Wow, der Radfahrer als Staatsfeind Nummer 1. Diesen Eindruck musste man heute um 18 Uhr gewinnen, als sich rund 80 Fahrradfreunde zur (in den Kinderschuhen steckenden) monatlichen Critical Mass im Osnabrücker Schlossgarten getroffen haben. Beziehungsweise vor der Stadthalle. Denn da hat die schon wartende Polizei den Treffpunkt „angeordnet“ – und die Masse dann umstellt. Mit acht Einsatzbussen und drei Motorrädern waren die unzähligen Beamten angerückt. Kaum zu glauben! Es war schon ein sehr komisches Gefühl, von Polizisten mit Schlagstöcken umzingelt zu sein und den Ort nicht verlassen zu dürfen. Denn das durfte niemand. Weder im Verbund noch alleine. Das muss man sich mal vorstellen! Und sollte eigentlich ein Nachspiel haben.
Staatsfeind Nummer 1 = Radfahrer?!
Der Einsatzleiter hat die Critical Mass als Versammlung gewertet und wollte folglich einen Veranstalter sprechen. Sonst würde man die Sache aussitzen. Problem dabei: eine Critical Mass hat keinen Veranstalter. Es ist eine gleichberechtigte Gruppe, die zusammen Fahrrad fahren will. Aber das scheint immer mehr zum Problem zu werden.
Nach 20 Minuten „Gefangenschaft“ erklärte sich Radfahrer Uwe dann bereit, den Veranstalter zu geben. In einem „Kooperationsgespräch“, wie es in Beamtensprache hieß, wurden Einzelheiten der weiteren Verfahrensweise geklärt. Alles schön auf Polizeivideo aufgenommen. Mit dem Fazit, dass uns die Polizei (Zitat) „entgegenkommen möchte“ und uns eine Runde auf dem Innenstadtring fahren lassen will. Sogar auf beiden Spuren. Aber vorweg und hinterher die Einsatzwagen. Nur ein Runde, keine Abweichler, nur Leute mit Licht, danach ist Schluss.
…sonst sitzen wir das hier aus.
Und was blieb uns anderes übrig, als dieses „Angebot“ anzunehmen. Die Polizei rufen, weil wir rechtswidrig festgesetzt werden? Diese wirkte von Anfang an völlig überfordert mit der Sache. Keiner wusste was mit der Critical Mass anzufangen. Dabei hätte man sich im Vorfeld ja mal informieren können. Und auch der der Polizeisprecher hatte gestern auf Anfrage der NOZ noch gelassen reagiert – man wolle sich die Sache erstmal ansehen und dann gegebenenfalls reagieren. Davon war um 18 Uhr leider überhaupt nichts mehr zu spüren.
Gefahren wurde dann, wie gesagt, trotzdem noch. Die Leute waren zum größten Teil recht entspannt, obwohl man einigen auch ihren berechtigten Frust ansehen konnte. Das Ziel, Aufmerksamkeit auf den Radverkehr zu lenken, hat die Oktober-Ausgabe auf jeden Fall erreicht. Leider ganz anders als geplant. Für den November kann man nur hoffen, dass sich die Polizei mal schlau macht, wie so eine Critical Mass abläuft und auf was für einem rechtlichen Boden sie stattfindet. Zum Beispiel einfach mal mit den Kollegen in Hamburg telefonieren. Oder auch die Berichte der letzten Male hier im Blog lesen. Da blieb nämlich alles friedlich und völlig stressfrei.
Gefahren wurde auch noch. Und zwar völlig stressfrei. Wie immer eigentlich…
Es wirft schon ein komisches Licht auf die Stadt Osnabrück, die mit ihrer aktuellen und nicht ganz billigen Imagekampagne „Osnabrück sattelt auf!“ etwas für den Radverkehr tun will und dann durch eine solche Aktion in die Medien gerät. Oder täuscht der Eindruck doch gar nicht und die Polizeiaktion von heute zeigt nur noch deutlicher, wie es um den Radverkehr hier bestellt ist?
Wie gesagt, im November steht wohl die nächste Critical Mass an. Dass sie notwendig ist, hat man heute gesehen!
Sorry für die schwachen Bilder. Wie immer: fahren geht vor knipsen… ;-)
46 Antworten auf „Critical Mass Oktober“
„No way in, now way out!“ Das war das Gefühl, das die Polizei und Stadt Osnabrück in Bezug auf Fahrradverkehr vermittelt haben.
Nichtsdestotrotz Respekt an alle Fahrradfahrer, die sich nicht haben einschüchtern lassen und die Sache zu einer blauen Klingellightshow gemacht haben.
Auch ein herzliches Dankeschön für den flammenden Artikel ; )
Das funktioniert in Hamburg deutlich besser. Aber da sind es auch mehr Teilnehmer, da traut sich die Polizei sowas nicht.
Hier wird viel über Recht gesprochen…
doch wer sich die StVO mal anschaut, findet die § 27 und § 29 StVO. Es ist dabei richtig, dass Radfahrergruppe ab 15 Personen einen geschlossenen Verband bilden. Der erlaubt es, ZU ZWEIT NEBENEINANDER zu fahren. Jedoch nicht zu dritt oder zu viert! In der Verwaltungsvorschrift zur StVO (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm) wird der geschlossene Verband noch konkretisiert. Wenn die Gruppe erwartungsgemäß mehr als 100 Teilnehmer hat oder mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (i. d. R. erst ab Landesstraße) zu rechnen ist (der Stadtring ist übrigens ne Bundesstraße), ist die Fahrt eine genehmigungspflichtige Veranstaltung mit Sondernutzung der Fahrbahn. Genehmigungspflichtig bedeutet, dass Kosten für Genehmigung, Polizeischutz und Veranstalterversicherung anfallen.
