Der Senat hat es über Jahre nicht geschafft, seine Hausaufgaben in Sachen Radverkehr zu erledigen. Stattdessen suchen die Politiker nun eine PR-Agentur, die die mäßigen Leistungen besser verkaufen soll. Das geht aus einer aktuellen Ausschreibung hervor. Bereits im Februar dieses Jahres kritisierten rund 100 Bürgerinitiativen, dass der Senat sich das Recht herausgenommen hat, Kampagnen gegen Volksentscheide zu fahren und diese aus Steuermitteln zu finanzieren.
Vor vier Wochen hat das Team vom Volksentscheid Fahrrad dem Senat das Radverkehrsgesetz zur Kostenschätzung übergeben. Sobald die amtliche Kostenschätzung vorliegt, kann die Initiative mit der Unterschriftensammlung beginnen. Gleichzeitig wurde eine öffentliche Ausschreibung zur besseren Vermarktung der wenigen Radverkehrsaktivitäten des Senats bekannt. Darin werden PR-Agenturen aufgefordert, bis Mitte Mai Angebote zu unterbreiten, um den Senat in Sachen Radverkehr besser dastehen zu lassen. Die Agentur soll PR-Unterstützung aus Steuermitteln sowohl kurzfristig leisten als auch 2017, wenn die Radentscheid-Bürgerinitiative 170.000 Unterschriften sammeln muss.
„Der Senat sollte den Radverkehr besser fördern, statt das Nichtstun schönzureden. Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die die Menschen wollen und die auf der Straße auch ankommen“, kritisiert Peter Feldkamp, Mit-Initiator des Volksentscheides Fahrrad.
Während sich die Berliner Verkehrspolitiker darauf konzentrieren, ihren Ruf durch Öffentlichkeitsarbeit aufzupolieren, ist der bereits siebte Radfahrer in diesem Jahr auf Berlins Straßen getötet worden. „Es ist an der Zeit, den Senat mit unserem Volksentscheid dazu zu zwingen, für die Sicherheit der Radfahrer zu sorgen“, sagt Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad.
Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagte dem Senat 2009 den Einsatz von Steuermitteln für parteiische Öffentlichkeitsarbeit gegen einen Volksentscheid. Im vergangenen März allerdings änderten SPD und CDU das Abstimmungsgesetz, um künftig Werbekampagnen gegen Bürgerinitiativen fahren zu können – finanziert aus Steuergeldern der Bürger. Etwa 100 Initiativen hatten im Februar dieses Jahres in einem Aufruf dagegen mobilisiert.
Kerstin Meyer von der Initiative „Volkentscheid retten“ sagt: „Der Senat will die direkte Demokratie in Berlin aushebeln. Erst kürzlich hat er angefangen, den erfolgreichen Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes zu kippen. Jetzt agiert der Senat gegen den Volksentscheid Fahrrad schon vor der ersten Unterschrift.“ Ein weiterer Volksentscheid wurde deshalb gerade gestartet, damit künftige Volksentscheide verbindlicher, fairer und machbarer werden. Die Initiative „Volksentscheid retten“ will dafür 50.000 Unterschriften bis Juni 2016 sammeln.
Pressemitteilung
8 Antworten auf „Berliner Senat mit PR gegen den Radentscheid“
Absurd … und da soll man sich noch wundern, dass Menschen als Konsequenz AfD wählen …
ja, das wählen der afd finde ich doch deutlich absurder.
während der berliner senat aus seinen strukturerhaltenden bedürfnissen zumindest subjektiv logisch handelt, haben die afd-wähler_innen zum überwiegenden teil das parteiprogramm nicht verstanden und wählen gegen ihre eigenen rechte und vorteile aufgrund ganz irrationaler und subjektiver angst vor dem vermeintlich anderen.
Für mich bisher der deutlichste Beleg dafür, dass der Senat ganz andere Interessen verfolgt, als das Radfahren in Berlin sicherer und attraktiver zu machen. Scheinbar hat man sehr große Angst davor zu einer nachhaltigen Radverkehrspolitik gezwungen zu werden, was wohl den Interessen der Berliner Regierung und Ihrer Lobbyvertreter in Wirtschaft und Handel deutlich widerspricht.
