Auch 2020 rollen die kritischen Massen natürlich durchs Land. Hier gehts los mit den Zahlen aus dem Januar.
Autor: Daniel
Am Donnerstag berät der Verkehrsgerichtstag über Maßnahmen gegen zunehmende Aggression auf den Straßen. Auch nach Wahrnehmung des Fahrradclubs ADFC wird das Auto immer häufiger als Druckmittel gegen Radfahrende eingesetzt. Er fordert die konsequentere Verfolgung von gefährlichem Verhalten.
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Wird der Radweg zum rechtsfreien Raum?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in der vergangenen Woche geurteilt, dass die Stadt Frankfurt keine privaten Dienstleister anheuern darf, um Falschparkerkontrollen durchzuführen. Das strukturelle Ahnden von Parksündern gehöre zum hoheitlichen Kernbereich und sei somit Sache staatlicher Stellen.
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Links der Woche #220
Überraschung: Es wird mal wieder über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen diskutiert – beziehungsweise will der ADAC da jetzt nicht mehr mitdiskutieren. Das Thema hält sich seit über einem halben Jahr und kommt immer mal wieder hoch. Sollte es vielleicht doch bald politisch durchsetzbar werden? Der Bundestag will es nun auf jeden Fall ermöglichen, dass […]
Am Freitag wurde der Antrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag mehrheitlich angenommen. Mit der geplanten Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll sich einiges ändern.