Tatsächlich soll mit der critical mass jedoch ein verkehrspolitische Ziel vorangetrieben werden, wie es auch hier im blog immer wieder zu lesen ist. D.h. es soll in der Öffentlichkeit politisch darüber diskutiert werden, wie mit Radfahrer umgegangen wird und was Radfahren für die Gesellschaft bedeutet. Das ist für mich eine Deomonstration…
Und von Organisationsfreiheit kann ja auch keine Rede sein. Wenn 1500 Flyer gedruckt werden und im Internet eigene Homepages und Foren betrieben werden, haben sich einige Leute schon intensive Gedanken gemacht. Eine Demo gibt euch darüber hinaus das RECHT euer Weltbild zur Schau zu stellen und die FREIHEIT, die von der Polizei schützen zu lassen. Ich bin froh, dass es in Deutschland so einfach möglich ist, seine politischen Ziele öffentlich zu vertreten!
Eine vorherige Anmeldung als DEMO und eine Kooperation mit der Stadt und der Polizei verhindert nicht die Veranstaltung, es macht es einfacher die Veranstaltung durchzuführen.
Ich freu mich auf eine kooperative Veranstaltung Ende November.
Tobias W. (im Berufsleben ein Polizist, in der Freizeit ein Radfahrer)
Ja klar, das mit den Zweierreihen steht da. Aber haben wir dagegen gestern verstoßen? Das Recht auf den Verbund wurde uns ja von vornherein genommen, indem man uns gar nicht hat fahren lassen. So geht es natürlich überhaupt nicht.
Schick mal den Link für die eigene Homepage der Gruppe!
Wenn also allein die verkehrspolitische Grundhaltung ausschlaggebend ist, muss ich jetzt für jede Fahrt zur Arbeit, bei der ich auf Gleichgesinnte treffe, eine Demo anmelden? Ist ja immerhin auch ein öffentliches Statement, wenn ich meinen Arsch bei Regen aufs Rad schwinge, während andere Menschen lieber das Auto nehmen. Ich glaube kaum, dass mit „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung“ eine bewusste Entscheidung dieses oder jenes Verkehrsmittel zu nutzen gemeint ist. Sonst wäre jeder Stau mit Gehupe auf dem Ring euch eine Demo…
> Tatsächlich soll mit der critical mass jedoch ein verkehrspolitische Ziel vorangetrieben werden,
Nein, TOBIAS. Genau darum geht es eben nicht!
critical mass ist keine Politik oder sonstwas, sondern ein paar Leute treffen sich spontan am letzen Freitag des Monats und fahren zusammen Rad. Nix anderes.
Angenehmer Nebeneffekt: Man merkt als Radfahrer endlich mal, dass man nicht allein ist. Eine Erfahrung die Autofahrer in Osnabrück auf dem Wall zwar jeden Morgen und Abend machen können, für Radfahrer aber etwas besonderes ist.
Das ist aber noch lange keine (Verkehrs-)Politik!
Und selbst wenn irgendwer in irgendeinem blog was über Politik schwadroniert. Das ist nur seine Privatmeinung und nicht critical mass.
> im Berufsleben ein Polizist, in der Freizeit ein Radfahrer
Warum eigentlich nicht auch im Berufsleben als Radfahrer die critical mass begleitend, sondern immer nur mit motorisierten Fahrzeugen (auch im hier immer viel gelobten Hamburg)?
In meinen Augen einen Provokation, die die unvernünftigen unter den Radfahrern zu unbedachtem Handeln animieren soll. Es geht bei der critical mass um RADFAHRER und nicht um Steinewerfer, die man verfolgen und festsetzen muss!
Susanne
(privat und beruflich alles außer Motorrad und LKW benutzend)
Na, das könnte ja schon als Freiheitsberaubung durchgehen. Ich dachte, die Polizei hätte für so einen Blödsinn kein Geld. Da fragt man sich doch, warum der Staat so ein gestörtes Verhältnis zum Fahrrad hat. Dass Autofahrer nach Fußballspielen einen Autokorso bilden, Straßen zuparken oder sich generell gefährdend verhalten, scheint dagegen kein Problem zu sein. Als ich am Wall auf die CM gewartet habe, konnte ich unter anderem einen Autofahrer beobachten, der willkürlich die Spuren gewechselt hat und gelegentlich grundlos hupte, und außerdem einen anderen Wagen, dessen Beifahrer unverständliches Zeug durch ein Megaphon aus dem Fenster rief.
Ist der Rettungswagen hinter euch eigentlich durchgekommen oder hat der sich einen anderen Weg gesucht?
Für den Rettungswagen haben wir natürlich eine Spur freigemacht!
Hey, guter Artikel.
Ich finds echt schade wie es gestern gelaufen ist. Es muss auf jeden Fall etwas passieren, sonst wird es das nächste mal genauso passieren. Und dann wieder Uwe (oder auch jemand anderen) sich als (N)Organisator melden zu lassen ist absolut nicht richtig. Vor allem werden die nächstes mal drauf bestehen, dass das alles im Vorfeld ordnungsgemäß angemeldet wird – zumindest aus deren Sicht heraus.
Aber ich habe gestern schon raus gehört, dass auch jemand der dem Stadtrat (oder ähnlichem) beisitzt und das Thema dort mal ansprechen möchte. Man darf gespannt sein.
Im November sollten wir uns ein bisschen mehr Zeit nehmen und das dann halt mal Aussitzen – wenn es denn wieder so kommt.
Wir überlegen, sowas in der Provinz auch mal zu machen … hoffentlich sind unsere Freunde und Helfer entspannter.
