Radfahren ist gut für die Umwelt und das Klima. Noch besser als ein neues Fahrrad zu kaufen ist, das alte Fahrrad lange zu nutzen. Die Grünen fordern deshalb, dass auf die Reparatur von Fahrrädern zukünftig nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird. Bisher bezahlen Radfahrer*innen für ihre Fahrradreparatur 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Stefan Gelbhaar, sagt dazu: „Wer fördern will, dass Produkte lange genutzt werden, um wertvolle Ressourcen zu sparen, muss Reparaturen attraktiv machen. Besonders Fahrräder eignen sich dazu, sie Jahre oder Jahrzehnte zu nutzen.“

Die Bundesregierung verweigert ohne Grund, Fahrradreparaturen günstiger zu machen. Sie nutzt den von der EU explizit zugelassenen Spielraum nicht.

Das Mehrwertsteuerrecht ist auf EU-Ebene geregelt. Nicht für jedes beliebige Produkt kann ein reduzierter Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Es gibt jedoch eine Liste mit Produkten und Dienstleistungen, für die Reduzierungen möglich sind. Reparaturen an Fahrrädern sind auf dieser Liste enthalten. Diese Ausnahme wendet die Bundesregierung jedoch nicht an. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Gelbhaar. „Die Bundesregierung verweigert ohne Grund, Fahrradreparaturen günstiger zu machen. Sie nutzt den von der EU explizit zugelassenen Spielraum nicht. Damit verweigert sie auch sinnvollen Umwelt- und Klimaschutz“, kommentiert Gelbhaar.

Stattdessen bemüht die Bundesregierung in ihrer Antwort eine skurrile Ausrede. „Seitens der Bundesregierung gab es keine Bestrebungen, sich für eine Ausdehnung des Geltungsbereiches einzusetzen. Der Fokus der Verbrauchsregulierung im Verkehr liegt auf der Erreichung der anspruchsvollen Treibhausgasminderungsziele (…).“ Stefan Gelbhaar kommentierte dies wie folgt: „Die Ausrede der Bundesregierung, dass der Fokus im Bereich Verkehr auf der Minderung der Treibhausgasemissionen liege, ist absurd. Das bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung meint, sie könne nicht auch noch Umweltschutz machen, weil sie ja schon Klimaschutz versucht – und daran scheitert sie ja bekanntlich.“

Im Wahlprogramm fordert Bündnis 90/Die Grünen, grundsätzlich Reparaturdienstleistungen mit reduziertem Mehrwertsteuersatz zu belegen. Hierfür plant sie darauf hinzuwirken, die EU-Ausnahmeliste für reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erweitern.