So, wir nähern uns dem großen Fressen, äh dem großen Fest, und die Katze ist aus dem Sack: Die Betreiber der gescheiterten CSU-Maut fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz. Ein bitteres Weihnachtsgeschenk für die Steuerzahler. Minister Scheuer behindert derweil die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Der Freitag erklärt, warum er trotzdem noch im Amt ist. Spoiler: Es habe nichts mit Qualifikation zu tun. Falschparker können sich künftig nicht mehr hinter der Fahrer-Frage verstecken, Elterntaxis sind ja soooo praktisch und für die abscheulichste Art von motorisierte Gewalt gab es in Oldenburg lebenslängliche Haft – wie vom Täter erhofft.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre, einen schönen vierten Advent und schon mal frohe Weihnachten. Und wem das hier etwas wert ist, kann gerne was in die digitale Kaffeekasse werfen. Vielen Dank an alle, die das in den letzten Wochen getan haben!


Passaus bester Mann (der Freitag)

Sorry, kein Platz mehr! (Spiegel Online)

Strafzettel zeigen kaum Wirkung (Süddeutsche Zeitung)

Macht Platz für Fahrräder im ICE! (Frankfurter Allgemeine)

Lassen Sie mich durch, ich habe Schulkinder! (ZEIT Online)

Scheuer bevorzugt Bayern beim Straßenbau (Spiegel Online)

Max Küng: «Liebes Auto, wir müssen Schluss machen» (SRF)

Das eigene Ministerium warnte Scheuer vor dem Maut-Debakel (Welt)

Kosten für gescheiterte Pkw-Maut steigen weiter (Süddeutsche Zeitung)

Zwangshaft für Politiker Der Staat ist ein schlechtes Vorbild (Tagesschau)

Falschparker beschimpft B.Z.-Reporterin! 900 Euro Strafe (Berliner Zeitung)

BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen (ZEIT Online)

Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz (Süddeutsche Zeitung)

Verkehrsminister Scheuer behindert den Untersuchungsausschuss (Spiegel Online)

Radfahr-Initiative stellt Falschparker am Rathaus an den Pranger (Ruhr Nachrichten)

Radfahrer absichtlich angefahren: Lebenslange Haft für 62-Jährigen (butenunbinnen)

Frankreich: Bis zu 20 000 Euro Steuer für einen Spritschlucker (Süddeutsche Zeitung)

Fokus auf Europa: Uber will Investitionen in Bike- und E-Tretroller-Flotte verdoppeln (t3n.de)

„Wer noch nie 560 Millionen Euro Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein“ – ein Kommentar von Andreas Scheuer (CSU) (Der Postillon)




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