Sehr peinlich, Eure Rennleitung! Wobei ich denke, Ihr hättet Euch besser geweigert, einen „Verantwortlichen“ zu benennen und wäret dann halt im Zweifel nicht gefahren – dafür habt Ihr ja genügend Fotos und Videos als Dokumentation über die Arbeit Eurer „Freunde und Helfer“.
Habt Ihr in OS keine Verbrecher oder hatten die einfach Langeweile? ;-)
Liebe Grüße aus Köln
Meinst du mit Rennleitung die Polizei?
Ich denke schon, dass es gut war zu fahren. So hat die Polizei gesehen, dass es uns wirklich nur ums Radfahren geht. Aber beim nächsten Mal muss es echt entspannter werden!
Bei uns in Nürnberg ist die Veranstaltung dieses Jahr ordentlich gewachsen. Es sind mitterweile jedes Mal so 300-400 Rahdfahrer dabei. Und jetzt wird es interessant: Als es noch weniger ca. 100-200 waren, fuhr öfters mal ein (1) Streifenwagen hinterher bzw. hat auch schon mal eine Kreuzung für die Radfahrer freigehalten, hat manchmal die Leute per Lautsprecher dazu aufgefordert nur eine Spur zu benutzen.
Bei den letzten 2 Veranstaltungen, die ich mitgemacht habe (Juli + August 300-400 Teilnehmer!) war gar keine Polizei mehr dabei. Ergo: Die Polizei sieht das Ganze zunehmend entspannt. Vielleiht müssen sich die Kollegen in Osnabrück noch ein wenig an der Sache gewöhnen. Es ist mehr eine Spaßveranstaltung und sicherlich keine Gefahr für die Verkehrs- oder Staatssicherheit. Das was bei euch geboten wurde ist wirklich lächerlich.
Schwierige Situation: Grundsätzlich ist die beschriebene Konstellation aberwitzig. Viele Leute wollen vollkommen politikfrei Fahrradfahren und das allein reicht, um sich unter Generalverdacht gestellt zu sehen. Leider hinkt die Staatsmacht auch in diesem Punkt der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.
Deswegen wäre ich in Eurer Situation einfach losgefahren. Es gab keinerlei rechtliche Grundlage die Gruppe festzuhalten oder irgendwelche Erklärungen von einem „Organisator“ zu verlangen. Was hätte die Rennleitung denn machen sollen, wenn ihr einfach losgefahren wäret? In Berlin machen wir das regelmäßig so. Allerdings sind wir hier auch ein paar mehr Leutchen, so dass es nahezu unmöglich ist, die gesamte Gruppe kontrollieren zu können.
Mit den oben beschriebenen Vorgaben wäre mir das echt zu blöd gewesen diese CM zu fahren! Und das selbst ein einzelner Fahrradfahrer die „Einkesselung“ der Polizei nicht verlassen durfte wäre mir Anlass genug, diesen Vorgang mal rechtlich überprüfen zu lassen. So ganz sauber erscheint mir das nicht.
Sehr zu, dass Ihr schnell mehr werdet und dann fahrt einfach :-)
Wir wollten einfach los. Aber alle Ausgänge waren versperrt und man hat uns nicht gehen lassen. Passanten auf der „Durchreise“ kamen von aussen rein und dann nicht wieder raus. Das war rechtlich ganz sicher nicht in Ordnung. Ein Teilnehmer hatte auch mit einer Rechtsanwältin telefoniert, die versichert hat, dass man uns nicht festhalten dürfe. Sah die Polizei aber anders…
Bei solcherlei ausgerüsteten Polizisten (Schlagstock..)wäre ich vorsichtig mit einfach losfahren. Kann Wehtun.
Beispiel Fußball-Heimspiel in OS:
Ein paar mal schon wurden wir Heimfans auf dem Weg zum Auto eine lange Zeit festgesetzt, weil in der Querstraße Gästefans durchlaufen. In den 2 Minuten wo der große Pulk durchgeht OK, aber wir standen da > ne halbe Stunde, wo immer mal wieder tröpfchenweise 2,3 Gästefans langkamen. Wir mussten quasi solange warten, bis der letzte Gast seine Bratwurst gegessen hatte. Und wir reden hier nicht von Preussen, oder Rostocker, oder…
Einmal war unter den tröpchenweisen Gästen ein sehr guter Bekannter, denn man nur sporadisch persönlich trifft. Wir, 0815-friedfertig dreinschauenden Fans mittleren bis gehobenen Alters, wollten denjenigen nur begrüßen und ein paar Worte wechseln.
Die Cops in „Kampfmontur“ wären fast ausgetickt, kamen direkt beim ersten „Mucks“ dazwischengesprintet. Da musste man echt Sorgen um AUA haben. Nicht mehr lustig.
Ich hätte mir bei der CM auch lieber ein paar nette, entspannte Streifenpolizisten gewünscht und nicht gleich die Hundertschaft welche immer bei den Fußballspielen ausrückt und schon eine Grund-Anspannung besitzt. Die Kollegen waren sehr sehr unfreundlich und nicht mehr rational. Die haben meiner Meinung nach zu viel Gewalt demonstriert als hier hätte nötig sein müssen.
Ein Sinnbild für die schizophrene Radverkehrspolitik in Osnabrück und eine hervorragende Realsatire ist es übrigens, dass an der Fassade des Stadthauses ein riesiges „Dankeschön“-Plakat für Radfahrer hängt, während unten knapp 80 Radler von der Polizei über den Wall geleitet werden, als seien sie eine Bedrohung für die Allgemeinheit. Im selben Moment waren außerdem bestimmt 100 oder mehr Radfahrer auf dem Rest des Walls und in den Seitenstraßen im normalen Alltagsverkehr unterwegs – um die hat sich natürlich niemand gekümmert.
