Ho ho ho, ich wünsche euch schöne Weihnachten! Eigentlich wollte ich ja nur positive Nachrichten auflisten, aber dann hättet ihr nicht viel zu lesen. Also bekommt ihr wie gehabt die volle Lektüre.

Es sind einige Falschparker-Geschichten dabei, die das bundesweite Problem ganz gut zusammenfassen. In Dessau-Rosslau gibts mal wieder Weihnachtsgrüße statt Knöllchen. Und wohin sowas führt, zeigt sich gerade in Bad Kreuznach, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung zum Teil nur noch mit Sicherheitspersonal unterwegs sind – weil sie geschlagen, bespuckt und beleidigt werden. In Freiburg hingegen leben Anwohner*innen „in ständiger Panik“ und sind „verängstigt“, weil sie sich nicht mehr sicher sein können, dass sie folgenlos auf Gehwegen parken können. Jemand hat die Nase voll und zeigt sie an.

Immerhin, Bremen darf das Gehwegparken nicht mehr weiter ignorieren. Wenn sich Anwohner darüber beschweren, müssen die Behörden darauf reagieren, hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. In welcher Form ist allerdings noch unklar. Sollte das Innenressort mit der Begründung unzufrieden sein, wolle man vors Bundesverwaltungsgericht ziehen, „um eine in der Praxis handhabbare Vorgabe zu erhalten“. Hier hofft wohl jemand ganz stark, dass das Gehwegarken höchstrichterlich erlaubt wird, wenn man sich als Fußgänger*in noch gerade so vorbeizwängen kann.

Eine Antriebswende bringt nur dann einen Nutzen, wenn neu zugelassene Fahrzeuge mit alternativen Antrieben Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ersetzen und nicht ausschließlich den Gesamtfahrzeugbestand erhöhen. Eine derartige Entwicklung sei nicht erkennbar, schreibt Martin Randelhoff. Überrascht mich überhaupt nicht. Das war mir 2016 schon klar, als die E-Auto-Prämie eingeführt wurde.

Volker Wissings Antwort auf die Frage nach nachhaltiger Mobilität ist der Ausbau der Fernradwege. Ein größeres Alibi im Bereich Radverkehr hätte es nicht gegeben. Klar kann man auch im Freizeitverkehr CO2 einsparen. Aber auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität ist das nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist gar nichts. Ein Alibi eben.

Ich wünsche euch viel Spaß bei der Lektüre. Und wem das Angebot von it started with a fight etwas wert ist, kann gerne etwas in die digitale Kaffeekasse werfen.

Appell an Falschparker (Merkur)

Land der Schönwetterradler (Zeit Online)

Anwohnerparken zu günstig? (Tagesschau)

Fahrradhersteller Prophete ist insolvent (WDR)

Attacken von Falschparkern in Bad Kreuznach (SWR)

Dessau-Roßlau: Weihnachtsgrüße statt Strafzettel (MDR)

Mobilitätswende statt Autobahnbau (Frankfurter Rundschau)

Erster Radweg mit Solardach in Europa (Deutschlandfunk Kultur)

Die Entfernungspauschale – Entlastung an der falschen Stelle (VCD)

Volker Wissing will Radfernwege weiter ausbauen lassen (Zeit Online)

Driving home for Christmas with Deutsche Bahn (Deutschlandfunk Kultur)

Razzien gegen Klimaaktivisten: „Ein falsches Signal“ (Deutschlandfunk Kultur)

Fast jeder dritte Verkehrstote starb durch überhöhte Geschwindigkeit (Spiegel)

Gericht: Stadt Bremen darf aufgesetztes Parken nicht weiter ignorieren (buten un binnen)

Alle reden von der Verkehrswende. Und Brandenburg stellt eine Bahnlinie ein? (Zeit Online)

Entwicklung des Bestands an Pkw mit Verbrennungsmotor und elektrischem Antrieb in Deutschland 2016 – 10/2022 (Zukunft Mobilität)




Tweets