Die Bramscher Straße soll saniert und neugestaltet werden. Eigentlich wäre das eine Gelegenheit, eine der wichtigen Verkehrsachsen im Osnabrücker Norden grundlegend neu zu denken: sicherer, lebenswerter und mit einer zeitgemäßen Infrastruktur für den Radverkehr. Doch wer sich die aktuelle Planung der Verwaltung anschaut und dann an den Radentscheid-Beschluss von 2022 denkt, dürfte ins Grübeln kommen. In den Plänen ist von Verbesserungen für den Radverkehr nämlich wenig zu erkennen.
Eine Straße wird saniert – und der Radverkehr bleibt außen vor
Die Ausgangslage ist klar: Die Bramscher Straße soll saniert werden. Bisher besteht keine durchgängige Radverkehrsinfrastruktur, lediglich abschnittsweise gibt es einen einseitigen Schutzstreifen.
Gerade eine solche grundlegende Sanierung wäre der Moment, die Straße neu aufzuteilen und die unterschiedlichen Verkehrsarten sicher zu organisieren. Denn: Neben dem Radentscheid-Beschluss von 2022 hat sich Osnabrück bereits 2017 mit dem Radverkehrsplan 2030 vorgenommen, den Radverkehrsanteil zu erhöhen und ein sicheres Radverkehrsnetz aufzubauen. Die Stadt bezeichnet ein lückenloses Netz ausdrücklich als Ziel ihrer Radverkehrsförderung.
Die Bramscher Straße ist zudem Teil einer Veloroute. Und Velorouten sollen nach dem Radverkehrsplan 2030 „gegenüber der konfliktreichen Hauptverkehrsstraße eine attraktive Alternative für den Radfahrer darstellen“.
Doch in den Plänen der Verwaltung bekommt der Radverkehr weiterhin keine eigene, geschützte Infrastruktur, attraktiv wird hier nichts. Als Begründung dient vor allem der begrenzte Platz. Wenn es dabei um Parkplätze geht, die erhalten bleiben sollen, kann man zumindest noch diskutieren. Steht allerdings ein Baum im Weg, ist nicht mehr viel zu machen. (Der Konflikt Bäume vs. sichere Radwege wäre mal ein eigener Beitrag wert – gerade nach dem erneuten Hitzesommer.)
An der Bramscher Straße ist also kein Platz für sichere Radwege, das ist die Ausgangslage.
Tempo 50 im Mischverkehr
Was ist nun die Lösung für die Bramscher Straße? Geht es nach der Verwaltung, soll auf weiten Teilen der neu geplanten Bramscher Straße weiterhin Tempo 50 gelten. Lediglich am Beginn der Straße und auf einem kurzen weiteren Abschnitt ist Tempo 30 vorgesehen. Das ist umso schwerer nachzuvollziehen, weil die Sanierung in der Ausschussvorlage ausdrücklich auch mit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit begründet wird.
Dabei bietet die neue Rechtslage durchaus Möglichkeiten – der Radentscheid Osnabrück hat längst darauf hingewiesen. Und auch die Verwaltung selbst schreibt in ihrer Vorlage, dass durch die jüngste Novellierung von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung die Möglichkeiten für Tempo 30 erweitert worden seien. Als Beispiele nennt sie ausdrücklich Tempo 30 im Bereich von Fußgängerüberwegen und den sogenannten „Lückenschluss“ zwischen bestehenden Tempo-30-Bereichen. Und dann folgt der entscheidende Satz: Beides komme „dem Grunde nach“ auch im Bereich der Bramscher Straße in Betracht.
Eigentlich wäre damit der Weg vorgezeichnet: Die vorhandenen Querungsstellen könnten genutzt werden, um weitere Tempo-30-Abschnitte anzuordnen. Diese könnten nach neuer Straßenverkehrs-Ordnung anschließend miteinander verbunden werden. Das würde nicht nur die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern zugleich für ein einheitlicheres und verständlicheres Geschwindigkeitsniveau sorgen.
Stattdessen erklärt die Verwaltung ausführlich – willkommen in Deutschland –, warum sie diese Möglichkeit nicht zwingend nutzen muss. „Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine gebundene Verwaltungs- sondern um eine sogenannte Ermessenentscheidung der Verwaltung, welche entsprechend dem Zweck der Norm durch die untere Straßenverkehrsbehörde sachgerecht und begründbar ausgeübt werden muss. Ermessensvorschriften sind jeweils zwingend einzelfallbezogen zu prüfen und Maßnahmen entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuwägen.“
Natürlich ist eine Tempo-30-Anordnung kein Automatismus. Die Straßenverkehrsbehörde muss die jeweiligen örtlichen Verhältnisse prüfen und ihr Ermessen sachgerecht ausüben. Genau deshalb ist aber die Frage entscheidend, welche Priorität die Verkehrssicherheit in dieser konkreten Straße tatsächlich erhält.
