Die FDP bekommt das Bundesverkehrsministerium. Das dürfte heute dann doch eine mittelschwere Überraschung gewesen sein. Zumindest so groß, dass #Verkehrsministerium bei Twitter trendet. Von Überraschung über Unverständnis bis Entsetzen ist alles dabei – hatten doch viele in der Verkehrswende-Bubble fest damit gerechnet und auch gehofft, dass ein grüner Verkehrsminister oder eine grüne Verkehrsministerin eine klare Richtungsänderung zum CSU-Vorgänger einleiten würde.
Radverkehr im #Koalitionsvertrag. pic.twitter.com/PeB0JX5Jf1
— Daniel (@SecretCoAuthor) November 24, 2021
Der Fahrradclub ADFC ist optimistischer und begrüßt das klare Bekenntnis der Koalitionäre zur Verkehrswende und zur Förderung des Radverkehrs. Vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing erwartet der Fahrradclub die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte – insbesondere die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung. In Rheinland-Pfalz habe er sich als Förderer des Radverkehrs nicht besonders hervorgetan, das müsse sich im Bund jetzt ändern, so der ADFC.
ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu mehr und besserem Radverkehr, das ist für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr auch absolut notwendig. Es soll laut Vertrag eine Finanzierung bis 2030 für lückenlose, nutzerfreundliche Radwegenetze geben. Auch das ist gut so, denn das Fahrradland, das die Bundesregierung durch den Nationalen Radverkehrsplan anstrebt, baut man nicht mit Sonderprogrammen in zwei, drei Jahren. Auch dass die Koalition sich verpflichtet, das veraltete Straßenverkehrsgesetz im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung zu modernisieren, ist absolut essenziell für die Verkehrswende.
Fahrrad ist Freiheit, Herr Wissing!
Was noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Diese wichtigen Schritte werden wir vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing einfordern. Das Thema Radverkehr kann er nicht, wie in Rheinland-Pfalz, auf die Kommunen abwälzen. Als Bundesverkehrsminister muss er zum Fahrrad Farbe bekennen. Fahrrad ist Freiheit, Herr Wissing!“
Der ADFC weist darauf hin, dass schon Minister Scheuer eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes in Aussicht gestellt, aber nicht eingelöst hat. Peters: „Die nächste Regierung muss eine moderne Verfassung für die Straße in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen. Wir brauchen Taten, damit das Fahrradland Wirklichkeit wird.“
2 Antworten auf „Wissing muss Radverkehr zur Chefsache machen“
Das wird nix.
Rheinland-Pfalz ist ein durch und durch autokrankes Bundesland, nur im Saarland sind die Zahlen der PKW pro Kopf noch höher. Die Politik in Rheinland-Pfalz ist klar aufs Auto ausgerichtet, weil da mit Bundesmitteln Autobahnen und vor allem Bundesstraßen samt Umgehungen vorangetrieben werden können ohne den eigenen Haushalt zu belasten. Wirtschaftsförderung wird als Synonym zu Fernstraßenausbau verstanden, weil der eigene Horizont oder auch die Fähigkeiten des kombinierten Wirtschafts- und Verkehrsministeriums nicht zu einer Standortentwicklung in den abgelegeneren Mittelzentren fähig ist. Wissings Lieblingsbeispiel für ach so notwendigen Straßenausbau ist ein Pendler von Pirmasens zur BASF in Ludwigshafen; das sind ca. 100km einfach. Ein solches Lebenskonzept halte ich schlicht schon angesichts der Fahrzeiten für menschenverachtend. Die Landesregierung baut aber fleißig weiter und findet nichts dabei. ÖPNV und Radverkehr dürfen die verfassungswidrig (das Land wurde Ende 2020 entsprechend verurteilt) chronisch unterfinanzierten Kommunen und Kreise bestellen, wenn sie nicht schon mit sinnvollen Nahverkehrsplänen überfordert sind. Bundesförderungen für die Sanierung von Wirtschaftswegen über die dann gnädigst geduldet sonntags auch ein Fahrrad rollen darf, sind schon fast das höchste der Gefühle, was aus dem Mainzer landesfürstlichen Füllhorn den Untertanen zuteil wird.
Es würde ein kleines Instrument im Straßenverkehr erstklassig helfen- die Halterhaftung – wenn der Fahrer nicht benannt wird .
Damit ließen sich jede Menge Verkehrsrowdys aus dem Verkehr ziehen- das würde kurzfristig einen enormen Sicherheitsgewinn bedeuten – weil tausende von Autofahrern plötzlich Fußgänger werden.
Mal gucken ob die Ampel den Mut dazu hat…..