Am Freitag will die Bundesregierung ihre Linie für ein nationales Klimaschutzpaket beschließen. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen die Wirtschaftsverbände Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und Verbund Service und Fahrrad (VSF), die enormen Potenziale des Radverkehrs für den Klimaschutz stärker in den Blick zu nehmen, als es in den bisher vorgelegten Plänen der CDU sowie des BMVI der Fall ist. Die Verbände fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte rund ums Fahrrad und Pedelec.

Zwar gebe es in den Konzepten der Bundesregierung durchaus positive Einzelpunkte. So werde die Mehrwertsteuerabsenkung für Bahntickets begrüßt, damit umweltfreundlicher Verkehr steuerlich entlastet wird. Der vergünstigte Steuersatz von sieben Prozent „sollte aber auch für das Null-Emission-Fahrzeug Fahrrad und Pedelec gelten“, sagt Albert Herresthal, Geschäftsführer des VSF. Siegfried Neuberger, Geschäftsführer des ZIV, ergänzt: „Das Fahrrad ist ein entscheidender Teil des Nahverkehrs. 50 Prozent aller mit dem PKW zurückgelegten Strecken sind kürzer als 5 Kilometer und damit eine ideale Distanz für Fahrrad oder E-Bike.“

Wenn im aktuellen CDU-Konzept zum Klimaschutz in einem 35-seitigen Papier das Fahrrad gerade mal in einem Absatz erwähnt wird, dann zeigt dies eine falsche Schwerpunktsetzung.

Nach Auffassung von ZIV und VSF ssollte die Bundesregierung das Potenzial des Fahrrads für den Klimaschutz stärker nutzen. „Wenn im aktuellen CDU-Konzept zum Klimaschutz in einem 35-seitigen Papier das Fahrrad gerade mal in einem Absatz erwähnt wird, dann zeigt dies eine falsche Schwerpunktsetzung. Fahrräder und E-Bikes haben nicht nur für den alltäglichen Personentransport eine wichtige Bedeutung, sondern sie dienen auch dem privaten und gewerblichen Lastentransport („letzte Meile“) sowie einem umweltfreundlichen Inlandstourismus. Insgesamt steht die Fahrradbranche für 278.000 Arbeitsplätze und 16 Mrd. Gesamtumsatz“, teilen die Verbände mit.

„Statt Kaufprämien für E-Autos weiter zu erhöhen und die Pendlerpauschale für die Kfz-Nutzung anzuheben, sollte die Bundesregierung massiv in den Radverkehr investieren“, sagen Herresthal und Neuberger. „Aktuell fließen aus dem Gesamthaushalt des BMVI von 29 Mrd. Euro gerade mal 150 Mio. in den Radverkehr. Wir fordern eine Anhebung auf 1 Mrd. Euro. Nur mit einem deutlich erhöhten Mitteleinsatz kann der Radverkehr sein Potenzial für den Klimaschutz nachhaltig entfalten.“