Das Parken von Fahrrädern am rechten Fahrbahnrand soll im Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) künftig nicht mehr erlaubt sein. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die geplante Änderung ersatzlos zu streichen. Gerade in Zeiten der Klimakrise ist es wichtig, den Fuß und Fahrradverkehr attraktiver zu machen. Dazu gehört auch, mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder jenseits der Gehwege zu schaffen, statt die vorhandenen einzuschränken. Rund 40 Prozent aller mit dem Auto zurückgelegten Wege in Deutschland sind weniger als fünf Kilometer lang, zu diesem Ergebnis kommt die bundesweite Studie „Mobilität in Deutschland“ von 2017. Solche kurzen Strecken können oft leicht durch das Fahrrad ersetzt werden – wenn die Voraussetzungen auf der Straße stimmen.

Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr: „Wer selbst regelmäßig mit dem eigenen Fahrrad, einem Lasten- oder Bike-Sharing-Rad unterwegs ist, weiß, wie schwierig es oft ist, einen Parkplatz für sein Fahrrad zu finden, ohne Fußgänger zu behindern. Bisher konnte man sich damit behelfen, das Rad am Straßenrand abzustellen. Der vorliegende StVO-Entwurf würde das verbieten. So beschneidet er einerseits die Rechte der Fahrradfahrer und engt andererseits Fußgänger auf dem ohnehin meist schmalen Bürgersteig ein. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen, ist das ein falsches Signal. Gerade jetzt muss die StVO-Novelle dazu genutzt werden, den emissionsfreien Fuß- und Fahrradverkehr zu fördern.“

Ein Parkverbot beschneidet die Rechte der Fahrradfahrer und engt Fußgänger auf dem ohnehin meist schmalen Bürgersteig ein.

Bislang galt: Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug, und kann deshalb auch am rechten Fahrbahnrand abgestellt werden. Als einziges Fahrzeug dürfen Fahrräder auch auf dem Gehweg parken, wenn sie keine Fußgänger behindern. Gemäß der neuen Verordnung dürften Fahrräder künftig nur noch auf dem Gehweg abgestellt werden – nicht mehr am Fahrbahnrand oder auf Parkstreifen und in -buchten. Gerade Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger sind dort aber richtig aufgehoben, um Fußgänger nicht zu benachteiligen. So wird die angeblich angestrebte Verlagerung des innerstädtischen Last- und Lieferverkehrs auf Fahrräder mit Anhänger und auf Lastenräder erschwert statt erleichtert.

Auch der Radlogistik Verband Deutschland e.V. (RLVD) hatte die geplante Änderung kürzlich kritisiert. Ein Parkverbot für Fahrräder am Fahrbahnrand würde de facto eine Diskriminierung von emissionsfreien und stadtverträglichen E-Lastenrädern gegenüber Kraftfahrzeugen bedeuten, was für die Förderung nachhaltiger urbaner Logistik absolut kontraproduktiv sei. „Stattdessen bräuchte es mehr Möglichkeiten für Kommunen, um den Einsatz von E-Lastenrädern in der urbanen Logistik gezielt zu fördern.“

Update
In den folgenden drei Minuten legt auch Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer des ADFC, dar, warum der Verband das geplante Parkverbot für Fahrräder ablehnt. Die Sequenz stammt aus der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung.