Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Anfrage „Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück“ gestellt. Radwegparker kennen wir alle als lästiges Alltagsproblem und zuweilen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Gerade für Kinder kann es sehr gefährlich werden, in den fließenden KFZ-Verkehr ausweichen zu müssen.
Anfrage von @GrueneFrakOS heute im Rat: "Gefährdendes Halten + Parken auf Fuß- + Radwegen in Osnabrück". Wie aktiv ist die @StadtOsnabrueck? pic.twitter.com/RysjB9oUoV
— Daniel (@SecretCoAuthor) 7. Februar 2017
Heute gab es im Rat die Antwort. Zusammengefasst werden in Osnabrück pro Jahr (oder im vergangenen Jahr, geht nicht aus der Antwort hervor) folgende Bußgelder für Radwegparker vergeben:
- Halten auf Radwegen: 8
- Halten auf Radwegen mit Behinderung anderer: 5
- Parken auf einem Radweg: 215
- Parken auf einem Radweg mit Behinderung anderer: 55
- Parken auf einem Schutzstreifen: 51
- Parken auf einem Schutzstreifen mit Behinderung anderer: 12
Das heißt, dass jährlich 346 Radwegparker ein Bußgeld bekommen. Das ist nicht mal einer am Tag. Abgeschleppt wird nur zwei (!) Mal im Jahr. Das hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht. Jetzt kann man natürlich erstmal denken, dass Radwegparker kein großes Problem in Osnabrück sind. Allerdings würde ich diese Anzahl wahrscheinlich allein in einem Monat auf meinen Alltagswegen schaffen. Und die sind nicht mal lang. Ich vermute, dass gerade beim Halten auf Radwegen regelmäßig ein Auge zugedrückt wird und die Kontrollen insgesamt sehr sporadisch sind. Volker Bajus, der für die Grünen im Rat sitzt, sagt dazu: „Aus grüner Sicht ist bei Vollzug der Kontrollen noch Luft nach oben. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere eigenen Radwege nicht ernst nehmen.“
Es kann doch nicht sein, dass wir unsere eigenen Radwege nicht ernst nehmen.
Insgesamt zeigt es wieder sehr schön, dass Radwegparker kaum Angst haben müssen, erwischt zu werden. Zusammen mit dem im europäischen Vergleich sehr geringen Bußgeld für Falschparker in Deutschland haben die minimalen Kontrollen so gut wie kein Abschreckungspotential.
Zum Vergleich: Für das Halten und Parken auf Gehwegen werden insgesamt 6.507 Bußgelder vergeben. Fast 19 mal so viel wie für Radwegparker. Abgeschleppt wird 29 Mal. Das liegt sicher auch daran, dass es deutlich mehr Geh- als Radwege gibt. Aber der Unterschied ist doch extrem…
Auf die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern, verweist die Verwaltung lediglich auf Poller oder Fahrradbügel, „um in einzelnen Gehwegbereichen das Gefährdungspotential zu verringern“. Zu Radwegen fällt ihr nichts weiter ein. Auch keine intensiveren Kontrollen. Vielleicht muss man es daher doch wie Axel aus Hamburg versuchen…
Oder als Osnabrücker eine Mail an die Mitarbeiter des Bereichs „Verfolgung und Ahndung von Parkverstößen“ schicken.
28 Antworten auf „Als Radwegparker hat man kaum etwas zu befürchten“
Das wirklich erstaunliche daran: Wenn man einfach jemanden vom Ordnungsamt auf ein Fahrrad setzt und 8 Stunden am Tag rumfahren lässt, dann würde sich das locker rentieren. Er müsste ja pro Stunde nur 1-2 Falschparker finden, was problemlos möglich sein sollte. Die Stadt gefährdet also nicht nur Radfahrer, sondern lässt sogar noch eine Einnahmequelle liegen.
Leider sieht man das os team immer nur im Auto und dann gern auch selbst mal auf Gehwegen haltend oder Behindertenparkplätzen parkend.
Leider klappt das so nicht. Die Kosten für die Halterfeststellung, das Bußgeldverfahren und den Postversand übersteigen das Bußgeld schon bei weitem. Falschparker aufschreiben ist für die meisten Kommunen ein Minusgeschäft bei dem sie kräftig draufzahlen. Nur Abschleppen lohnt sich.. für die Abschleppunternehmen.
Das stimmt nicht, das ist ein urbaner Mythos. Im Haushalt von Tübingen sind die „Strafen“ fest mit eingeplant. Richtig ist, die Strafen sind zu gering und seit Jahrzehnten nicht der Preissteigerung angepasst worden.