Vielleicht sollte man in Zukunft nicht von einem Ort aus starten und im Verband fahren, sondern einfach wie zufällig auf dem gesamten Wall auftauchen, so dass nach und nach eine lange Reihe von Radfahrern entsteht, die die vorhandenen Radstreifen endlich mal auslastet und das Abbiegen für Autofahrer nahezu unmöglich macht.
Tobias W. Ihre Mühe in allen Ehren…. Sie vermischen hier zwei getrennte Vorschriften um Ihre offenkundig aus beruflicher Sicht geführte Argumentation sowie Ihre Herleitung des von Ihnen unterstellten Zwecks zu stützen.
§27 StVO erlaubt es mehr als 15 FahrradfahrerInnen sich zu einem geschlossenen Verband zusammenzuschließen und die damit verbundenen Sonderrechte zu nutzen. Die CM ist als Verbandsfahrt nicht zu beanstanden, dazu gibt es schlichtweg keine Handhabe. Tauschen sie sich dazu bitte mit den Dienststellen anderer Städte und/oder Bundesländer aus! Meine Empfehlung: Hamburg! Die Kollegen dort können monatlich mehr als tausend Fahrradfahrende handhaben ohne sie einzukesseln.
Zum Thema Anmeldung nur dies: PKWs die tagtäglich erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen brauchen weder eine Anmeldung noch eine Genehmigung. Von Gesetz wegen sind hier alle VerkehrsteilnehmerInnen gleich zu behandeln unbesehen des gewählten Verkehrsmittels. Es ist nicht Aufgabe der Ordnungskräfte einem Verkehrsmittel Vorrang über das andere zu verschaffen wo dies nicht per Gesetz vorgesehen ist (Beispiel Schienenverkehr)!
Damit unsere Mitleser im Bilde sind:
Zitat aus der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO):
Zu §29 Übermäßige Straßenbenutzung
Zu Absatz 2
I. Erlaubnispflichtige Veranstaltungen
2. Weitere Veranstaltungen
Erlaubnispflichtig sind
b) Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (in der Regel erst ab Landesstraße) zu rechnen ist,
Zitat Ende
Die Critical Mass ist keine Radtour. Radtouren sind organisierte Ausfahrten mit Start- und Zielpunkt, vorher festgelegter Route dorthin und zahlreichen weiteren Charakteristiken durch die sie sich von einer Critical Mass unterscheiden (Teilnehmerliste, Teilnehmeranmeldung, Startgeld, evtl. Abschnittssperrungen, Veranstalter, Sponsoren, etc.)
Die Critical Mass ist Verkehr. Die Verkehsbeeinträchtigungen entstehen nicht etwa durch übermässige Straßenbenutzung, sondern vielmehr durch eine Verkehrsplanung welche VerkehrsteilnehmerInnen auf Fahrrädern nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vertretung von verkehrspolitischen Interessen durch aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu unterbinden ist Rechtsbruch!
Meiner Meinung nach ist das Fahrrad ein vollwertiges Verkehrsmittel, deshalb gehört der Fahrradverkehr auf die Straße und nicht in Fußgängerzonen oder auf halbherzig dahingebastelte Radwege.
Die sind schön blöd, dass sie sich darauf eingelassen haben. Man redet nicht mit der Polizei und die Aktion hätte man viel besser ad absurdum führen können, wenn man da geblieben wäre. Dann bleibt man eben im Kessel. Die Cops müssen Dixi Klos, Trinken usw. ranschaffen. Hätte man stunden machen können, bis die Bullen die Dämlichkeit ihrer Aktion begreifen. Auf seinem Punkt beharren und zeigen wer den längeren Atem hat. So ist die Polizeistrategie doch aufgegangen.
Kein Veranstalter und keine Verhandlungen mit den Bullen. Anna & Arthur haltens Maul…
Anwalt kommen lassen, ggf. EA anrfen… Aber NICHT und auf keinen Fall auf so einen „Deal“ mit den Bullen einlassen. Die werden das im nächsten Monat wieder haben. Geil. Nicht. Nach 2h im Kessel hätte man auch von einem Gericht die unrechtmäßigkeit der Maßname feststellen lassen können und der Einsatz wäre unglaublich teuer geworden, dann würden die sich das beim nächsten mal doppelt überlegen. So haben die jetzt einen Namen und im Zweifel wird der immer als Veranstalter einer nicht genehmigten Versammlung angesehen und verantwortlich gemacht. Hat sich ja einer gefunden, Adresse und namen haben die ja, erst recht, wenn der auch noch dabei ist.
Und warum zum Henker sind die Gesichter der Cops oben verpixelt? Man darf polizisten Fotografieren und Veröffentlichen, auch wenn die gerne anderes behaupten. Im Einsatz hat ein Polizist keine Persönlichkeitsrechte, er ist ein Organ des Staates, das Fotografeirt und veröffentlicht werden darf, von jedem und nicht nur von der Presse. Basis dafür ist das Kunsturhebergesetz und eine Entscheidung http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/28/polizisten-mssen-sich-fotografieren-lassen/
Also immer, wenn sich ein Polizist im Einsatz befindet, auch, wenn er nur eine Verkehrskontrolle an einem Fahrrad oder sonstwas macht, darf man ihn fotografieren und veröffentlichen. Wenn er was dagegen hat muss er kündigen.
