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Links der Woche

Links der Woche #162

Bei dem aktuellen Wetter wird Lesestoff wieder wichtiger. Hier gibt es Lesenwertes aus der vergangenen Woche. Während sich Verkehrsminister Scheuer auf die Schulter klopft, weil er 25 Millionen Euro für Radschnellwege bereitstellt, werden in den Niederlanden kurzfristig 345 Millionen (!) Euro investiert. Gleichzeitig setzt sich der stark mit der Autoindustrie verwobene CDU-Bezirksverband von Scheuers Staatssekretär dafür ein, dass der Umwelthilfe die Klagebefugnis entzogen wird. Der CDU-Parteitag hat das so beschlossen. Das muss man sich mal überlegen: Die CDU will Klagen verhindern, die auf Vorschriften beruhen, die sie selbst mit beschlossen hat. Vielleicht doch nicht länger drüber nachdenken?! Schönen 2. Advent! 🕯️🕯️

Gebremster Spaß (ZEIT Online)

Fortschritt im Schneckentempo (taz)

Das Chaos bleibt aus (Frankfurter Rundschau)

Autos, passt euch dem Leben an! (Süddeutsche Zeitung)

Niederkassel geht gegen Gerümpel in Garagen vor (WDR)

Der Mensch ist wichtiger als das Auto (Süddeutsche Zeitung)

Wie Münchens Verkehr 2030 aussehen soll (Süddeutsche Zeitung)

Wenn Autos den Fußgängern weichen sollen (Süddeutsche Zeitung)

CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe (Monitor)

Hunderte Millionen für den Radverkehr in den Niederlanden (Fahrradportal)

Oberbürgermeister Reiter enttäuscht vom Dieselgipfel (Süddeutsche Zeitung)

Achtjährige stirbt bei Unfall – Polizei warnt vor „Elterntaxis“ (Rheinische Post)



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9 Antworten auf „Links der Woche #162“

Ein Nachtrag zum Artikel über das von einem SUV überfahrenen Mädchen: Die Polizei hat ermittelt, daß das Mädchen gerade aus einem „Elterntaxi“ ausgestiegen war und dann beim Überqueren der Straßen von einem anderen „Elterntaxi“ getötet wurde. „Tragisch“ war der Unfall nicht, nur traurig und profan. Und vermeidbar.

Gerümpel in Garagen? Nicht das ich es gut finde das die Autos in die Garagen verbannt werden, aber das ist doch etwas zu weit gehend das das Land einem vorschreibt was in der Garage zu liegen hat.

Ist es überhaupt nicht. Wer baut, muss Stellplätze vorhalten. Wer das nicht macht, muss Stellplätze „ablösen“, also dafür bezahlen, dass die Bewohner womöglich öffentlichen Raum für ihr Fahrzeug beanspruchen. Wer also eine Garage baut, sich somit die Ablöse spart, sollte nicht sein Gerümpel in der Garage parken und das Fahrzeug im öffentlichen Raum.
Mein Nachbar zum Beispiel nutzt seine Einfahrt nur als Backup, falls auf der Straße nix mehr frei ist. Eigentlich wären genug Stellplätze in der Straße, aber genau dieser Nachbar hat drei Autos….

Der Grund dieses Gesetzes ist für mich verständlich. Ich sehe dieses aber immer vom Standpunkt einer Person ohne Auto, aber mit Bedarf einen kleinen Werkstatt in einer Garage.

Ich kenne mich mit nicht genau damit aus, aber ich kann mir vorstellen, dass der Besitzer einer Garage, wenn er kein Auto (mehr) hat und dies nachweisen kann, vielleicht eine Ausnahmegenehmigung vom örtlichen Bauamt für eine andere Benutzung der Garage bekommen kann. Fragen kostet ja nichts. Ist man aber Mieter der Garage, dann wird es sowieso sehr schwierig, den Zweck der Garage zu ändern, weil der nächste Mieter ja schon wieder ein Auto besitzen kann und es auch dort parken soll.

Ansonsten gilt: Wenn der Bauplan eine Garage an einer Stelle vorsieht, dann darf diese auch nur für das Parken eines Autos benutzt werden. Zumindest wurde dies in Offenbach vor einigen Jahren so geurteilt, entsprechende Artikel lassen sich im Netz finden.

Ich persönlich habe tatsächlich meinem zuständigen Ordnungsamt eine mit Gerümpel zugestellte Garage bei uns im Ort gemeldet (mit Beweisfoto, da offenstehend), weil die Autos des Besitzers regelmäßig den vor dem Haus vorbeiführenden Fußweg zuparken, statt in der Garage zu stehen. Ich hoffe auch hier auf eine baldige Änderung dieses Zustands.

Stellplatz an öffentlichen Straßen, also der Parkstreifen am Straßenrand, darf auch durch Motorräder, Fahrräder usw. genutzt werden. Es passiert nur deshalb meist nicht, weil die Autofahrer den Platz für ihre Stehzeuge beanspruchen und die Motorräder deshalb (illegal, aber geduldet) und Fahrräder (legal) auch auf dem Gehweg Platz finden. (Und natürlich will man ein Fahrrad immer auch an einem festen Gegenstand anschließen.) Wenn also das Parken von Fahrrädern auf dem Parkstreifen legal ist, müßte es (ich bin kein Rechtsanwalt) auch in der Garage legal sein. Warum also die eigene Garage nicht für bis zu einem dutzend Fahrräder nutzen? Das sollte dann ganz im Sinne der Gesetze sein!

Es ist manchmal schwer auszuhalten, wie die Politik in D einfach sich um diese Dieselgeschichte mit der Automobilindustrie herum laviert.

Meine Lieblingsüberschrift der letzten Wochen lautet:

„Bund gibt weitere Milliarde im Kampf für saubere Luft“

Als ob man Luft mit Geld kaufen kann und dann auch noch so günstig.

Da, wo ich wohne, war auf dem Weg zur Arbeit in einem kleinen Dorf die Durchfahrt gesperrt, die komplette Fahrbahndecke wurde erneuert und diverser Kleinkram erledigt.

Nach 3 Monaten war alles fertig und ich fuhr zum ersten Mal wieder durch dieses Dorf, was sah ich?

Man hatte auch etwas für die Radfahrer unternommen, hurra!

Nun ja, auf der ohnehin schon viel zu schmalen Straße waren Farradwegmarkierungen auf dem Asphalt gebracht worden, die natürlich permanent von den Autofahren überfahren werden, weil man auch anders den entgegenkommenden Fahrzeugen gar nicht ausweichen könnte.

Ich will nicht wissen, was das gekostet hat und wie unendlich sinnlos und überflüssig diese Aktion war, da fahre ich doch, wie gewohnt, lieber auf dem Bürgersteig, da fühle ich mich dann sicherer.

Dann kauft mal hübsch weiter „saubere Luft“ ein.

Bleibt alles anders.

@Zeze Du radelst auf dem Bürgersteig, weil Du Dich da sicherer fühlst. Die Fußgänger fühlen sich vielleicht weniger sicher, wenn auf dem Gehweg Radler unterwegs sind. Mir geht es jedenfalls so. Bitte fahre da, wo Du es sollst, nämlich auf der Fahrbahn. Halte ausreichend Abstand zu parkenden Autos („Immer eine Türbreite Abstand halten!“) und nicht zwingend auf dem Fahrradstreifen, wenn dieser nicht breit genug sein sollte. Wenn Du unbedingt das Trottoir nutzen willst, dann schiebe Dein Fahrrad bitte! Danke!

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