Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) verzichtet vorerst darauf, Melder*innen von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz zu verwarnen.
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Links der Woche #343
Schönen Sonntag. Bei Uber ist gerade was los. Bisschen viel und heftig lobbyiert. Das macht die deutsche Automobilindustrie ja sowieso schon seit Jahrzehnten, weshalb Autofahrer gerade einen Tankrabatt bekommen, um weiter Vollgas geben zu können, während Oldenburgs Oberbürgermeister (SPD) darüber nachdenkt, den ÖPNV einzuschränken, um Energie zu sparen. Deutsche Prioritäten mal wieder… Es gibt neue […]
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Links der Woche #342
Moin, heute gibts nicht viel. Ich war viel mit unserem Radentscheid beschäftigt und hatte nicht so viel Zeit zu lesen. Für so ein erfolgreiches Bürgerbegehren nimmt man das aber gern in Kauf. Jetzt geht es an die Umsetzung. Wir sind gespannt und hoffen, dass wir mit diesem starken Signal aus der Bürgerschaft neue Kräfte freisetzen […]
Seit dem 6. Juli können europaweit neue LKW-Typen nur noch mit elektronischen Abbiegeassistenten zum Schutz von Radfahrenden zugelassen werden. Der ADFC fordert eine Pflicht auch zur Nachrüstung mit Abbiegeassistenten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing setzt aber weiter nur auf Freiwilligkeit.
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„Wir haben es geschafft!“
10.007 gültige Unterschriften in gut vier Monaten und eine politische Entscheidung im Eiltempo – das Bürgerbegehren ‚Radentscheid Osnabrück‘ wurde gestern (5. Juli) mit überwältigender Mehrheit vom Rat der Stadt Osnabrück angenommen. Mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sendet der Radentscheid damit das stärkste Signal pro Fahrrad, das es in der Friedensstadt bisher gab. „Es ist […]