So könnte ein Schild aussehen. Guerilla-Aktion in Osnabrück.

Mögliche Variante? Guerilla-Aktion in Osnabrück.

Mit der aktuellen Bundesregierung wird es keinen Grünpfeil für Radfahrer in Deutschland geben. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit“ hält das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „eine zusätzliche Regelung nur für Fahrradfahrer“ nicht für erforderlich. Das hat der parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle dem GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel auf Nachfrage mitgeteilt.

Gastel hatte schriftlich gefragt, inwieweit die Bundesregierung einer solchen Regelung gegenüber offenstehe, wie sie in mehreren europäischen Ländern bereits erprobt bzw. umgesetzt wird. Barthle verweist in der Antwort ausführlich auf den bereits existierenden Grünpfeil, der für alle Verkehrsteilnehmer gilt:

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eröffnet bereits heute die Möglichkeit, das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel zu erlauben. Laut § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 8 StVO ist nach dem Anhalten das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist.

Dieser Verweis wird der Thematik meiner Meinung nach aber nicht gerecht. Denn bei diesem klassischen Grünpfeil fallen die meisten Kreuzungen ja aufgrund des Gefahrenpotenzials, das vom abbiegenden motorisierten Verkehr ausgeht, weg. Ein abbiegendes Fahrrad ist mit einem abbiegenden Auto aber nicht zu vergleichen – vor allem nicht, wenn das Fahrrad seine eigene Infrastruktur hat und mit dem motorisierten Verkehr gar nicht in Kontakt kommt, weil es von Radfahrstreifen auf Radfahrstreifen fährt.

Weiter verweist Barthle auf die Möglichkeit, „abweichende Radverkehrsführungen mit besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr einzurichten“. Für Kommunen, die sich für einen solchen Grünpfeil für Radfahrer interessieren, ist das natürlich keine Lösung. Eine Fahrradampel ist um ein Vielfaches teurer als ein kleines Schild.

Somit bremst die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister wohl auch weiterhin eine effektive Radverkehrsförderung. Besonders ärgerlich ist das in diesem Fall, weil andere Länder bereits vormachen, dass und wie dieser Grünpfeil für Radfahrer funktioniert.

Unterdessen haben SPD und GRÜNE in Dortmund Innenstadt-West einen Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung gesetzt, der die Verwaltung beauftragen soll, eine Einführung des Grünpfeils für Radfahrer zu prüfen. Die Fraktionen nennen drei konkrete Kreuzungen und nehmen auch Bezug auf den Antrag der Münchener SPD-Stadtratsfraktion.

Auch die Stadtratsfraktion der Piraten in Köln fragt die Verwaltung der Stadt nach der Machbarkeit von Grünpfeilen in der Domstadt.

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