Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) verzichtet vorerst darauf, Melder*innen von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz zu verwarnen.
Schlagwort: Umwelthilfe
Bundesländer und Städte bremsen angemessene Gebühren fürs Anwohnerparken und damit die Mobilitätswende aus. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Demnach ermöglichen nur fünf Bundesländer den Kommunen, angemessen hohe Gebühren festzulegen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt in einem Musterverfahren die Klage eines Münchner Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiert, Verstöße fotografisch dokumentiert und nun wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt wurde.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fühlt sich durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in ihrer Rechtsposition bestärkt, wonach Pop-Up-Radwege in Berlin vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Jetzt sollen viele weitere folgen.
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Opferschutz statt Raserschutz
Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen Schritt zurück zu machen.