Am vergangenen Dienstag hat der EU-Verkehrsausschuss weitreichende Empfehlungen zum Ausbau des Radverkehrs beschlossen. Er fordert die EU-Kommission auf, durch eine Europäische Radverkehrsstrategie und erhebliche Investitionen in geschützte Radwege bis 2030 die Zahl der mit dem Rad zurückgelegten Kilometer EU-weit zu verdoppeln. Das Fahrrad müsse als vollwertiges Verkehrsmittel anerkannt und gefördert werden, um die Ziele des Green New Deal zu erreichen, so der Ausschuss.

Die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters begrüßt die Empfehlungen und kommentiert: „Der EU-Verkehrsausschuss bestätigt das, was der ADFC auf nationaler Ebene seit Jahren vertritt: Es gibt keinen klimafreundlichen Verkehr, es gibt keine nachhaltige Wirtschaft ohne das Fahrrad. Deutschland muss Fahrradland mit 30 Prozent Radverkehrsanteil werden und dafür kürzere Autofahrten im großen Stil auf das Fahrrad verlagern. Und Europa muss Fahrrad-Kontinent werden und dafür in sichere Radwege, gute Fahrradparkhäuser, bessere Fahrradmitnahme in Bahnen und leicht verfügbare Leihräder investieren. Im Sommer haben wir bei der Welt-Fahrradkonferenz Velo-city die ganze Welt zu Gast in Leipzig. Dann werden wir Bundesverkehrsminister Wissing daran erinnern, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene der Druck wächst, das Fahrrad als Verkehrsmittel endlich ernst zu nehmen.“

Ich brauche keine Strategie der , um zu erkennen, dass das hier gefährlicher Mist ist. Und ich brauche auch keine Empfehlungender EU, wie das besser geht.
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Die EU will also bis 2030 eine Fahrradstrategie vorlegen, die best practice aus den Mitgliedstaaten zu Leitempfehlungen zusammenfasst. Ganz ehrlich, was soll das bringen? Wir warten weitere sieben Jahre auf Empfehlungen, die sich dann sowieso niemand anschaut, weil sie zu nichts verpflichten? Die Idee des EU-Verkehrsausschusses ist zwar nett. Aber mangels Verbindlichkeit ist das leider reine Schaufensterpolitik. Die Mitgliedstaaten könnten auch heute schon alles machen. Strategien, Empfehlungen und Konzepte gibt es genug. Und abgucken von Dänemark und Holland wäre auch jetzt schon kein Problem.

Unsere Städte sind weiterhin Autostädte, weil es bundespolitisch so gewollt ist, nicht weil es an Ideen fehlt. Und solange die Bundesregierung nicht das Straßenverkehrsgesetz ändert und Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit gibt, wird sich daran auch nichts Entscheidendes ändern. Da kann die EU Empfehlungen noch und nöcher abgeben…

Es geht stellenweise auch heute schon, wenn man will.
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