Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Anfrage „Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück“ gestellt. Radwegparker kennen wir alle als lästiges Alltagsproblem und zuweilen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Gerade für Kinder kann es sehr gefährlich werden, in den fließenden KFZ-Verkehr ausweichen zu müssen.


Heute gab es im Rat die Antwort. Zusammengefasst werden in Osnabrück pro Jahr (oder im vergangenen Jahr, geht nicht aus der Antwort hervor) folgende Bußgelder für Radwegparker vergeben:

  • Halten auf Radwegen: 8
  • Halten auf Radwegen mit Behinderung anderer: 5
  • Parken auf einem Radweg: 215
  • Parken auf einem Radweg mit Behinderung anderer: 55
  • Parken auf einem Schutzstreifen: 51
  • Parken auf einem Schutzstreifen mit Behinderung anderer: 12

Das heißt, dass jährlich 346 Radwegparker ein Bußgeld bekommen. Das ist nicht mal einer am Tag. Abgeschleppt wird nur zwei (!) Mal im Jahr. Das hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht. Jetzt kann man natürlich erstmal denken, dass Radwegparker kein großes Problem in Osnabrück sind. Allerdings würde ich diese Anzahl wahrscheinlich allein in einem Monat auf meinen Alltagswegen schaffen. Und die sind nicht mal lang. Ich vermute, dass gerade beim Halten auf Radwegen regelmäßig ein Auge zugedrückt wird und die Kontrollen insgesamt sehr sporadisch sind. Volker Bajus, der für die Grünen im Rat sitzt, sagt dazu: „Aus grüner Sicht ist bei Vollzug der Kontrollen noch Luft nach oben. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere eigenen Radwege nicht ernst nehmen.“

Es kann doch nicht sein, dass wir unsere eigenen Radwege nicht ernst nehmen.

Insgesamt zeigt es wieder sehr schön, dass Radwegparker kaum Angst haben müssen, erwischt zu werden. Zusammen mit dem im europäischen Vergleich sehr geringen Bußgeld für Falschparker in Deutschland haben die minimalen Kontrollen so gut wie kein Abschreckungspotential.

Zum Vergleich: Für das Halten und Parken auf Gehwegen werden insgesamt 6.507 Bußgelder vergeben. Fast 19 mal so viel wie für Radwegparker. Abgeschleppt wird 29 Mal. Das liegt sicher auch daran, dass es deutlich mehr Geh- als Radwege gibt. Aber der Unterschied ist doch extrem…

Auf die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern, verweist die Verwaltung lediglich auf Poller oder Fahrradbügel, „um in einzelnen Gehwegbereichen das Gefährdungspotential zu verringern“. Zu Radwegen fällt ihr nichts weiter ein. Auch keine intensiveren Kontrollen. Vielleicht muss man es daher doch wie Axel aus Hamburg versuchen…

Oder als Osnabrücker eine Mail an die Mitarbeiter des Bereichs „Verfolgung und Ahndung von Parkverstößen“ schicken.

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