It started with a fight...
Ich veröffentliche heute mal einen Vorfall aus Darmstadt, weil er exemplarisch für viele Nachbarschaften ist. Sabine Crook hatte die Stadt gebeten, etwas gegen Falschparker zu tun, die Fußgänger behindern und ein denkmalgeschütztes Mosaikpflaster zerstören. Die Stadt ist sogar tätig geworden und hat Steinquader aufgestellt. Das Problem blieb aber in Teilen bestehen. Daher schreckt Sabine auch […]
Die Stadt Osnabrück begrüßt die Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die deutlich härtere Strafen für Parkverstöße vorsieht.
Neues Jahr, altes Leid. Zum Heimspiel des VfL Osnabrück ist der Radfahrstreifen am Hunteburger Weg mal wieder weitgehend zugeparkt. 12 Autos stehen dort aktuell und blockieren Radfahrer, während die Fahrer sich den Zweitligakracher gegen Sandhausen anschauen. Hatte ich Anfang November noch gehofft, dass der öffentliche Druck auf die Stadt Wirkung zeigt, musste ich heute leider […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in der vergangenen Woche geurteilt, dass die Stadt Frankfurt keine privaten Dienstleister anheuern darf, um Falschparkerkontrollen durchzuführen. Das strukturelle Ahnden von Parksündern gehöre zum hoheitlichen Kernbereich und sei somit Sache staatlicher Stellen.
Ich bin diese Woche auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) aufmerksam geworden, die mich etwas stutzig macht. Gelbhaar hatte in Bezug auf die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung nach einer Erhöhung des Bußgeldes für das Halten auf Fuß- und Radwegen gefragt. Daraufhin stellt die Bundesregierung fest, dass […]