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Radverkehr: Osnabrücker Stadtrat macht ernst

Ich hatte kürzlich bereits das Radverkehrsprogramm 2019 der Stadt Osnabrück veröffentlicht. Nun aber wollen die Ratsfraktionen den großen Wurf wagen. Um den Beschluss zum Radverkehrsplan 2030 zu bekräftigen, soll wurde heute im Stadtrat über den gemeinsamen Antrag „Radverkehr stärken – Infrastruktur ausbauen“ von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG-Piraten und Die Linke unter Federführung der Grünen abgestimmt werden. Und der gibt wirklich mal eine Richtung vor. Osnabrück soll bis 2030 in die Top 5 der radverkehrsfreundlichsten Städte Deutschlands kommen und sich dort auch dauerhaft festsetzen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen!

Damit das gelingt, werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. So sollen als Fundament zunächst mehr Stellen für die Radverkehrsplanung geschaffen werden. Nachdem der Anfang bereits gemacht ist, soll der Wallring bis 2025 mit breiten und sicheren Radwegen versehen werden. Dafür soll der motorisierte Individualverkehr Flächen abtreten – insbesondere Parkstreifen sollen wegfallen, aber auch Fahrspuren bei Bedarf schmaler gestaltet werden.

Weitere Radschnellwege sollen geplant und gebaut, mehr Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Bei sämtlichen Straßenbaumaßnahmen sollen diejenigen priorisiert werden, mit denen auch Verbesserungen auf Haupt- oder Velorouten für den Radverkehr im Sinne des Radverkehrsplans 2030 erreicht und kostengünstiger umgesetzt werden können.

Die Verwaltung soll Möglichkeiten zur Errichtung von Fahrradgaragen nach dem Vorbild der Niederlande prüfen, damit ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt geschaffen werden können. Insgesamt soll die Verwaltung den Radverkehrsetat nachhaltig aufstocken, damit „der Fahrradwegeausbau spürbar vorangebracht“ werden kann. Die Haushaltansätze seien zwar aktuell auf 800.000 Euro pro Jahr erhöht worden. Letztlich sei aber auch das – angesichts der Herausforderungen – relativ wenig Geld.

Weiter heißt es unter Punkt 10: „Bei allen Planungen für die Radinfrastruktur der Zukunft in Osnabrück ist zu berücksichtigen, dass die Menge der Zweiräder weiter ansteigt, die Vielfalt der Fahrzeuge zunimmt und sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten gefahren werden. Alle Maßnahmen werden deshalb unter der Prämisse behandelt, dass Osnabrück sichere Radwege benötigt, die ein konfliktarmes Überholen neben dem Individualverkehr und dem ÖPNV ermöglichen und gleichzeitig aus finanzieller Sicht vertretbar sind.“




Die Antragsteller erkennen an, dass die Ergebnisse des Fahradklimatests schlecht sind – zum Teil schlechter als in den Jahren zuvor. Gleichzeitig sei der Radverkehr für Städte eine der umweltschonendsten und nachhaltigsten Fortbewegungsarten und werde weiter zunehmen. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Verkehrsmittel (Fahrräder, Lastenräder, Fahrradanhänger und demnächst E-Scooter) wird der Platz auf den alten Radwegen immer enger. Breite und sichere Wege seien hier nun schlicht notwendig. In diesem Zusammenhang wird auch auf Münster verwiesen, wo der Radverkehrsanteil zwar traditionell hoch ist, die passende Infrastruktur aber inzwischen fehlt. Das bringe die bekannten Probleme mit sich und hat aktuell den Titel der deutschen Radverkehrshauptstadt gekostet.

Der Antrag soll für einen kraftvollen Grundsatzbeschluss mit klaren Zielvorgaben und entsprechender Ausstattung sorgen, „um den Herausforderungen der Zukunft schneller gerecht werden zu können“. Denn die Grundlagen seien mit dem Radverkehrsplan 2030 geschaffen worden, „aber die Umsetzung ist zu langsam“. Ein „Grundkonsens ist vorhanden und es wäre ein zielführendes Signal, wenn hier über Parteigrenzen hinweg ein wichtiger Schritt in die Zukunft gemacht wird“.

5 Antworten auf „Radverkehr: Osnabrücker Stadtrat macht ernst“

Vielen Dank für die News aus Osnabrück, aber „Osnabrück macht Ernst“? Wow! Endlich ein großer Wurf?

Ich zitiere mal:
„a) Gegebenenfalls notwendige Einengungen der Fahrspuren für den Individualverkehr werden verträglich ausgestaltet. Die Reduktion von Fahrspuren wird vermieden. Baumbestände und Parkplätze werden nach Möglichkeit erhalten.“

WAS daran ist grosser Wurf? Das ist das ganz stinknormale automobile Paradigma mit „Radverkehr ab auf die Radwege“ und besser fliessenden Autoverkehr mit vollem Parkraum bei voller Spurenzahl.
Radverkehr als möglichst billiges Add-On des wachsenden Autoverkehrs, STATT Verkehrswende!

