Neun Zeilen hat der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zum Thema Radverkehr zu bieten. Darin steckt viel „wollen“ und wenig „werden“. Die Ideen sind nicht unbedingt schlecht. Eine Aufstockung der Mittel aber lediglich als Testlauf klingt nicht sehr nachhaltig und lässt Zweifel, dass es der GroKo mit der Radverkehrsförderung ernst ist.
Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken. Wir wollen damit in den Radwegebau investieren und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern.
Wir werden die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortschreiben einschließlich einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte. Wir wollen den Nationalen Radverkehrsplan 2020 fortschreiben.
Dass die StVO überprüft werden soll, ist löblich. Hoffentlich geht das aus Sicht der Radfahrerinnen und Radfahrer aber nicht nach hinten los. Schließlich sind CSU und Teile der SPD ja Fans von der Helmpflicht. Eine Vereinfachung von Pilotprojekten ist auf jeden Fall positiv zu bewerten.
Eine ausführliche Bewertung des Ganzen überlasse aus Zeitmangel ich erstmal euch. Verkehrsminister soll Medienberichten zufolge Andreas Scheuer von der CSU werden. Er war mir bisher mehr als populistisches Megaphon denn als inhaltlich aktiver Politiker aufgefallen.
Der ADFC kommentiert in einer ersten Stellungnahme: „Ja, es ist gut, dass der Bund auch Radwege abseits von Bundesstraßen finanzieren will. Denn nur getrennt vom schnellen Autoverkehr ist das Radfahren attraktiv. Richtig ist auch, dass die Bundesförderung für Radschnellwege vereinfacht werden soll. Und es ist ein ausgesprochen wichtiger Schritt, dass die Koalition die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlich umgestalten will. Oberste Prämisse muss ‚Null Verkehrstote‘ werden. Das schwache Bekenntnis, die Bundesmittel für den Radwegebau „als Testlauf“ zu erhöhen, ist eine Frechheit. Schon im ersten Dieselgipfel waren 200 Mio. versprochen worden. Die wären immer noch deutlich unterdimensioniert. Deutschland hat einen Infrastruktur-Rückstand von 30 bis 40 Jahren aufzuholen! Vergeblich suchen wir auch das Bekenntnis zu mehr Qualität im Radwegebau. Was in Deutschland als Radspur gilt, würde man in den Niederlanden oder Dänemark bestenfalls als Behelfs-Parkstreifen durchgehen lassen!“
3 Antworten auf „Radverkehr im Koalitionsvertrag: Viel „wollen“, wenig „werden““
Ehr viel heiße Luft. Testlauf, watt?
Wir machen bei den Dieseln auch Mal einen Testlauf, wenn sie nicht sauber sind werden sie still gelegt. Aber das passiert eh nicht, egal was sie machen.
Wir lassen uns Mal überraschen.
Mit nur neun Zeilen haben wir noch Glück gehabt, es hätte schlimmer kommen können. Je mehr der Staat sich einmischt, um so schlechter für die Radfahrer.
Es gibt noch eine weitere Stelle im Koalitionsvertrag:
Mehr Verkehrssicherheit und Mobilität 4.0
Wir sehen uns der „Vision Zero“, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null, verpflichtet. Deshalb wollen wir nach Auslaufen des „Verkehrssicherheitsprogramms 2011“ ein Anschlussprogramm auflegen. Die Umsetzung von verkehrssicherheitserhöhenden Projekten, wie z. B. „Schutzstreifen für Radfahrer außerorts“, wollen wir unterstützen. Die Kontrollbehörden des Bundes wollen wir personell besser ausstatten, um die Kontrolldichte zu erhöhen.