Die Frage ist, wieviele Leute bei einer stundenlangen Aktion mitgemacht hätten. Es waren ja zum größten Teil einfach nur Menschen, die Fahrrad fahren wollten. Das ist ja das Absurde…
Zu den Fotos: War mir nicht sicher und habe die Gesichter einfach geschwärzt. Spielt ja jetzt auch keine Rolle, wer das im Einzelnen war. Die führen ja nur Befehle aus. Und wenn der Befehl falsch ist, führen sie eben einen flaschen Befehl aus. So ist das ja leider…
haha, ja, die armen Roboter, alle nur Opfer…
Cm in Rostock – Roboter in Aktion:
http://www.rostock-heute.de/critical-mass-polizei-konflikt/56447
Das schwärzen von Autokennzeichen auf Fotos im öffentlichen Raum, gerade auch von denen der Polizei, ist weder nötig noch bei so etwas sinnvoll ;-/
Das war eine seltsame Sache, diese „kastrierte Masse.“ Von Verwaltungsrecht verstehe ich nichts, eine ausführliche Stellungnahme eines Verantwortlichen wäre vielleicht interessant.
Was sollte das für eine Botschaft sein? Dass man in OS nur mit Polizeieskorte Rad fahren kann?
Natürlich ist jeder Bürger ein potenzieller Terrorist, aber dem Radverkehr mit Schlagstöcken entgegenzutreten erscheint mir unangemessen. Zumal der Radverkehrsanteil offiziell gesteigert werden soll.
Ich hoffe, unsere Polizei nimmt sich andere Städte als Vorbild und akzeptiert die CM als Teil des Straßenverkehrs.
Sonst nennen wir es halt nicht mehr CM, wenn die Polizei das für einen eingetragenen Verein hält. Nennen wir es Wallfahrt. Wir brauchen keinen Treffpunkt; die Leute kommen aus verschiedenen Richtungen und fahren ordnungsgemäß auf den Radverkehrsanlagen des Walls. Und wenn sich ein Verbund gefunden hat, kann er sich auf die Fahrbahn auf einen Fahrstreifen einfädeln.
Man könnte evtl. die Richtung vorgeben, also links- oder rechtsherum bzw. im Uhrzeigersinn oder dagegen. Oder man gibt die Richtung nicht vor und hat dann vielleicht Verbände in beide Richtungen.
Dann bleiben wir beim Radfahren freie Bürger.
Trotz der kaum erträglichen Umstände und trotz des Blaulichts war es schön, auf der Fahrbahn von Radfahrern umgeben zu sein. Ein Hauch von Kopenhagen auf ca. 400 m². Leider flankiert von Team Blau. Aber danke an alle Mitfahrer, vielleicht werden wir noch mehr. Obwohl viele Leute einschließlich der Polizei ihre Räder nur im Sommer benutzen.
Die CM ist ein nettes Hobby, aber wichtiger ist es wohl, möglichst jeden Tag auf den Straßen unterwegs zu sein und Präsenz zu zeigen. Das sorgt für erhöhte Aufmerksamkeit und motiviert vlt. noch mehr Leute, das Fahrrad als Alltagsfahrzeug zu benutzen.
Und der alltägliche Radverkehr funktioniert bei uns besser als in Hamburg, wie man z.B. auf hamburgize.blogspot.de nachlesen kann.
Hallo NolensVolens,
ich sehe es auch so, dass Sie ab 16 Fahrradfahrern einen geschl. verband nach § 27 StVO bilden.
Der § 29 StVO besagt „… Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird …“
Dies ist bei einer großen Gruppe zusammengehöriger Fahrzeuge (egal ob Fahrräder oder Kfz) der Fall. In der auch von Ihnen zitierten VwV zur StVO wird dies verwaltungsintern konkretisiert.
Das die CM keine Radtour ist, sehe ich anders, aber dass ist letzendlich eine Frage, die wir hier nicht klären können.
Keine Radtour wäre für mich z.B. wenn Studenten nach der Vorlesung in großer Anzahl gleichzeitig losfahren und sich – ohne ein gemeinsames Ziel zu haben- nach kurzer Zeit im Verkehr zerstreuen. Hierbei gibt es zwar einen gemeinsamen Start, aber keine geplante Strecke, die zusammen gefahren werden soll und kein gemeinsames Ziel.
In Osnabrück ist die CM aber nicht als genehmigungspflichtige Veranstaltung, sondern als Versammlung eingestuft worden. Für mich in diesem fall mit gutem Grund. Zwar wurden keine Kundgebungen gehalten oder Plakate mitgeführt, doch stellt die CM-Bewegung auf Flyern, im Internet und gegenüber der Zeitung immer wieder Ihre Verkehrspolitischen Ziele, die mit den Ausfahrten verfolgt werden besonders heraus.
Das In Osnabrück so zahlreiche Polizeikräfte eingesetzt wurden, hat sicherlich nur damit zu tun, dass erst die polizeiliche Sicht verdeutlichte werden sollte. Einen Streifenwagen, der zur Absicherung ausgereicht hätte, hätten die Teilnehmer doch völlig überreannt und ignoriert und das kann sich die Polizei nicht bieten lassen, wenn sie sich denn dazu entscheidet, die Ausfahrt als Versammlung anzusehen.
Ich persönlich sehe sehrwohl einen Unterschied zwischen einem Radausflug aus reiner Freude am Fahrradfahren und einer Ausfahrt um auf die mangelnde Rücksicht auf Fahrradfahrer aufmerksam machen zu wollen, wie es im Vorfeld der Ausfahrt in Osnarück immer wieder propagiert worden ist.
@Tobias
Ich verstehe, dass die Polizei von OS nicht weiß, was sie von diesem Event halten soll, aber es wäre so einfach mal mit Dienststellen aus anderen Städten zu sprechen, die das Thema schon länger kennen. Man würde feststellen, dass die Sache einfacher funktioniert, wenn man es einfach laufen lässt.