Und da ist sie ja auch wieder: die alte Mär vom ‚Premiumradweg‘ zum Discounterpreis:
„Alle Maßnahmen werden deshalb unter der Prämisse behandelt, dass Osnabrück sichere Radwege benötigt, die ein konfliktarmes Überholen neben dem Individualverkehr und dem ÖPNV ermöglichen und gleichzeitig aus finanzieller Sicht vertretbar sind.“

‚Aus finanzieller Sicht vertretbar‘? O.K. „Darf nix kosten“ oder „billig reicht“ klänge marketingtechnisch deutlich weniger gut wäre aber immerhin ehrlicher.

Interessanterweise taucht das Adjektiv ’schnell‘ oder ‚zügig‘ überhaupt nicht mehr auf, im Ggs. zu sicher und komfortabel.
Die Streichung von ‚zügig‘ aus dem ehemaligen Dreiklang von „zügig, sicher, komfortabel“ hat leider System.
‚Schnell‘ ist bei der Vorlage nur noch in der Wortpaarung RadSCHNELLweg zu finden, wobei aber bezeichnenderweise die Kriterien für Radschnellwege überhaupt nicht erfüllt zu werden scheinen, und die Radschnellwegidee somit zum reinrassigen greenwashing ‚wording‘ verkommen ist.

WENN DIE KRITERIEN FÜR RADSCHNELLWEGE NICHT ERFÜLLT WERDEN, DANN IST DAS KEIN RADSCHNELLWEG!
Himmelherrgottnochmal.

Ja, ‚Osnabrück macht ernst‘, ernst mit der neuesten Auflage von autogerechter ‚Radverkehrsförderung‘.

Noch vor Monaten schien es Konsens zu sein, dass wir eindeutig weniger Autoparkplätze, weniger ‚Autospuren‘ und dergleichen für eine ökologische brauchen, aber das war dann wohl: kein Ernst.

Der große Wurf ist, dass das ein Grundsatzbeschluss aller Fraktionen wäre und die Verwaltung damit mehr Spielraum bekommt, zügiger zu planen und nicht bei jeder kleinsten Maßnahme neu abgestimmt werden muss. Das Bekenntnis, nun auch Parkstreifen in größerem Stil in Radwege umzuwandeln, ist eine ziemlich große Sache (nicht nur) in dieser Stadt. „Aus finanzieller Sicht vertretbar“ ist sicher ein Zugeständnis an die CDU, die die „protected bike lane“ zu teuer fand. Ich finde es nicht unbedingt zu teuer, gerade im Vergleich zu der einen oder anderen Autobahn, aber wenn man es günstiger hinbekommt, warum nicht? Die Fahrbahn zum Beispiel zur Seite durchasphaltieren, Poller drauf und fertig. Vermutlich wirklich billiger als einen Bordstein zu setzen. Zum Radschnellweg muss ich eigentlich nichts mehr schreiben. Mit deiner „ganz oder gar nicht“ Einstellung wird das nirgends was. Du argumentierst aus der Theorie der warmen Stube heraus. Hab ich früher auch gemacht. Als ich nur an mich gedacht hab. Eigentlich merkt man aber recht schnell, dass man damit überhaupt nicht weiterkommt. Du nicht?

Mir sind diese ganzen Grundsatzbeschlüsse ziemlich egal inzwischen. Bei der ersten Maßnahme war’s das dann eh bald. Immerhin will man nicht Fahrradstadt Nr. 1 werden, wie so viele andere.

Ich finde es auch sinnvoll, die Begriffe richtig und präzise zu verwenden. Ansonsten wäre es dann auch unglaubwürdig Politik und Presse zu kritisieren, wenn die mal wieder von Radweg reden, aber einen freigebenen Gehweg meinen o. ä.

Osnabrück hat halt noch nicht so viel Erfahrung mit Schönsprech.
In Münster beschließt man gerade großartige „Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen“*:

„Künftig gelten einheitliche[…] Qualitätsstandards für […] Fahrradstraßen, wie sie in den Niederlanden bereits seit vielen Jahren umgesetzt werden.“

Und definiert (in der selben Vorlage) die „einheitlichen Qualitätsstandards“ als etwas, das nur dann eingehalten wird, wenn es nicht allzu viele Umstände macht, sonst eben nicht:

„Da […] nicht alle […]Fahrradstraßen in Münster entsprechend der genannten Qualitätsstandards umgestaltet werden können, sind in begründeten Ausnahmefällen […] Übergangslösungen […] umzusetzen. Dies kann der Fall sein, wenn
-begrenzte Flächenverfügbarkeit
-vielfältige Nutzungsanprüche[…]Kfz-Stellplätze
-in absehbarer Zeit größere Baumaßnahmen“

Diese „in begründeten Ausnahmefällen umgesetzten Übergangslösungen“ bilden dann die realen „Qualitätsstandards für Fahrradstraßen“ ab.

Neuverteilung des Straßenraumes? Auch in Münster nur auf dem Papier und in Sonntagsreden. Aber die werden gut plaziert.
:-<
*
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004044342

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