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Allgemein

Wird der Radweg zum rechtsfreien Raum?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in der vergangenen Woche geurteilt, dass die Stadt Frankfurt keine privaten Dienstleister anheuern darf, um Falschparkerkontrollen durchzuführen. Das strukturelle Ahnden von Parksündern gehöre zum hoheitlichen Kernbereich und sei somit Sache staatlicher Stellen.

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Links der Woche

Links der Woche #220

Überraschung: Es wird mal wieder über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen diskutiert – beziehungsweise will der ADAC da jetzt nicht mehr mitdiskutieren. Das Thema hält sich seit über einem halben Jahr und kommt immer mal wieder hoch. Sollte es vielleicht doch bald politisch durchsetzbar werden? Der Bundestag will es nun auf jeden Fall ermöglichen, dass […]

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Radverkehr

Bundestag stimmt für Neuregelungen zugunsten des Radverkehrs

Am Freitag wurde der Antrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag mehrheitlich angenommen. Mit der geplanten Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll sich einiges ändern.

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Links der Woche

Links der Woche #219

Immer wieder sonntags… Heute noch mal mit News zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Aber er scheint inzwischen Minister auf Abruf. Die Frage ist nur noch, ob er wegen Rechtsbruch oder schlechter Umfragewerte gehen muss. Selbst die CSU will ihn offenbar nicht mehr im Ministerium sehen. Der Haken an der Sache: Es würde ein anderer CSU-Politiker folgen. […]

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Osnabrück

Ghost Bike #8

Ich weiß nicht mehr, was ich zu einem neuen Ghost Bike schreiben soll. Es ist einfach traurig. Gestern ist eine erst 18-jährige Radfahrerin auf der Pagenstecherstraße von einem LKW überrollt und getötet worden. Bisher weiß man nicht viel. Nur dass es kein Abbiegeunfall war. Spekulationen sind nicht angebracht. In kleiner Runde haben wir heute ein […]