Es wäre wohl ein Witz, wenn CM-Fahrten in ganz Deutschland problemlos möglich sind, nur in Osnabrück nicht, oder? Gesunder Menschenverstand ist manchmal vernünftiger als das Gesetzbuch.
Hui! Wat ne jute Werbung für eure CM! Da juckt es mir in den Fingern, am 29.11. statt in Oldenburg bei unserer ersten Jubiläumsfahrt mitzufahren mit meinem Rad nach OS zu kommen und euch zu unterstützen! Das Verhalten der „Blauen“ ist mit „peinlich“ nicht im Ansatz zu beschreiben. Es ist die Dokumentation staatsmachtlichen Willkür in Exzess. Wir in Oldenburg fahren seit November 2012. Wie überall jeden letzten Freitag im Monat. Und noch nicht einmal hat sich die Oldenburger Polizei für uns interessiert, uns behindert bzw. begleitet. Dass die „Blauen“ in OS sich derart stieselig gebährden ist ein wahrhaftiges Trauerspiel. Also: Dranbleiben, Weiterfahren und sich nicht behindern lassen. § 27 STVO ist klar und unmissverständlich. Das Wort- und Argumentationskonglomerat des Polizeibeamten Tobias ist ein wunderbares Eigentor. Es zeigt, wie Obrigkeitsdenken und -handeln die Sicht auf Vernunft, Mäßigung und Zukunftsperspektive verhindern und durch Verdrängung der Realitäten ersetzt.
Leute: Fahrt! Lasst euch nicht für dumm verkaufen, Reclaim the Streets.
FahrRAD – FahrZEUG – FahrBAHN
@ tobias w.:
für den 29.11. einfach mal urlaub beantragen ;)
@ alle anderen: fahrt am 29.11. solange um einen block, bis alle radfahrer beisammen sind und dann biegt in eine andere straße ab. damit habt ihr euch alle zufällig zusammengeschlossen und irgendwo löst es sich dann ja eh wieder auf :)
es ist traurig zu hören, dass (@ tobias w.: mit doppel s) radfahrer mit schlagstöcken gefangen gehalten werden müssen, obwohl sie nur nicht überfahren werden wollen :(
übrigens auch sehr lesenswert der link von ‚J‘ zu der ersten(!) cm in hro. ich war sehr entsetzt, als ich das gelesen habe!
gutes gelingen beim nächsten mal und beste grüße aus hamburg
Mit einem solchen Verhalten bewirkt die Polizei in Osnabrück wohl er das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll (aus polizeilicher Sicht): Für ein friedliches Miteinander zu sorgen. Diese rechtswidrige „Kampfansage“ mit Festhalten der Teilnehmer ruft wohl eher Aggressionen und Frust hervor, als dass es Sicherheit und Ruhe schafft.
Ich gehe nicht davon aus, dass Ihr Euch in Osnabrück so schnell aus der Ruhe bringen lasst :)
Aber die verantwortlichen der Polizei sollten die Wirkung von solchen Aktionen und ihrer Handlungen im Vorfeld planen – das ist immerhin ihr Job. Ebenso wie die rechtliche Lage zu klären.
Und dazu zählt genauso ein Anruf in anderen Städten, wo die CM schon länger völlig problemlos von statten geht. Das wurde hier ja schon öfters erwähnt. Kurze Wege der Kommunikation bewirken manchmal Wunder :)
Nürnberg scheint dafür ja ein super Beispiel, wie Quirinus berichtet.
In dem Zuge @Tobias W.: Deine Erklärung, dass ein Streifenwagen von den Fahrradfahrern „überrannt“ worden wäre und deswegen gleich ein Großaufgebot bestellt wurde, ist m. E. eine Fehleinschätzung. Hat vermutlich wiederum mit fehlender Einholung von Informationen im Vorfeld zu tun. Die Radfahrer sind völlig chillig eingestellt und wollen einfach nur entspannt Fahrrad fahren. Einen Streifenwagen über den Haufen zu fahren, ist nicht in unserem Sinne.
Wenn nicht jemand gezwungen wird, sich als Veranstalter ernennen zu lassen, sondern einfach mit den gleichberechtigten Teilnehmern gesprochen wird, hätte sicherlich ein kurzen Gespräch stattgefunden. Der Wagen hätte hinterher fahren können, oder auch nicht. Siehe das Beispiel aus Nürnberg.
Ich fahre in Oldenburg seit langem bei der CM mit. Letzten Freitag waren wir 160 Radfahrer. Bisher habe ich noch keinen Polizeiwagen gesehen und es läuft alles super friedlich und ohne Zwischenfälle ab.
Oldenburg ist nicht weit entfernt. Ruft doch hier mal an!
Viel Spaß bei der nächsten CM in Osnabrück!!
Das erwähnet und befürchtete „Überrennen“ wird sogar hier im blog als Anregung für das nächste Mal propagiert (vgl. „FLOPPY“). Es ist also nicht soweit hergeholt.
A propos… die Anrufe bei anderen Dienststellen sind erfolgt.
Die rechtliche Lage ist aus unserer Sicht übrigens sehr klar!
Wenn es einen Kommunikationspartner für die Polizei gibt, ist die Polizei sicherlich für Vorabgespräche bereit.
Erreichbar über SB Einsatz der Polizeiinspektion Osnabrück
Tel.: 0541 327-0
Naja, sowas ist natürlich unangenehm. Aber wenn ich mir die Bilder so anschaue, dann ist die Polizei da recht entspannt (Wer schonmal in einem Polizeikessel mit nervösen Polizisten saß, weiß was ich meine). Vermutlich hätte auch einfach jemand zur Mass hingehen können um das Gespräch zu suchen, aber sowas lernt man in der Polizeischule nicht. Das Ergebniss wäre das selbe gewesen und von daher ist das Vorgehen der Polizei zwar unnötig grob aber noch im Rahmen des Erträglichen.
