Der Berliner Senat hat seine selbstgesetzte Frist verstreichen lassen und seine Kostenschätzung für den Volksentscheid Fahrrad nicht rechtzeitig vor Pfingsten erledigt. Deshalb können die Ehrenamtlichen am Pfingstwochenende nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Erneut zeigen die politisch Verantwortlichen in Berlin, was sie von Bürgerengagement und direkter Demokratie halten. Der Senat hat der Initiative Volksentscheid Fahrrad zugesichert, […]
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