Radverkehr: Osnabrücker Stadtrat macht ernst

Ich hatte kürzlich bereits das Radverkehrsprogramm 2019 der Stadt Osnabrück veröffentlicht. Nun aber wollen die Ratsfraktionen den großen Wurf wagen. Um den Beschluss zum Radverkehrsplan 2030 zu bekräftigen, soll wurde heute im Stadtrat über den gemeinsamen Antrag „Radverkehr stärken – Infrastruktur ausbauen“ von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG-Piraten und Die Linke unter Federführung der Grünen abgestimmt werden. Und der gibt wirklich mal eine Richtung vor. Osnabrück soll bis 2030 in die Top 5 der radverkehrsfreundlichsten Städte Deutschlands kommen und sich dort auch dauerhaft festsetzen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen!

Damit das gelingt, werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. So sollen als Fundament zunächst mehr Stellen für die Radverkehrsplanung geschaffen werden. Nachdem der Anfang bereits gemacht ist, soll der Wallring bis 2025 mit breiten und sicheren Radwegen versehen werden. Dafür soll der motorisierte Individualverkehr Flächen abtreten – insbesondere Parkstreifen sollen wegfallen, aber auch Fahrspuren bei Bedarf schmaler gestaltet werden.

Weitere Radschnellwege sollen geplant und gebaut, mehr Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Bei sämtlichen Straßenbaumaßnahmen sollen diejenigen priorisiert werden, mit denen auch Verbesserungen auf Haupt- oder Velorouten für den Radverkehr im Sinne des Radverkehrsplans 2030 erreicht und kostengünstiger umgesetzt werden können.

Die Verwaltung soll Möglichkeiten zur Errichtung von Fahrradgaragen nach dem Vorbild der Niederlande prüfen, damit ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt geschaffen werden können. Insgesamt soll die Verwaltung den Radverkehrsetat nachhaltig aufstocken, damit „der Fahrradwegeausbau spürbar vorangebracht“ werden kann. Die Haushaltansätze seien zwar aktuell auf 800.000 Euro pro Jahr erhöht worden. Letztlich sei aber auch das – angesichts der Herausforderungen – relativ wenig Geld.

Weiter heißt es unter Punkt 10: „Bei allen Planungen für die Radinfrastruktur der Zukunft in Osnabrück ist zu berücksichtigen, dass die Menge der Zweiräder weiter ansteigt, die Vielfalt der Fahrzeuge zunimmt und sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten gefahren werden. Alle Maßnahmen werden deshalb unter der Prämisse behandelt, dass Osnabrück sichere Radwege benötigt, die ein konfliktarmes Überholen neben dem Individualverkehr und dem ÖPNV ermöglichen und gleichzeitig aus finanzieller Sicht vertretbar sind.“

Die Antragsteller erkennen an, dass die Ergebnisse des Fahradklimatests schlecht sind – zum Teil schlechter als in den Jahren zuvor. Gleichzeitig sei der Radverkehr für Städte eine der umweltschonendsten und nachhaltigsten Fortbewegungsarten und werde weiter zunehmen. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Verkehrsmittel (Fahrräder, Lastenräder, Fahrradanhänger und demnächst E-Scooter) wird der Platz auf den alten Radwegen immer enger. Breite und sichere Wege seien hier nun schlicht notwendig. In diesem Zusammenhang wird auch auf Münster verwiesen, wo der Radverkehrsanteil zwar traditionell hoch ist, die passende Infrastruktur aber inzwischen fehlt. Das bringe die bekannten Probleme mit sich und hat aktuell den Titel der deutschen Radverkehrshauptstadt gekostet.

Der Antrag soll für einen kraftvollen Grundsatzbeschluss mit klaren Zielvorgaben und entsprechender Ausstattung sorgen, „um den Herausforderungen der Zukunft schneller gerecht werden zu können“. Denn die Grundlagen seien mit dem Radverkehrsplan 2030 geschaffen worden, „aber die Umsetzung ist zu langsam“. Ein „Grundkonsens ist vorhanden und es wäre ein zielführendes Signal, wenn hier über Parteigrenzen hinweg ein wichtiger Schritt in die Zukunft gemacht wird“.