Ihr werdet erst im November sehen, was der Einsatz im Oktober zu Bedeuten hatte. Bis dahin abwarten und Tee trinken.
Hallo Tobias,
um die Radfahrer mal etwas zu entlasten: Lad‘ doch mal bitte die Anmeldung der Autofahrer hoch, die sie benötigen wenn sie alle zusammen gleichzeitig zum Stadion fahren zum Spiel. Dann nehmen die die Straße auch mehr als üblich in Beschlag. Dann braucht die CM das Formular nur noch zu kopieren.
Schade dass es so blöd gelaufen ist… Hier in Bremen gab’s nach der September-CM (erstmals mehr als 100 Mitfahrer) ein offenbar konstruktives Gespräch mit der Polizei und Verantwortlichen der Stadt. War selbst nicht dabei, so wird es aber erzählt… Und vorgestern hatten wir (ca. 90 Leute) dann keine Begleitung durch die Polizei. Scheinbar gibt es bei allen Regeln und Gesetzen genügend Spielräume bei der Auslegung. Wäre schön, wenn diese Spielräume im Sinne der Verkehrssicherheit, des friedlichen Umgangs miteinander, der Lebensqualität in den Städten, des Umweltschutzes usw. genutzt werden würden…
Ich bin da ganz bei euch. Ich wünsche mir auch ein Gespräch zwischen der Aktion CM, der Polizei und der Stadt. Aber dazu müsste sich für die CM ein Sprachrohr finden. Ich bin mir sicher, dass es kaum Polizei benötigt, um die CM regelmäßig als Versammlung durchführen zu können. Ich verstehe die Hemmnisse nicht, die Aktion als Versammlung anzumelden. Die Aktion wird doch nicht verboten oder untersagt und es entstehen auch keine Kosten. Ganz im Gegenteil, als Versammlung hat die CM ein Anrecht auf Durchführung!
Aber mit Blick auf andere mögliche Versammlungen und Aktionsformen (z.B. Flash-Mob) ist es wichtig, dass eine Voranmeldung und Absprache mit Stadt und Polizei stattfindet, da sich sonst rechtsfreie Räume bilden.
Ich bitte um Verständnis und Gespräch!
„Aber mit Blick auf andere mögliche Versammlungen und Aktionsformen (z.B. Flash-Mob) ist es wichtig, dass eine Voranmeldung und Absprache mit Stadt und Polizei stattfindet, da sich sonst rechtsfreie Räume bilden.“
sachma, du scheinst aber echt auf der leitung zu sitzen:
– die cm ist kein rechtsfreier raum.
– die cm ist vom recht gedeckt.
– die cm fordert ihr recht ein.
warum soll ich denn dafür um erlaubnis fragen? ich glaub, hier hackts.
sorry für die erregung, aber der dt michel geht mir echt auf den keks.
Es gibt durchaus weitsichtige Polizisten, und dann die hier und am Freitag vor Ort vertretenen Polizisten. Polizisten, die es für rechtens halten, Fahrradfahrer am Verlassen eines Ortes zu hindern und vorher ein Handeln abzwingen – schlicht und einfach strafbare Nötigung.
Diese Polizisten können mit ihrer dienstlich geschulten und unflexiblen Denkweise nicht erkennen, das zig CM mit tausenden Bürgern in anderen Städten anders gehandhabt werden.
Diese Polizisten denken, das Handeln der Polizisten in den anderen Städten ist verkehrt.
Von Gerichten noch nicht kommentierte Gesetze werden von solchen Polizisten GRUNDSÄTZLICH zum Nachteil des Bürgers ausgelegt.
Redet nicht mit solchen Polizisten, es bringt nichts!
Ich sehe das auch so wie einige der Vorredner hier. Mit der Polizei redet man grundsätzlich nicht. Sich auf so eine erpresserische Forderung der Polizei einzulassen, die überdies keiner rechtlichen Überprüfung standhalten würde, ist erst recht ein Fehler. Nur um überhaupt fahren zu dürfen, willigt man in eine rechtswidrige Situation ein, die die Polizei herbeigeführt hat – viel Spaß bei den nächsten CMs, da hat man ja nun eine gute Präzedenz geschaffen.
Ich kommentiere mal eben selber, denn auf der Facebook-Seite der Critical Mass Osnabrück gibt es eine neue Nachricht, die u.a. ankündigt, dass es im November nun erst recht weitergehen soll. Hier der Originaltext:
Nachdem das aufregende Wochenende nun vorbei ist und nicht nur hier viel diskutiert wurde, könnte man das Verhalten der Polizei wohl durchaus als Freiheitsberaubung der Staatsanwaltschaft melden. Ob das der richtige Weg wäre, sei mal dahingestellt. Es wäre ein Zeichen, darauf zu verzichten und der Polizei die Chance zu geben, beim nächsten Mal richtig zu handeln, nämlich erstmal gar nicht, weil es dazu keinen Grund gibt!
Der Zuspruch für die Osnabrücker Critical Mass im Netz ist riesengroß, kommt sogar aus anderen Städten wie Hamburg, Bremen und Nürnberg. Die „Likes“ werden immer mehr und wir finden, dass am 29. November daher umso mehr Fahrradfreunde ihrer Leidenschaft nachgehen sollten!
Wir SIND Verkehr!