Was ich mir schon häufiger mal überlegt habe: Komplette Downhill MTB-Montur inkl Protektoren und Full-Face Helm, dazu ne alte Bahnhofsklapperkiste. Und einfach mal auf so Radwegparker drauf fahren. So das einem selbst nichts passiert, aber wenigstens ne schöne Schramme im Lack ist, oder ne Delle in der Heckklappe. Ist drastisch, aber wenn es dem Autofahrer an sein allerheiligstes geht lernt er vllt besser. Für 35 Euro kriegt man halt keinen neue Heckklappe.
Es gab vor langer Zeit (letztes Jahrtausend) in Hamburg mal einen Mountainbiker/BMXler, der das ähnlich machte.
Geübt durch seinen Sport, ist er den, auf den Radweg parkenden, Autos nicht ausgewichen, sondern einfach drüber gefahren. Außer den Gummi seiner Reifen hat nichts das Auto berührt. Da Motorhauben und Dächer aber nicht sonderlich stabil sind, wurden die immer eingedellt.
Der Radfahrer kam wegen Sachbeschädigung vor Gericht. Gegenklage gegen die Autobesitzer hat nichts gebracht…
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hartmann_(Aktionsk%C3%BCnstler)
Das kann auch noch böser nach hinten losgehen…
Hmm… die Lösung von Axel aus HH entbehrt nicht einer gewissen Blockwart Mentalität. Was mir aber in diesem Zusammenhang egal ist!
Hat Osnabrück eine vergleichbare Mailadresse für die Bußgeldstelle? Ich möchte die bitte haben, konnte aber auf der Website der Stadt nur perönliche Mailadressen der Mitarbeiter finden.
Und wo wir schon dabei sind: Wie schwer kann es sein dafür eine App zu bauen?
Ich frage mal nach.
Ich habe dann immer an osteam@osnabrück.de geschrieben. Ich habe nie eine Rückmeldung bekommen, aber an den gemeldeten Stellen parkten dann einige Zeit keine Autos mehr auf dem Radweg.
Habe Antwort bekommen. Dafür ist der Bereich „Verfolgung und Ahndung von Parkverstößen“ zuständig. Die Kontaktdaten zu den drei Mitarbeiter*innen gibt es hier.
Und diese Infos müssen dabei sein:
Wird durch eine Privatperson eine Ordnungswidrigkeit „angezeigt“ sind folgende Inhalte notwendig:
1. Name, Vorname, Anschrift des „Anzeigenden“ (dient als Beweismittel im weiteren Verfahren, ggfls. Zeugenaussage vor dem Amtsgericht)
2. Wer wird „angezeigt“, sofern bekannt
3. Was wird angezeigt: Der konkrete Sachverhalt, also bei einem Parkverstoß der konkrete Verstoß, konkrete Tatzeit und Tatort
4. Foto als weiteres Beweismittel
Was mir grad bezüglich App einfällt: Sollte ziemlich einfach sein. Bin aber leider in der mobilen Cross-Plattform-Entwicklung nicht heimisch…
Ich stelle mir eine einfache WebApp vor, die per Teilen-Button aus der Galerie eine Bilddatei (.JPG) erhält und diese auf vorhandene EXIF-Daten ausliest, Dort sollten Aufnahmedatum, Long./Lat. angegeben sein, mit den Angaben kann man sich quasi automatisiert ein PDF mit einer Beispielabmahnung, erweitert um die Angaben aus dem Bild erzeugen und einem lokal abspeichern. Direkte Mail aus einer App halte ich für fahrlässig, da ansonsten keine weitere Prüfung stattfindet und im Worstcase ein Scriptkiddie munter pr0nbilder raus kloppt.
Hat jemand Erfahrungen mit React Native oder Xamarin?
Da gibt es etwas: Wegeheld – allerdings nur für Android so weit ich weiß. Über die App soll wohl das Photo mit Ort und Zeit an das zuständige Amt übermittelt werden. Ich habe aber keine Erfahrungen damit.
Falschparker anzeigen hat weder etwas mit Blockwart noch mit Denunziation zu tun sondern mit Zivilcourage und Notwehr. Ich zeige seit Jahren Falschparker an und einer hat sich sogar mal bei mir beschwert weil er 400,-€in einem Monat fürs falsch parken zahlen musste. Also Foto machen und mit Beschreibung zum Ordnungsamt senden. Lasst euch nicht alles gefallen!
Dann muss der allein dich > 10 mal behindert haben. muss man auch erst einmal schaffen.
Eine einfache plattformunabhängige Internetanwendung gibt es in Aachen: http://stadtpate.de/
Lässt sich einfach für andere Städte erweitern.
Die App dafür die gibt es schon – Wegeheld.
Hier ist der Link: https://www.wegeheld.org/home.html
Münsteraner Modell hilft?
