Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll die Bußgelder für Falschparker auf mindestens 100 Euro anheben. Gleichzeitig muss Falschparken mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Das fordert ein breites Verbändebündnis aus Umweltschutz, Verkehr, Fahrradindustrie, Verkehrssicherheit, Carsharing sowie für Menschen mit Behinderungen. Unter dem Motto „Knolle statt Knöllchen“ startete das Bündnis heute eine Online-Petition gegen Falschparker. Die abschreckende Wirkung des hohen Bußgelds würde das Verkehrschaos in den Städten verringern, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen und damit die Verkehrswende voranbringen, so die Verbände.
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD: „Falschparker gefährden und behindern andere Verkehrsteilnehmer. Unsere Städte müssen lebenswerter werden. Wirksame Bußgelder für Falschparker sorgen dafür, dass die Regeln im Verkehr eingehalten werden und Autos im öffentlichen Raum an Dominanz verlieren. Im Moment erhalten Falschparker im Schnitt ein Bußgeld von gerade einmal 20 Euro. Das hat keine abschreckende Wirkung.“
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Zweite-Reihe-Parker zwingen Fahrradfahrer dazu, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen. Dort geraten sie durch heran fahrende Autos und Lkw in Lebensgefahr. Parken Autos an Straßenecken, behindern sie nicht nur Rettungsfahrzeuge. Fußgänger und Autofahrer können sich nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird vor allem für Kinder und ältere Menschen lebensbedrohlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Falschparker auf Gehwegen versperren auch Rollstuhlfahrern den Weg und zwingen sie auf die Fahrbahn. Durch Falschparker verspäten sich Busse und Bahnen, Anschlüsse platzen. Widerrechtlich zugeparkte Ladestationen und Parkplätze behindern Nutzer von E-Autos und Carsharing-Angeboten.
Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte: „Knolle statt Knöllchen: Abschreckende Bußgelder helfen, dem egoistischen Verhalten von Falschparkern Einhalt zu gebieten. Verkehrswende und Klimaschutz im Verkehr gelingen nur mit mehr Respekt vor den Verkehrsflächen der Anderen – dafür haben wir die Petition heute gestartet.“
Roland Stimpel, Vorstand des FUSS e.V.: „Falschparker auf dem Gehweg rauben Menschen zu Fuß und im Rollstuhl die Bewegungsfreiheit und zwingen zu gefährlichen Umwegen teils auch auf die Fahrbahn. Wir brauchen freie Wege, damit sich vor allem auch Kinder, Ältere, Familien mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sicher in den Städte bewegen können.“
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Ein höheres Bußgeld gibt den Behörden ein wirksames Mittel in die Hand, um die Parkregeln durchsetzen zu können. Die Verbände kritisieren, dass es von Stadtverwaltungen und Polizei zu häufig eine gefährliche Toleranz oder Resignation gegenüber Regelverletzungen gäbe.
Das Verbändebündnis für eine deutliche Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative Clevere Städte, dem FUSS e.V., dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bundesverband Carsharing (BCS), dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, dem Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbund Service und Fahrrad (VSF) sowie dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV). Hinter der Forderung nach höheren Bußgeldern stehen inzwischen auch viele weitere Akteure wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Parken sowie die Landesverkehrsministerkonferenz und zunehmend Politiker der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
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Vom 3. bis zum 7. Juni 2019 rufen der VCD, die Initiative Clevere Städte und der FUSS e.V. zur zweiten bundesweiten Falschparker-Aktionswoche auf. Interessierte sind aufgerufen, vor Ort kreative Aktionen durchzuführen, um auf das Problem der Falschparker aufmerksam zu machen. Und so verlief die Aktionswoche im vergangenen Jahr.
8 Antworten auf „Knolle statt Knöllchen!“
Deutlich höhere Bußgelder in Kombination mit erheblich intensivierten Kontrollen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn jemand seine Parkdauer auf einem regulären Parkplatz überzogen hat, dann mag das auch ausreichend sein. Wenn allerdings jemand auf dem Rad- oder Fußweg parkt und die Menschen deshalb auf die Straße ausweichen müssen, oder wenn Rettungswege zugeparkt sind, dann ist das ein ganz erhebliches Sicherheitsrisiko. In solchen Fällen darf keine Zeit vergeudet werden, sondern es muß sofort der Abschlepper gerufen werden, damit der Platz wieder frei gemacht wird. Das hat zudem weitere Vorteile. Dem Falschparker fährt der Schreck in die Glieder, wenn er zurück kommt und sein Auto ist weg. Er kann nicht einfach den Bescheid unterm Scheibenwischer vorziehen und losfahren, stattdessen hat er einiges an Lauferei vor sich, bis er seinen blöden Blechhaufen wieder hat, und es ist nochmal mit höheren Kosten verbunden. Hat man sich einmal diesen Ärger eingebrockt, dann überlegt man es sich (hoffentlich) in Zukunft, ob das „mal eben irgendwo parken, wo parken nicht erlaubt ist“ wirklich so eine gute Idee ist. Leider ist es bei manchem so, das es erst richtig weh tun muss, bevor eine Verhaltensänderung geschieht. So irrational wie hierzulande das Verhältnis der Menschen zu ihrem Auto ist wird bin ich mir nicht sicher, ob dreistellige Knollen bei allen ausreichend sind.
