Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Radverkehr Gero Storjohann fordert eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Radwegparker: „Mit dem verbotenen Halten auf Radwegen muss Schluss sein. Autofahrer, die das tun, müssen härter bestraft werden. 20 Euro Bußgeld schrecken nicht ab. Das muss 100 Euro kosten. Versperrt ein haltender Lieferwagen den Radstreifen, so müssen die Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen und sich in den fließenden Verkehr einordnen. Dies stellt eine nicht hinzunehmende Gefährdung dar. Auch muss eine Überprüfung her – zum Beispiel durch die Fahrradstaffel“, teilt Storjohann in einer Pressemitteilung mit.

Deutschland liegt mit den Bußgeldern für Falschparker weit unter dem europäischen Durchschnitt. In der Schweiz kostet Falschparken schnell 104 Euro, in den Niederlanden sogar 140 Euro. In Deutschland parkt man auf Radwegen schon ab 20 Euro. Gefährdet man Radfahrer, erhöht sich das Bußgeld auf 30 Euro. An anderen Stellen ist es noch günstiger, kostet gerade mal soviel wie ein Tagesticket im Parkhaus und schreckt manche daher gar nicht mehr ab. Darüber hinaus ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, nicht sehr groß. Diese Kombination ist wenig abschreckend und lässt viele Autofahrer weiterhin denken, „nur mal eben kurz“ wäre ein Kavaliersdelikt – wenn überhaupt.

Storjohann begrüßt darüber hinaus die Ergebnisse der letzten Verkehrsministerkonferenz: „Es ist wichtig, dass der Radverkehr bundesweit sicherer und attraktiver gestaltet wird. Dies muss als politisches Ziel mehr öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.“ Und stellt sich damit gegen seinen Kollegen und stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, der dem Spiegel sagte: „Die Vorschläge sind dazu geeignet, auf lange Sicht dem Fahrrad eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen Verkehrsmitteln zu verschaffen.“

Ob er aber auch seinen Verkehrsminister überzeugen kann, die Bußgelder für das Falschparken zu erhöhen, darf bezweifelt werden. Denn das wäre eine Maßnahme, die Autofahrer unter Umständen schmerzen könnte. Und das will Andreas Scheuer erfahrungsgemäß unbedingt vermeiden.

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