehwegen, 100 Euro für Zweite-Reihe-Parken und 130 Euro für Falschparken auf dem Behindertenparkplatz. Außerdem soll es für notorische Falschparker einen Punkt in Flensburg geben.

Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Mehr als 100.000 Unterschriften sind jetzt nötig, damit sich der Bundestag mit der Petition beschäftigt. Das sollte zu schaffen sein. Denn Millionen sind von den oben genannten Problemen betroffen. Und wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt schon das Bußgeld fürs Schwarzfahren um 50 Prozent anheben will, dann soll er auch gleich beim Falschparken nachziehen!

Doch jetzt seid erst mal ihr gefordert. Schon seit Wochen stehe ich mit Heinrich zu der Petition in Kontakt und habe von Anfang an gesagt, dass ich sie medial unterstützen werde. Also los: unterschreibt, teilt diesen Artikel, teilt die Petition! Sorgt für freie Geh- und Radwege!




Und hier der Petitionstext in voller Länge:

Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Korrigieren Sie Ihren Bußgeld-Katalog, Herr Dobrindt, damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden. Machen Sie das Zuparken teurer!

Heben Sie die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau an. Deutschland ist Schlusslicht und liegt 75% unter dem Durchschnitt. Kein anderes Land lädt mehr zu Rücksichtslosigkeit ein!

Nutzen Sie die Gelegenheit: Machen Sie nicht nur Schwarzfahren, sondern nun auch Zuparken teurer: 80 Euro für das Parken auf Rad- und Gehwegen, 100 Euro für Zweite-Reihe-Parken und 130 Euro für Falschparken auf dem Behindertenparkplatz.

Führen Sie einen Punkt für notorische Zuparker im Fahreignungsregister in Flensburg ein, denn Zuparken gefährdet und behindert andere und darf kein Kavaliersdelikt bleiben.

Für ein besseres Miteinander im täglichen Verkehr:
Passen Sie jetzt Ihre Bußgeld-Katalog-Verordnung (#BKatV) an!
Begründung:

Zuparken nimmt zu, die Ordnungsämter und die Polizei tun zu wenig. Zuparker sorgen dafür, dass Kinder, Kinderwägen und Rollstühle vom Gehweg auf die Straße ausweichen müssen. Sie parken Kreuzungen zu und behindern Müllabfuhr, Feuerwehr und Rettungsdienste. Sie blockieren Bushaltestellen und verursachen Verspätungen. Als Zweite-Reihe-Parker produzieren sie Gefahrenstellen und Staus – und zwingen Radler, Bus- und Autofahrer zu gefährlichen Ausweich-Manövern.

Zuparken und das gelegentliche Knöllchen für 20 Euro sind für einige allemal günstiger, als ein Parkticket zu ziehen und sich korrekt zu verhalten. Wenn Falschparker in Deutschland durchschnittlich nur 1,5-mal im Jahr erwischt werden, kostet das Falschparken umgerechnet nur 15 Cent pro Arbeitstag. Das steht in keinem Verhältnis zu einem Parkschein von 1,20 Euro pro Stunde oder der Einzelfahrt in Bus und Bahn für 2,40 Euro.

Wenige hartnäckige und rücksichtslose Zuparker gefährden und behindern so die Mobilität der Mehrheit. Und diese Mehrheiten sprechen sich inzwischen deutlich für ein energischeres Vorgehen gegen Zuparker aus.

Der Bundesrat entscheidet am 28.11.2014, Schwarzfahren teurer zu machen und von 40 Euro auf 60 Euro anzuheben. Bereits seit August 2014 überprüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im vertraulichen Kreis die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Diesen Damen und Herren möchten wir mit dieser Petition dafür gewinnen, die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau anzuheben. Denn werden nun Änderungen im Bußgeld-Katalog nicht beschlossen, wird für Jahre nichts mehr passieren.

Deshalb: Jetzt unterzeichnen!

Mit dieser Petition wollen wir Herrn Dobrindt und seiner Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Rücken stärken: Sie sollen unsere Vorschläge zur Anhebung der Bußgelder für Zuparken in die abschließenden Empfehlungen aufnehmen und dann auch beschließen. Damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden!

Unser ausführliches Plädoyer mit allen Fakten, Argumenten und Quellen finden Sie unter
www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Petition an Ihre Freunde, Verwandte und Bekannte mailen. Oder in Ihren sozialen Netzwerke teilen. Twittern Sie auch gerne unter dem Hashtag #BKatV dazu.

120.000 Unterschriften sind viel, aber Sie können mithelfen, dass wir das schaffen! Und damit für mehr Rücksicht und Sicherheit im Verkehr sorgen.

Deshalb: Jetzt weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gewinnen!

Die gesammelten Unterschriften werden mit unserem Plädoyer an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben. Die Unterschriften werden im Anschluss vernichtet.

Ihr Heinrich Strößenreuther
Initiative clevere Städte

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden:

Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND); Autofrei leben e.V., Heiko Bruns, Vereinsvorsitzender; Behinderten-Sportverband Berlin e.V., Stefan Schenck, Vize-Präsident, Berliner Kurier, Hans-Peter Buschheuer, Chefredakteur; Best-Sabel-Hochschule, Prof. Dr. Ines Carstensen, Professur für Nachhaltiges Management und erweiterter Vorstand, Futouris e.V., Die Nachhaltigkeitsinitiative der dt. Tourismuswirtschaft; BetterTaxi, Dr. Niels Beisinghoff, Geschäftsführer; Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., Peter Reichert, Pressesprecher; Doppelstern – Agentur für digitale Zukunft GmbH, Peter Schink, Geschäftsführer; Fachverband Fußverkehr FUSS e.V., Stefan Lieb, Bundesgeschäftsführer; innoZ Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Prof. Dr. Knie, Geschäftsführer; Jörg Sommer, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Umweltstiftung; Metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Jan Görnemann, Geschäftsführer; mundraub, Terra Concordia gUG Deutschland, Kai Gildhorn, Geschäftsführer; Naturtrip GmbH, Hermann Weiß, Geschäftsführer; Shippies GmbH, Dirk Busshart, Geschäftsführer; Thomas Krautscheid, Leiter Verkehr, Vertrieb und Umwelt, quotas GmbH; Velogista eG (i.Gr.), Martin Seißler, Vorstand; Urban-e GmbH, Frank Müller, Geschäftsführer.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 22.11.2014 (aktiv bis 21.02.2015)

Grafiken: clevere-staedte.de

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