Die Fahrradhauptstadt hat da eine bestechende Lösung entwickelt:
einfach das Ordnungsamt anweisen Parken auf Gehwegen flächendeckend zu legalisieren.
Klappt prima, die schmalen Radwege bleiben frei für Mülltonnen, Fußgänger, Baustellenschilder, zerschmetterte Bierflaschen, Radfahrende, etc, während zugleich die FahrerInnen der steigenden Zahl von überbreiten Autos, für die die neuen Innenstadtparkhäuser längst nicht mehr ausreichen, viele tausend praktische Parkgelegenheiten direkt in Quell/Zielnähe vorfinden.
Die radfahrenden AutofahrerInnen sind zufrieden, die autofahrenden RadfahrerInnen sind zufrieden, die Bedürfnisse von Fußgehenden, und Behinderten/Alten zählen in MS eh nur beim barrierefreien Ausbau des ÖPNV (immerhin).
Fahrradfreundliches ‚best practice‘ sozusagen.
p.s.:
Gelegentliche Kritik wird i.d.R. mit dem Versprechen gekontert, dass man künftig verstärkt gegen das wilde Fahrradparken vorgehen wolle, wodurch ja die Fußgehenden/Alten/Behinderten wieder mehr Platz erhielten.
Also ich muss sagen, die Anzeigen per Wegeheld app ans Osteam haben nichts geholfen, zumindest habe ich nie eine Rückmeldung bekommen und viel öfter sind die deswegen auch nicht gesichtet worden…
Die Idee mit dem car walking finde ich aber grandios!! Können wir das nicht mal als Aktion in Osnabrück planen?
Vielleicht hilft Hilfe zur Selbsthilfe. Vier Mann vier Ecken und den Blechkoffer mal 1,5m nach links gerückt und dann mal schauen wie der Kfz-Verkehr auf diese Behinderung reagiert.
Haben wir schon hinter uns. Ganz so einfach ist das mit vier Mann aber nicht: http://itstartedwithafight.de/2014/12/13/umparken-nicht-nur-im-kopf/
Für Profiumsetzer gibt es tolle RANGIERHILFEN, diese werden unter die Räder geschoben, heben diese an und der Blechkoffer läßt sich prima verschieben. Die Teile sind zwar nicht günstig aber per Fahrradanhänger oder Lastenrad gut zu tranportieren.
Moin !
Habe regelmäßig das Ordnungsamt angeschrieben mit Fotos und nötigen Angaben .
Die stinkfaule Bande unternimmt nichts , obwohl bei der Anzahl der Falschparker auf Radwegen ganze Rudel von Politessen mit den Strafzetteln zu bezahlen wären .
Wer Lust hat mich beim Kampf gegen Falschparker und Ordnungsamt zu unterstützen darf sich melden . Uwe Trettin uwe.trettin@gmail.com
@Uwe Trettin: Ist Deine Stadt unter http://www.stadtpate.de noch nicht gelistet? Falls nicht, bitte melden!
Die Stadt Mannheim ahndet Meldungen von Bürgern die über das von der Stadt bereitgestellte Formular eingereicht werden – nicht!
Das muss man sich mal überlegen.
Unter https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/verwaltung/aemter-fachbereiche-eigenbetriebe/sicherheit-und-ordnung/bussgeldbehoerde rechts „Weitere Informationen“ ist das PDF Formular gut versteckt verlinkt.
Warum die Städt sich beim Ahnden freundlich ausgedrückt „zögerlich“ verhalten ist mir rätselhaft. Die können doch nicht alle von der Auto-Lobby geschmiert sein. Oder parken die Stadt-Oberen selbst so?
Man will nicht als autounfreundlich gelten. Wobei das natürlich völlig falsches Denken ist. Rechtsbruch ist Rechtsbruch.
„Gerade für Kinder kann es sehr gefährlich werden, in den fließenden KFZ-Verkehr ausweichen zu müssen.“
Hier in der gegend parken sehr viele PKW auf den Fußwegen. Um zum „Parkplatz“ hin und wieder weg zu kommen müssen dabei oft erhebliche Strecken auf dem Fußweg gefahren werden. Zusätzlich wird dabei oft rückwärts gefahren weil die Fahrzeuge quer geparkt sind.
Für Kinder ein überhaupt nicht zu bewältigendes Risiko, vor allem weil es praktisch unmöglich ist aus einen SUV ein hinter dem Fahrzeugen gehendes oder stehendes Schulkind zu sehen.
Vor zwei Jahren wurde beschlossen den Fußweg zuzupollern, nach Protesten der Anwohner, die sich die Stellplatzgebühren im nahen Parkhaus sparen wollen, wurde davon aber abgesehen.