Was tun gegen Falschparker auf Radwegen?

Es wird mal wieder Zeit, über Falschparker und die Höhe der dafür fälligen Bußgelder zu reden. Immer mehr Menschen, vor allem Radfahrer, sind erstens genervt von Falschparkern und werden zweitens regelmäßig gefährdet, wenn sie durch Radwegparker gezwungen sind, auf die Fahrbahn in den fließenden Verkehr auszuweichen. Noch immer gilt vielen Autofahrern das Parken auf dem Radweg als Kavaliersdelikt – und für viele ist ein „Nur schnell was rausholen“ vermutlich nicht mal das. Dabei gibt die Straßenverkehrsordnung ganz klar vor: das Halten und Parken ist auf Radwegen verboten. Punkt.

Für Radfahrer ist es Alltag, dass sie sich mit Radwegparkern herumärgern müssen. Dagegen können sie kaum etwas machen. Manche machen die Falschparker mit Spuckis auf ihr Vergehen aufmerksam, die vielleicht wenigstens ein bisschen nachhaltig wirken. Andere verteilen Zettel, wie gerade in Kiel, die immerhin ein bisschen Medienpräsenz bekommen, beim Falschparker aber wahrscheinlich schnell im Mülleimer landen.

Selbst Anzeigen haben in der Regel keine großen Folgen. Dabei nehmen die immer mehr zu. Express.de schreibt von einem „heftigen Anstieg“ privater Anzeigen in der Stadt und zitiert einen Düsseldorfer Stadtsprecher: „Thematisch geht es bei Drittanzeigen hauptsächlich um Falschparker auf Geh- und Radwegen, gefolgt von zugeparkten Grundstückszufahrten.“ Sind die wenigstens nachhaltig? In anderen europäischen Ländern schon. Denn da muss man ganz schön tief in die Tasche greifen. In Deutschland werden allerdings nur schlappe 20 bis 30 Euro fällig. Auch nicht viel mehr als ein Tagesticket in einem Parkhaus.

Wir müssen also wieder und immer noch über höhere Bußgelder reden – verbunden mit intensiveren Kontrollen. Steigt die Wahrscheinlichkeit, dass man erwischt wird und dann ein Bußgeld bekommt, das nicht „aus der Portokasse“ bezahlt wird, dann überlegt man es sich einmal öfter, ob man den Radweg blockiert oder doch einen regulären Parkplatz sucht. Der ist in der Regel nämlich auch nicht viel weiter weg. Parkdruck ist nämlich oft genug einfach ein Synonym für Faulheit.

Für die Bußgelder ist die Bundesregierung zuständig. Nur sie kann hier an der Schraube drehen. Dass sich unter einem CSU-Verkehrsminister aber spürbar etwas verändert, ist wohl kaum zu erwarten. Den Kommunen bleibt damit nur die Möglichkeit, die Kontrolldichte zu erhöhen. Wenn die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass man für wirklich jedes Parken auf dem Radweg 30 Euro zahlen muss, dann kann auch das die Situation ändern. Dafür bräuchte es aber erstens ausreichend Personal und zweitens den Willen der Kommunen, wirklich durchzugreifen. Und der ist oft auch nicht da. Man will Autofahrer ja nicht vergraulen. In Osnabrück werden zum Beispiel jährlich nur zwei Radwegparker abgeschleppt.

Osnabrück will es nun noch mal mit einer Kampagne versuchen. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, „eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen zu machen“. Gezielte Öffentlichkeitsarbeit in Kooperation mit Verbänden (IHK, HWK, Gewerkschaften, ADFC, VCD etc.) und Unternehmen soll Autofahrer überzeugen, das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen grundsätzlich zu unterlassen. Darüber hinaus soll die Verwaltung an besonders betroffenen Stellen temporäre Schwerpunktkontrollen vornehmen und Verstöße sanktionieren.

„Der Missbrauch von Fuß- und Radwegen ist ja nicht nur ärgerlich, sondern birgt echte Sicherheitsgefahren. Wenn Fußgänger zum Beispiel mit Kinderwagen oder Rollator ausweichen müssen oder Radler auf viel befahrene Straße gedrängt werden. Wir müssen mehr für die Verkehrssicherheit gerade der Schwächeren tun“, begründen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der ordnungspolitische Sprecher, Thomas Klein den Antrag.

Ich bin gespannt und eher skeptisch, ob eine Kampagne hier helfen kann. Immerhin sind Schwerpunktkontrollen enthalten. Die könnten in der Tat einen Effekt haben. Einen Schritt weiter scheint Wiesbaden zu sein, wo man Radwegparker in Zukunft schneller abschleppen lassen will. „Die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrspolizei haben meine volle Rückendeckung, verkehrsgefährdend geparkte Fahrzeuge viel stärker als bisher unverzüglich zu entfernen. Denn leider ist festzustellen, dass selbst Knöllchen im Akkord viele Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht zum Umdenken bewegen“, so Verkehrsdezernent Andreas Kowol gegenüber faz.net. Abschleppen wird teuer und damit einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Bis sich das oder endlich wirksame Bußgelder durchsetzen, bleibt Radfahrern aber wohl nur, gut auf sich aufzupassen, Spuckis zu verteilen und hin und wieder kleine Aktionen durchzuführen oder selber eine Anzeige aufzugeben, wenn auf dem Radweg kein Durchkommen mehr ist.