Die Debatte um eine Einführung des Grünpfeils für Radfahrer wird sich wohl noch weitere zwei Jahre hinziehen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Bereits im September 2016 wurde die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit einer genauen Untersuchung beauftragt, unter welchen Umständen eine Grünpfeilregelung für den Radverkehr eingeführt werden könne. Die Ergebnisse dieser Untersuchung würden laut BASt aber erst im zweiten Halbjahr 2019 vorliegen.
Das mag vielleicht auch daran liegen, dass mit dem Verkehrsministerium kein Termin vereinbart wurde. Für Gastel ist die Antwort aus dem Ministerium ernüchternd: „Bei Innovationen für den Radverkehr ist Verkehrsminister Dobrindt im Schneckentempo unterwegs. Während viele andere Nationen das Rechtsabbiegen von Radfahrern längst vereinfacht haben, sind deutsche Behörden noch mindestens bis Mitte 2019 mit einem Prüfauftrag befasst. Es ist absehbar, dass die Bundesregierung so auch die wenig ambitionierten Ziele des nationalen Radverkehrsplans verpassen wird.“
Die jahrzehntelang auf das Auto fixierte Verkehrspolitik muss sich neu aufstellen.
Um mehr über die genauen Planungen des Verkehrsministeriums sowie die seit März seitens des Ministeriums unternommenen Schritte zu erfahren, hat Gastel nun eine erneute Anfrage an das Ministerium gestellt. Er beklagt, dass die Bundesregierung das Thema Radverkehr auf die lange Bank schiebe: „Bürgerinitiativen in vielen Städten unterstreichen den großen Handlungsdruck beim Thema Radverkehr. Die jahrzehntelang auf das Auto fixierte Verkehrspolitik muss sich neu aufstellen. Die nächste Bundesregierung muss beim Radverkehr endlich in die Puschen kommen. Vielerorts veraltete und unzureichende Radwege und Abstellanlagen müssen schleunigst modernisiert werden. Außerdem brauchen wir fahrradfreundlichere Verkehrsregeln, damit auch Kinder und ältere Menschen sicher Radfahren können. Das vereinfachte Rechtsabbiegen ist ein Baustein, um den Radverkehr sicherer und zügiger zu machen und sollte von der nächsten Bundesregierung nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“
Einige Städte gehen mit der Thematik vorerst kreativ um. So gibt es in Köln seit kurzem Grünpfeile für Radfahrer, in Ulm schon länger und München will nun zeitnah einen Test starten. In Basel ist das kürzlich bereits erfolgreich gewesen. Und warum der Grünpfeil für Radfahrer überhaupt gut ist, lest ihr hier.