Die Verwaltung nennt selbst zahlreiche Kriterien, die bei der Entscheidung eine Rolle spielen können: Sichtweiten, Querungsfrequenz, Unfallgeschehen, das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden und weitere örtliche Verhältnisse.
Doch anstatt die neuen Möglichkeiten der StVO offensiv für eine sichere Gestaltung zu nutzen, liest sich die Argumentation der Verwaltung wie eine Aufzählung von Gründen, warum eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht zwingend erforderlich ist. Im Zweifel also weiterhin gegen das Fahrrad und für das Auto. Die Perspektive, aus der man auf die Straße schaut, scheint sich trotz allem nicht verändert zu haben. Es ist weiterhin der Blick durch die Windschutzscheibe.
Was bleibt dann eigentlich vom Radentscheid?
Der Radentscheid Osnabrück fordert unter anderem eine deutliche Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und eine sichere Gestaltung des Verkehrsraums. Die Stadt selbst beschreibt ihr Ziel inzwischen als Aufbau eines lückenlosen Radnetzes.
Stattdessen bleibt die Bramscher Straße weitgehend eine klassische Autostraße: wenig Platz für den Radverkehr, keine eigene Infrastruktur und auf großen Teilen Tempo 50.
Damit wird die Bramscher Straße zum Beispiel für ein grundsätzliches Problem des Radentscheids: Die Ziele sind politisch beschlossen – aber bei der konkreten Neuverteilung des Straßenraums scheinen sie immer wieder hinter den Ansprüchen des Autoverkehrs zurückzutreten.
Kleine Fußnote: In derselben Ausschusssitzung wird ein neuer „Mobilitätsfahrplan“ vorgestellt. Dieses neue Leitbild sieht vor, dass „der Straßenraum gerechter, sicherer und klimafester verteilt“ und der „Mobilitätswandel verbindlich umgesetzt, gemessen und weiterentwickelt“ wird. Das klingt nach genau dem politischen Rahmen, den eine Straße wie die Bramscher Straße dringend gebrauchen könnte. Aber leider soll der Mobilitätsfahrplan erst ab Herbst 2026 gelten.
Fazit
Es mangelt in Osnabrück inzwischen nicht mehr an Absichtserklärungen oder Beschlüssen für die Mobilitätswende. Konkrete Projekte werden dann aber zu häufig wieder nach den Maßstäben der Vergangenheit beschlossen. Dabei wäre die Sanierung der Bramscher Straße eine Gelegenheit gewesen, beides zusammenzubringen: den Radentscheid von 2022, die Ziele des Radverkehrsplans 2030 und den Anspruch eines neuen Mobilitätsfahrplans. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass der alte Straßenraum im Wesentlichen fortgeschrieben wird.
Es geht deshalb bei der Bramscher Straße nicht nur um Tempo 30 oder 50. Es geht um die Frage, ob Osnabrück seine eigenen politischen Beschlüsse ernst nimmt. Wenn eine Straße ohnehin vollständig saniert und neugestaltet wird, entscheidet sich für Jahrzehnte, wem dieser Straßenraum zur Verfügung steht. Dann reicht es nicht, den Radverkehr abstrakt fördern zu wollen. Die Prioritäten müssen in den konkreten Planungen sichtbar werden. Dafür war der Radentscheid angetreten.
Die Bramscher Straße wäre eine Chance gewesen, eine sichere und attraktive Parallelroute zur zweispurigen Hansastraße zu schaffen – und damit einen wichtigen Baustein für eine fahrradfreundlichere Stadt.
Wenn diese Chance jetzt nicht genutzt wird und es nicht einmal zu dem Kompromiss der Geschwindigkeitsreduzierung kommt, ist das nicht nur eine verpasste Gelegenheit. Es ist ein Beispiel dafür, wie ein politischer Beschluss scheitern kann: nicht durch seine formelle Aufhebung, sondern dadurch, dass ihm bei den entscheidenden konkreten Planungen einfach kein Gewicht mehr gegeben wird.
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Bilder: dd
Karten: Stadt Osnabrück