Warum sonst sollte man eine bürgerliche Gesetzesinitiative aktiv aushebeln wollen, außer wenn deren Auswirkungen als diametral entgegenstehend zu eigenen Interessen erachtet werden, oder anders formuliert:
First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you and finally you win :)
„First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you and finally you win“
Haha, schön wär’s . Oder meinst Du damit die AfD oder Trump?
Bei der Unterzeichnung dieses, meines Erachtens nach, überflüssigen Volksentscheids, sollte zumindest mit einem Helm auf dem Kopf vorgefahren werden und ein gültiger Radfahrschein vorgelegt werden. Wer diesen nicht einmal kennt ist eindeutig Fehl am Platz. Ich habe ihn damals noch erworben, wo mir irgendwie nicht beigebracht wurde, Autofahrer mit erhobenem Mittelfinger zu beschimpfen, statt auf dem Verkehr zu achten. Mädchen rücken gekonnt beim Fahren über rote Fußgängerampeln das Haar und die, zur Not, gedachte Klingel wird nur noch verwendet, wenn der Fußgängerweg zu voll ist. Ich befürwortete die Petition, wenn ich wüsste, dass ernst zu nehmende Radfahrer gegen Gefahren vorbeugen möchten, jedoch bis zu 2m breite Radwege, nur damit das bisher missachtete Verkehrsgesetz gegen das Fahren zweier umgangen werden kann, ist bescheuert.
Es wurden nicht ohne Grund eine feste Anzahl von Kfz.-Spuren angelegt. Der Radfahrer hat ja gut lachen, wenn er am Stau vorbeirasen kann, den seine 2m verhärten…
Heul doch! :-)
Interessanterweise ist genau das Gegenteil der Fall. Wenn die Infrastruktur für Radfahrer verbessert wird, hat das zur Folge, das mehr Leute Rad fahren. Diese lassen dabei aber das Auto überraschenderweise stehen, was dazu führt, dass weniger Leute mit ihren Autos die Straßen verstopfen, nach einem Parkplatz suchen und dabei alle aufhalten und anfangen, Radfahrer anzufeinden, um davon abzulenken, dass sie es sind, die den Stau verursachen.
Mal abgesehen davon dienen die 2m nicht etwa dazu, dauerhaft zu zweit nebeneinander zu fahren: es mag vielleicht seltsam erscheinen, aber ähnlich wie Autos auf der Autobahn haben auch Radfahrer recht unterschiedliche Reisegeschwindigkeiten, so dass es notwendig werden kann, zu überholen, ohne dabei sich selbst oder den restlichen Verkehr zu gefährden bzw. zu behindern – und auch das kommt letztlich auch wieder den Autofahrern zugute, die dann nicht von Radfahrern, die ihrerseits langsamere Radfahrer überholen, aufgehalten werden.
Übrigens habe ich sowohl einen Fahrradhelm als auch den Radfahrschein gemacht (mit Wimpel). Ich fahre weder über rote Ampeln noch über Stoppschilder, behindere keine Fußgänger und zeige Autofahrern auch nie den Mittelfinger. Das Problem sind nicht die Radfahrer, sondern die Egoisten, die den Straßenverkehr als Gegeneinander sehen und nicht als Miteinander. Wollen Sie wirklich so einer sein?
„es mag vielleicht seltsam erscheinen, aber ähnlich wie Autos auf der Autobahn haben auch Radfahrer recht unterschiedliche Reisegeschwindigkeiten, so dass es notwendig werden kann, zu überholen, ohne dabei sich selbst oder den restlichen Verkehr zu gefährden bzw. zu behindern“
Tatsächlich ist es so, das KFZ im Regelfall ungefähr dieselbe Geschwindigkeit fahren, nämlich das Tempolimit. Dort, wo das im Normalfall nicht so ist – auf der Autobahn – hat man aus dem Grund natürlich mehr als eine Spur pro Richtung.
Radelnde aber haben dagegen relativ zueinander sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten: Schrittgeschwindigkeit (4-7kmh) bis 40 kmh. Prozentual sind das krasse Unterschiede. Bei Radelnden macht es also überall Sinn, das Überholen zu ermöglichen, bei KFZ hauptsächlich nur auf der Autobahn (und Kraftfahrstraße). Ich merke das im Sommer, wenn mehr Radelnde unterwegs sind, jeden Tag. Im Normalfall ist es so, dass es nur einen langsamen Radelnden brauch, um meine Geschwindigkeit auf 4-7 kmh zu reduzieren, da ich nicht überholen kann.