Die FDP bekommt das Bundesverkehrsministerium. Das dürfte heute dann doch eine mittelschwere Überraschung gewesen sein. Zumindest so groß, dass #Verkehrsministerium bei Twitter trendet. Von Überraschung über Unverständnis bis Entsetzen ist alles dabei – hatten doch viele in der Verkehrswende-Bubble fest damit gerechnet und auch gehofft, dass ein grüner Verkehrsminister oder eine grüne Verkehrsministerin eine klare Richtungsänderung zum CSU-Vorgänger einleiten würde.

Der Fahrradclub ADFC ist optimistischer und begrüßt das klare Bekenntnis der Koalitionäre zur Verkehrswende und zur Förderung des Radverkehrs. Vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing erwartet der Fahrradclub die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte – insbesondere die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung. In Rheinland-Pfalz habe er sich als Förderer des Radverkehrs nicht besonders hervorgetan, das müsse sich im Bund jetzt ändern, so der ADFC.

ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu mehr und besserem Radverkehr, das ist für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr auch absolut notwendig. Es soll laut Vertrag eine Finanzierung bis 2030 für lückenlose, nutzerfreundliche Radwegenetze geben. Auch das ist gut so, denn das Fahrradland, das die Bundesregierung durch den Nationalen Radverkehrsplan anstrebt, baut man nicht mit Sonderprogrammen in zwei, drei Jahren. Auch dass die Koalition sich verpflichtet, das veraltete Straßenverkehrsgesetz im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung zu modernisieren, ist absolut essenziell für die Verkehrswende.

Fahrrad ist Freiheit, Herr Wissing!

Was noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Diese wichtigen Schritte werden wir vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing einfordern. Das Thema Radverkehr kann er nicht, wie in Rheinland-Pfalz, auf die Kommunen abwälzen. Als Bundesverkehrsminister muss er zum Fahrrad Farbe bekennen. Fahrrad ist Freiheit, Herr Wissing!“

Der ADFC weist darauf hin, dass schon Minister Scheuer eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes in Aussicht gestellt, aber nicht eingelöst hat. Peters: „Die nächste Regierung muss eine moderne Verfassung für die Straße in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen. Wir brauchen Taten, damit das Fahrradland Wirklichkeit wird.“