Gastel hatte schriftlich gefragt, inwieweit die Bundesregierung einer solchen Regelung gegenüber offenstehe, wie sie in mehreren europäischen Ländern bereits erprobt bzw. umgesetzt wird. Barthle verweist in der Antwort ausführlich auf den bereits existierenden Grünpfeil, der für alle Verkehrsteilnehmer gilt:
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eröffnet bereits heute die Möglichkeit, das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel zu erlauben. Laut § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 8 StVO ist nach dem Anhalten das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist.
Dieser Verweis wird der Thematik meiner Meinung nach aber nicht gerecht. Denn bei diesem klassischen Grünpfeil fallen die meisten Kreuzungen ja aufgrund des Gefahrenpotenzials, das vom abbiegenden motorisierten Verkehr ausgeht, weg. Ein abbiegendes Fahrrad ist mit einem abbiegenden Auto aber nicht zu vergleichen – vor allem nicht, wenn das Fahrrad seine eigene Infrastruktur hat und mit dem motorisierten Verkehr gar nicht in Kontakt kommt, weil es von Radfahrstreifen auf Radfahrstreifen fährt.
Weiter verweist Barthle auf die Möglichkeit, „abweichende Radverkehrsführungen mit besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr einzurichten“. Für Kommunen, die sich für einen solchen Grünpfeil für Radfahrer interessieren, ist das natürlich keine Lösung. Eine Fahrradampel ist um ein Vielfaches teurer als ein kleines Schild.
Somit bremst die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister wohl auch weiterhin eine effektive Radverkehrsförderung. Besonders ärgerlich ist das in diesem Fall, weil andere Länder bereits vormachen, dass und wie dieser Grünpfeil für Radfahrer funktioniert.
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Unterdessen haben SPD und GRÜNE in Dortmund Innenstadt-West einen Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung gesetzt, der die Verwaltung beauftragen soll, eine Einführung des Grünpfeils für Radfahrer zu prüfen. Die Fraktionen nennen drei konkrete Kreuzungen und nehmen auch Bezug auf den Antrag der Münchener SPD-Stadtratsfraktion.
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Auch die Stadtratsfraktion der Piraten in Köln fragt die Verwaltung der Stadt nach der Machbarkeit von Grünpfeilen in der Domstadt.
7 Antworten auf „Kein Grünpfeil für Radfahrer in Deutschland“
Ist das überhaupt Bundespolitik? In meinem Bezirk hat der Ortsverband der Grünen gerade einen Antrag für einen Grünpfeil laufen. (auf meine Initiative hin, hi hi)
Ja, so ein Pfeil muss in die StVO aufgenommen werden. Nur dann können Kommunen ihn einsetzen. Das ist halt die große Lücke zwischen Gesetzgebung und Situation vor Ort. Die Kommunen müssen in der Praxis damit arbeiten, was ihnen der Bund in der Theorie gibt…
Bei dir ist das dann Dortmund? Ist da schon was online?
Erst einmal muss ich dir danken, ich habe gerade lernen müssen, dass es echt nicht einfach ist, an die öffentlichen Protokolle und Anträge zu kommen :-)
Aber hier ist es.
Ah danke!
In München kenne ich ich eine Stelle, an der ein klassischer Grünpfeil an einer Fahrradampel hängt.
Jo, du meinst den hier unten im Artikel, richtig?!
[…] Bis in die letzten Ecken unserer Erdkugel hat sich die Nachricht verbreitet, dass Deutschland das Land der Autofahrer ist. Seit vielen Jahren wird der PKW bei Förderungen der Infrastruktur gegenüber Alternativen klar bevorzugt. Aktuell versuchte es der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastes mit der schriftlichen Anfrage „Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen“ mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beendete mit der Antwort jedoch die Hoffnung, dass sich bei der gegenwärtigen motorisierten Übermacht etwas ändern wird. Aus Gründen der Verkehrssicherheit hält das Ministerium eine zusätzliche Regelung nur für Fahrr…. […]