ganz meiner Meinung, die Bußgelder sind deutlich zu niedrig für die ganze Falschparkerei und abgeschleppt wird viel zu selten. Hier muss sich grundlegend was ändern um gefährliche und unangenehme Situationen zu verhindern.
dem Uli stimm ich auch zu, wer erst mal die Erfahrung gemacht hat abgeschleppt worden zu sein, die Lauferei und hohe Kosten hatte und evtl der terminliche Tagesablauf umgestaltet werden musste, merkt sich das wohl eher.
in meiner Stadt ist das leider auch so, dass PKW völlig ungeniert unter Halteverbotschildern, in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen, in Feuerwehrzufahrten usw. parken, freie Parkplätze aber durchaus in der Nähe sind, aber entweder kostenpflichtig oder in 200m Entfernung. Der bequeme Autofahrer zieht es jedoch vor, sein Vehikel direkt vor der Eingangstür abzustellen, das muss man ihm abgewöhnen.
Da das Ornungsamt in OS durchschnittlich 1,5 Falschparker auf Radwegen pro Tag aufschreibt und 2 Falschparker pro Jahr auf Radwegen abscheppt ist das ganze wohl eher eine Lachnummer ….
Wenn man in OS kostenlos Parken will , steht man am besten auf Radwegen….
Schwieriges Thema. Einerseits ist das Problem offensichtlich: Der Kfz-Verkehr macht alles mit sich voll, was nicht aktiv davor geschützt wird. Andererseits überrascht die Vehemenz, mit der einige Radfahrer ihre Ghettos verteidigen – Ghettos, deren Mauern nur aus Farbe und Konventionen und die selten der sicherste Platz zum Radfahren sind, sondern unverschämt schmale Dooring-Streifen.
„Zweite-Reihe-Parker zwingen Fahrradfahrer dazu, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen“
Nein, das tun sie nicht! Kein Zweite-Reihe-Parker zwingt Radfahrer dazu, sich zu gefährden. Genausowenig übrigens wie ein Autofahrer „gezwungen“ ist, einen Radfahrer zu überholen. Kein Radfahrer ist gezwungen, ohne Schulterblick nach links auszuweichen. Alternativ könnte er auch oft absteigen und Gehweg nehmen.
Falschparker sind ein vermeidbares Verkehrshindernis und eine Belästigung, aber keine Gefährdung. 100-Euro-Knolle? Gerne! Aber solche durchsichtigen Dramatisierungen lassen die Forderung unseriös erscheinen.
@ Thomas B :
Für geübte Radfahrer sind Falschparker sicherlich nur eine sportliche Herausforderung….soweit richtig .
Aber für Kinder und alte Leute sind sie eine echte Gefahr , denn diese geraten mangels Übersicht , Erfahrungen und schlechten Reaktionszeiten tatsächlich in Gefahr.
Von daher plädiere ich für spürbare Stafen für die Falschparker auf Fuß und Radwegen.
Und wo wir gerade dabei sind , vergessen wir auch nicht die Kollegen auf 2 Rädern , die Verkehrsregeln und Beleuchtung am Rad hartnäckig ignorieren- auch diese sollen endlich ordentlich zur Kasse gebeten werden…
@UWE TRETTIN: Die StVO gilt auch für Kinder und alte Leute. §3 ist hier einschlägig:
„(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell
fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.“
und
„Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.“
Insbesondere alte und sehr junge Radfahrer haben nach meiner Beobachtung kein Problem damit. Die brausen eher selten mit 40 km/h um eine unübersichtliche Kurve.
Deine Argumentation ist genau die gleiche der StVBen, die Fahrbahnverbote für Radfahrer aussprechen, weil die Radfahrer die Autofahrer sonst zu gefährlichen Überholmanövern zwingen würden.
Die Unsitte, eine Gefahr herbeizureden, die es bei genauer Betrachtung gar nicht gibt, um der eigenen Argumentation mehr Gewicht zu verleihen, beobachte ich häufig. Diese Manöver sind aber meist leicht zu durchschauen.
Es müßten nicht nur die Geldbußen für Kampfparker angehoben werden, es müßte auch die Kontrolldichte erhöht werden. Denn was nützt die schönste Buße, wenn sie nie verhängt wird? Außerhalb der Innenstadt kenne ich etliche Problemstellen, wo offenbar jahrelang nicht einmal kontrolliert wurde, und Polizei und Ordnungsamt schon längst kapituliert haben.
Mangelnde Beleuchtung ist laut Destatis für 1,6 % der Fahrradunfälle ursächlich. Über Dunkelradler kann ich auch nur den Kopf schütteln, aber ich denke, da gibt es dringendere Probleme.
Der Abschleppdienst sollte an VCD ADFC und FUSS e.V übertragen werden. Dann wär man alle Sorgen nach kurzer Zeit los. Und die Vereine hätten eine gute Aufgabe und Einnahme-Quelle. – Nur mal rein praktisch gedacht.