Petition für LKW-Durchfahrtverbot

Immer wieder kommt es in Osnabrück zu tödlichen Unfällen mit LKW-Beteiligung. Zuletzt wurde eine 49-jährige Radfahrerin im Juni 2020 an der Kreuzung Schlosswall/Martinistraße getötet, als ein ortsunkundiger LKW-Fahrer einen spontanen Spurwechsel vorgenommen hatte. Natürlich braucht es diesbezüglich in aller erster Linie eine sichere Radverkehrsinfrastruktur. Die ist aber nicht von heute auf morgen zu haben.

Dennoch ist sich die Stadt Osnabrück der Gefahr des durchfahrenden Schwerlastverkehrs, der kein Ziel in der Stadt hat, bewusst und hat bereits mehrfach um eine Verlegung der Bundesstraße 68 gebeten. Diesen schlichten Verwaltungsakt müsste das niedersächsische Verkehrsministerium einleiten. Würde der Verlauf der Bundesstraße aus dem Stadtgebiet auf die Autobahnen 1 und 30 verlegt, könnte man Schwerlastdurchgangsverkehr aussperren. Auch Navigationsgeräte würden LKW-Fahrer dann nicht mehr als Abkürzung oder Mautersparnis durch die Stadt lotsen.

Nur damit ihr mal einen Eindruck von #Osnabrück​s wichtigster Ringstraße bekommt. + = pic.twitter.com/oZy0WYSl7t

— Daniel (@SecretCoAuthor) February 16, 2017

Leider weigern sich sowohl der Bundes- als auch der Landesverkehrsminister, diesen verhältnismäßig einfachen Schritt zu gehen. Eine Verlegung käme erst nach dem Bau der A33-Nord infrage. Dass die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden in Osnabrück mit dem Bau einer Autobahn, die im Übrigen nicht vor 2030 fertig wäre, erpresst wird, ist ein Unding. Zumal diese Autobahn kaum Effekte auf den Verkehr in Osnabrück hätte. So sieht es auch der ADFC Osnabrück, mit dem ich nun eine Petition gestartet habe, die bereits von fünf weiteren Verbänden unterstützt wird. Wir fordern die sofortige Verlegung der B86, um zumindest mal 120 Schwerlastverkehrfahrten aus dem Stadtgebiet zu bekommen.

Hier der Wortlaut der Petition, die bei openPetition gezeichnet werden kann.

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Osnabrück: LKW-Durchfahrtverbot und Verlegung der B68 JETZT!

Die B68 führt mitten durch die Innenstadt von Osnabrück – mit tödlichen Folgen. Daher muss jetzt die Streckenführung der Bundesstraße auf die Autobahnen 1 und 30 verlegt und ein Durchfahrtverbot für schwere LKW angeordnet werden. Damit das Sterben aufhört.

In den letzten sechs Jahren wurden in Osnabrück 11 Radfahrende und zu Fuß Gehende durch LKW getötet. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen mit LKW, die die Stadt als Abkürzung nutzen oder von Navigationsgeräten über die Bundesstraße 68 statt über die Autobahnen 1 und 30 gelenkt werden. Zuletzt wurde eine 49-jährige Radfahrerin im Juni 2020 an der Kreuzung Schlosswall/Martinistraße getötet, als ein ortsunkundiger LKW-Fahrer aus dem Ausland einen spontanen Spurwechsel vorgenommen hatte.

Dieses Sicherheitsrisiko für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen in Osnabrück muss endlich entschärft werden. Die Stadt Osnabrück hat sich diesbezüglich bereits mehrfach an die Verkehrsminister von Land und Bund gewandt – ohne Erfolg. Vor Ort ist das Bewusstsein für die Gefahren, die durch LKW im Stadtverkehr ausgehen, inzwischen so groß, dass sich die hiesigen Unternehmen der Verkehrswirtschaft bereits 2015 im Rahmen einer Kampagne der Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim und der Handwerkskammer Osnabrück verpflichtet haben, „laufend eine Vermeidung von innerstädtischen Lkw-Verkehren durch verstärkte Nutzung von Umfahrungen z. B. über die Autobahnen“ anzustreben. Diese Selbstverpflichtung reicht aber nicht aus.

Ein wichtiger Schritt, den durchfahrenden Schwerlastverkehr aus der Stadt herauszubekommen, wäre die Verlegung der B68 auf die umliegenden Autobahnen 1 und 30. Bisher weigern sich sowohl das Niedersächsische Verkehrsministerium als auch das Bundesverkehrsministerium, diese unkomplizierte und verhältnismäßig schnell umzusetzende Maßnahme durchzuführen. Eine Verlegung sei erst nach dem Bau der A33-Nord möglich.

Wir wollen nicht weitere zehn Jahre zuschauen, wie Menschen auf Osnabrücks Straßen sterben. Außerdem widerspricht die vom Niedersächsischen Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Verkehrsprognose im Rahmen des Projektes A33-Nord der Argumentation der Ministerien. Eine A33-Nord hätte für die B68 in Osnabrück kaum Effekte, auf lediglich 9 Prozent wird das Entlastungspotenzial geschätzt. Die aber darin enthaltenen 120 Fahrten Schwerlastverkehr, die das Unfallrisiko in der Stadt erheblich erhöhen, könnten auch heute schon ohne verkehrliche Probleme über die bestehenden Autobahnen 1 und 30 abgewickelt werden.

Wir fordern die Minister Scheuer und Althusmann daher auf, die B68 so schnell wie möglich aus der Stadt Osnabrück auf die umliegenden Autobahnen 1 und 30 zu verlegen und ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr anzuordnen, um Radfahrende und zu Fuß Gehende zu schützen und Menschenleben zu retten. Ein Autobahnbau darf nicht mit der Sicherheit von Verkehrsteilnehmer*innen erpresst werden!

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Osnabrück

Unterstützt von:
www.iswaf.de
NABU Osnabrück e.V.
Aktionszentrum 3. Welt
Fridays For Future Osnabrück
Stadtbahn-Initiative Osnabrück
AStA der Hochschule Osnabrück
Kreisverband Osnabrück des ökologisch-orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD e.V.)

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Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Bundesstraße 68 nicht schon jetzt auf die bestehenden Autobahnen zu verlegen. 120 Schwerlastfahrten am Tag dürften keinen messbaren Einfluss auf den Verkehr haben. Für die Sicherheit in der Stadt kann es aber entscheidend sein. Die Verantwortlichen sollten sich genau überlegen, wen bei künftigen Unfällen mit durchfahrenden LKW eine Mitschuld trifft. Um ein weiteres deutliches Zeichen zu setzen, hoffen wir auf viele Unterschriften aus Osnabrück und von Menschen, die hin und wieder in Osnabrück sind. Und natürlich schaden Unterschriften von allen anderen auch nicht. Also streut diesen Beitrag und die Petition so breit ihr könnt!