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Verkehrswende: Die Ampel schaltet auf Rot

Vor einem Jahr ging die neue Bundesregierung an den Start. Im Koalitionsvertrag vereinbarte sie zwei wichtige Bausteine für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr: Die große Reform des Straßenverkehrsrechts und die Finanzierung des Radverkehrs. Einen Gesetzentwurf ist das Bundesverkehrsministerium aber bisher schuldig geblieben. Auch eine seriöse Finanzierung für den Radverkehr verweigert die Ampel – stattdessen […]

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Landtagswahl: Wer verlegt die B68 aus Osnabrück?

Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen und der Radentscheid Osnabrück hat die Osnabrücker Kandidat*innen gefragt, wie sie zur Verlegung der Bundesstraße 68 aus der Stadt heraus stehen und in welchem Zeitraum sie eine Verlegung für realistisch halten.

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„Das Elterntaxi muss der Vergangenheit angehören.“

Fast ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen erlebt mindestens wöchentlich eine gefährliche Situation vor der eigenen Schule, die durch Eltern, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen, entsteht. Das geht aus einer heute veröffentlichten repräsentativen forsa-Umfrage hervor, die vom Verband Bildung und Erziehung (VBE), dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem ökologischen Verkehrsclub […]

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Warum Städte nicht für Verkehrssicherheit sorgen können

237 Städte und Gemeinden haben sich inzwischen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen und fordern, frei darüber entscheiden zu dürfen, wo sie auf ihrem Gebiet Tempo 30 anordnen. Denn die bisherige Befugnis ist sehr begrenzt.

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Bayern lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) verzichtet vorerst darauf, Melder*innen von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz zu verwarnen.