Ich habe mal kurz die Wahlprogramme der Parteien, die im September voraussichtlich in den Bundestag einziehen werden, auf das Wort „Radverkehr“ gescannt. Bei der LINKEN musste ich die Suche auf das Wort „Fahrrad“ erweitern, damit ich einen entsprechenden Passus finde. Bei der FDP führte auch eine erweiterte Suche zu keinem Ergebnis. Sie scheint den Fahrradtrend komplett zu verschlafen. Das Fahrrad kommt in ihrem Wahlprogramm schlicht nicht vor, obwohl sie schreibt: „Zur Freiheit gehört auch, ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt und neue Mobilitätskonzepte ausprobieren zu können.“ Die AFD schreibt zwar, „die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode“. Die Radverkehrsinfrastruktur meint sie damit aber anscheinend nicht. Im Forderungskatalog kommt das Fahrrad nicht vor.

Radschnellwege wollen fast alle fördern. Die FDP hingegen nichts.

Die anderen Parteien sind sich immerhin darin einig, dass Radschnellwege gefördert werden sollen. Während Bündnis 90/Die Grünen dem Bund mehr Verantwortung bei der Radverkehrsförderung geben will, erwartet die CDU dies „von den betroffenen Städten“. (Welche Stadt ist eigentlich von Radverkehr betroffen?) Die LINKE will darüber hinaus die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten.

Hier sind die entsprechenden Auszüge aus den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017.

CDU

Wir erwarten von den betroffenen Städten, dass sie auch die Fahrrad-Mobilität fördern, ähnlich wie dies in den Niederlanden oder in der Stadt Münster der Fall ist. Gerade junge Menschen sind häufig bereit, auf Fahrräder umzusteigen. Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau weiter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen.

 

SPD

Die Infrastruktur für den Fahrradverkehr wollen wir verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Radverkehr ausbauen – mehr Platz für das Fahrrad

Immer mehr Menschen nutzen das Rad, weil es schnell, preiswert und bequem ist. Wir wollen die Infrastruktur für Fahrräder deutlich verbessern. Der Bund muss dabei mehr Verantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen bauen wir Radschnellwege und ein bundesweites Netz von hochwertigen Radfernwegen. Wir wollen die Fahrradmitnahme in allen Zügen durchsetzen. Wir werden Kaufanreize für elektrisch unterstützte Lastenräder einführen, denn sie haben im Lieferverkehr großes Potential. In der Straßenverkehrsordnung schaffen wir fahrradfreundliche Regeln wie z.B. den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer.

 

Die LINKE

Fuß und Fahrrad vor! Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. Wir wollen die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten. (…) Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse, die auch Pakete transportieren.

 

FDP

Nichts.

 

AFD

Nichts.

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