It started with a fight...
In diesen Tagen tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich vorgenommen, durch die Novelle Sicherheit und Komfort für Radfahrende deutlich zu erhöhen. Nach Einschätzung des Fahrradclubs ADFC ist das zum Teil gelungen, eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsrechts steht allerdings noch aus.
Aus Sicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) bedeutet die Novelle der Straßenverkehrsordnung mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende im Straßenverkehr. Vor allem Letztere sollen durch höhere Bußgelder für Radfahrende präventiv geschützt werden.
Am 14. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Novelle zur Straßenverkehrsordnung. Speziell die Förderung des Radverkehrs stand dabei im Mittelpunkt. Endlich alles gut für Radfahrer in Deutschland? Nein, es geht jetzt erst los, findet Thomas Geisler vom pressedienst-fahrrad.
„Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Nur leider tut er es nicht. Scheuer hat heute zwar einige angedachte Änderungen der Straßenverkehrsordnung online gestellt. Erstens bleibt er dabei aber reichlich unkonkret. Und zweitens gibt es immer noch keinen Verordnungsentwurf, der Klarheit bringen würde, wie die angesprochenen Ideen […]
Im Vorfeld des „Nationalen Radverkehrskongresses“ legt der Fahrradclub ADFC heute einen Gesetzentwurf zur fahrradfreundlichen Reform von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor. Zentrales Anliegen ist, den Kommunen die Einrichtung durchgängiger, komfortabler Radwegenetze und ein fahrradfreundliches Verkehrsklima zu ermöglichen.