Ich halte die CM nicht für eine Demonstration oder Veranstaltung, es geht um Radverkehr im Sinne der STVO. Die ungeordnete Fahrweise beim letzten Mal ergab sich daraus, das die Polizei beide Fahrstreifen abgesperrt hatte, so wurde durch die ungeordnete Fahrweise niemand behindert oder gefährdet.
Als ich dort ankam, dachte ich, die Polizei ist vom Steckenpferdreiten übrig geblieben. Möglicherweise war das auch ein Grund für die große Personalstärke, weil halt schon Blaue vor Ort waren. Ich weiß aber nicht, was die von uns erwartet haben. Die sahen ja aus, als wollten sie 80 Hooligans festsetzen, und nicht 80 Radfahrer. Ich fand das erschreckend. Gab es falsche Erwartungen von der Polizei, weil das Logo eine stilisierte Faust zeigt? (Das Logo der CM, nicht das „Logo“ der Polizei =) Vielleicht wollte man Chaoten abschrecken. Vielleicht hat man dabei normale Verkehrsteilnehmer verschreckt. Ich hoffe jedenfalls, dass die Polizei erkannt hat, dass Chaos und Gewalt nicht unser Wunsch ist und ihr Einsatz in Stärke und Ausrüstung übertrieben war. Von rechtlich fragwürdig ganz zu schweigen.
Zum Thema Reden: Die hätten einfach herüber kommen und mit jedem von uns plaudern können, wir sind doch freundliche Menschen, wie die meisten Polizisten vermutlich auch. Aber sie haben verlangt, einen Anführer oder Verantwortlichen oder Unterhändler zu sprechen, und so jemanden haben wir nicht. Die CM ist keine Organisation: Die CM ist eine Idee. Niemand erhebt Anspruch auf die Urheberschaft oder den Vorsitz. Es ist eine formlose Verabredung zum Radfahren auf öffentlichen Straßen im Rahmen der STVO.
Normalerweise hat doch keiner von uns Grund oder Lust, vor der Polizei zu fliehen. Wenn ein Polizist reden möchte, kann er das nächste mal jemanden respektvoll ansprechen und um ein Gespräch bitten. Am besten natürlich in Uniform und nicht im Kampfanzug. Es bringt jedenfalls nichts, sich mit der Quäke vorn hinzustellen und jemanden anzusprechen, den es gar nicht gibt. Nach der Erfahrung vom letzten Mal, wäre ich aber nicht überrascht, wenn auch friedliebende Radfahrer bemüht sind, einen möglichst großen Abstand zu den Uniformierten einzuhalten.
Ich kann nachvollziehen, dass die Polizei bei dieser „neuen“ Erscheinung nach dem Rechten sehen will, aber ich hoffe, dass sie Personalstärke und Erscheinungsbild weniger drastisch wählt. Wenn sie Verstöße beobachten, können sie die jeweiligen Personen mit ihren Flüstertüten ermahnen. Wie wir nun wissen, sind die unüberhörbar. Und da wir nicht in Blechkisten sitzen, kann man mit uns gut kommunizieren. Bei groben Verstößen muss es nicht bei einer Ermahnung bleiben. Aber bitte lassen Sie die Verkehrsteilnehmer am Verkehr teilnehmen. Wir wollen keinen Kessel und keine Extrawurst.
Ich bin übrigens nicht Chef oder Sprecher der CM, ich bin nur Chef und Sprecher von mir selbst. Ich bin für mein Verhalten verantwortlich. Niemand sonst ist für mein Verhalten verantwortlich, und ich bin nicht für das Verhalten von irgend jemand anderem verantwortlich.
Und schließlich möchte ich vorschlagen, dass die Polizei, falls sie weiterhin auf den Kampfanzug besteht, statt der Schlagstöcke Luftpumpen trägt. Das sieht ähnlich aus, ist weniger bedrohlich und viel nützlicher.
Als einer, der da war, denke ich mittlerweile auch, dass es ein Fehler war, auf die Bedingungen der Polizei einzugehen und außerdem noch einen Versammlungsleiter zu benennen (Kudos vor dem Mann übrigens, er hatte die besten Absichten).
Beim nächsten Mal, so wurde es ja oben gesagt, sollte man ebenfalls auf stur schalten und „eingekesselt“ bleiben. Sollen die Flics doch sehen, wie sie uns Getränke ranschaffen.
Mein Vater war ein stockkonservativer Mann, aber er hat mir beigebracht: „Sprich nicht mit der Polizei, gib nie irgendwas zu Protokoll.“
Ein nächstes Mal wird es hoffentlich nicht geben. Und so wie es aussieht will auch die Polizei das nicht. Ich würde daher sagen, wir halten jetzt alle den Ball flach und warten ab, was uns beim nächsten Mal erwartet. Fahren wir ordentlich, haben wir alle Freiheiten der Welt!
das klingt so, als müsste man sich für seine freiheit erstmal vor der polizei und dem bürgermob bewähren…
meintest du das wirklich? ;)
Nein, ich meine nur, dass die Polizei dann sieht, dass es keinen Grund zum Eingreifen gibt. Und ich vertraue jetzt mal darauf, dass dann auch alles friedlich bleibt und seine gewohnten Bahnen geht…
dat hattse ja nu auch schon bei der oktober-mass gesehen bzw alltäglich im straßenverkehr. auch du räumst der cm wieder ne sonderrolle ein – dabei gehts dabei doch um den fahrradfahrer als alltagsphänomen…
Vermutlich ist man in der „Friedensstadt“ einfach neidisch auf Münster, dass die das mit der Fahrradfreundlichkeit so gut hinbekommen haben.
Das setzt Trotzreaktionen frei.
Naja, so ganz neidlos sind wir da wohl wirklich nicht… ;-)