It started with a fight...
Der Berliner Senat hat seine selbstgesetzte Frist verstreichen lassen und seine Kostenschätzung für den Volksentscheid Fahrrad nicht rechtzeitig vor Pfingsten erledigt. Deshalb können die Ehrenamtlichen am Pfingstwochenende nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Erneut zeigen die politisch Verantwortlichen in Berlin, was sie von Bürgerengagement und direkter Demokratie halten. Der Senat hat der Initiative Volksentscheid Fahrrad zugesichert, […]
Der Senat hat es über Jahre nicht geschafft, seine Hausaufgaben in Sachen Radverkehr zu erledigen. Stattdessen suchen die Politiker nun eine PR-Agentur, die die mäßigen Leistungen besser verkaufen soll. Das geht aus einer aktuellen Ausschreibung hervor. Bereits im Februar dieses Jahres kritisierten rund 100 Bürgerinitiativen, dass der Senat sich das Recht herausgenommen hat, Kampagnen gegen […]
Der Radentscheid nimmt Fahrt auf. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll ein Gesetz an einem einzigen Wochenende von vernetzten Autoren geschrieben werden. Rund 40 engagierte Berlinerinnen und Berliner treffen sich am 16. und 17. Januar zu einem sogenannten Gesetzes-Hackathon in der Neuen Mälzerei in Friedrichshain. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die Bürgerinnen und […]
Eine kleine Gruppe von Fahrradaktivisten um Heinrich Strößenreuther will in Berlin per Volksentscheid eine Wende in der Verkehrspolitik einläuten. Der Volksentscheid Fahrrad formuliert 10 Ziele, die dem Radverkehr in der Hauptstadt nachhaltig auf die Sprünge helfen soll. Bürger sollen demnach die Möglichkeit bekommen, über den Paradigmenwechsel per Volksentscheid abzustimmen. Im ersten Schritt sind dafür 20.000 […]