Radfahren ist gut für die Umwelt und das Klima. Noch besser als ein neues Fahrrad zu kaufen ist, das alte Fahrrad lange zu nutzen. Die Grünen fordern deshalb, dass auf die Reparatur von Fahrrädern zukünftig nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird. Bisher bezahlen Radfahrer*innen für ihre Fahrradreparatur 19 Prozent Mehrwertsteuer.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Stefan Gelbhaar, sagt dazu: „Wer fördern will, dass Produkte lange genutzt werden, um wertvolle Ressourcen zu sparen, muss Reparaturen attraktiv machen. Besonders Fahrräder eignen sich dazu, sie Jahre oder Jahrzehnte zu nutzen.“
Die Bundesregierung verweigert ohne Grund, Fahrradreparaturen günstiger zu machen. Sie nutzt den von der EU explizit zugelassenen Spielraum nicht.
Das Mehrwertsteuerrecht ist auf EU-Ebene geregelt. Nicht für jedes beliebige Produkt kann ein reduzierter Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Es gibt jedoch eine Liste mit Produkten und Dienstleistungen, für die Reduzierungen möglich sind. Reparaturen an Fahrrädern sind auf dieser Liste enthalten. Diese Ausnahme wendet die Bundesregierung jedoch nicht an. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Gelbhaar. „Die Bundesregierung verweigert ohne Grund, Fahrradreparaturen günstiger zu machen. Sie nutzt den von der EU explizit zugelassenen Spielraum nicht. Damit verweigert sie auch sinnvollen Umwelt- und Klimaschutz“, kommentiert Gelbhaar.
Stattdessen bemüht die Bundesregierung in ihrer Antwort eine skurrile Ausrede. „Seitens der Bundesregierung gab es keine Bestrebungen, sich für eine Ausdehnung des Geltungsbereiches einzusetzen. Der Fokus der Verbrauchsregulierung im Verkehr liegt auf der Erreichung der anspruchsvollen Treibhausgasminderungsziele (…).“ Stefan Gelbhaar kommentierte dies wie folgt: „Die Ausrede der Bundesregierung, dass der Fokus im Bereich Verkehr auf der Minderung der Treibhausgasemissionen liege, ist absurd. Das bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung meint, sie könne nicht auch noch Umweltschutz machen, weil sie ja schon Klimaschutz versucht – und daran scheitert sie ja bekanntlich.“
Im Wahlprogramm fordert Bündnis 90/Die Grünen, grundsätzlich Reparaturdienstleistungen mit reduziertem Mehrwertsteuersatz zu belegen. Hierfür plant sie darauf hinzuwirken, die EU-Ausnahmeliste für reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erweitern.
2 Antworten auf „Grüne wollen reduzierte Mehrwertsteuer auf Fahrradreparaturen“
naja, ich habe mal in einer Fahrrad-Werkstatt gearbeitet, so nachhaltig und umweltfreundlich sind die nicht. Schläuche z.B. werden nicht geflickt, sondern gleich gewechselt. Das macht natürlich besonders Sinn bei gerade gekauften Neufahrrädern mit erster Reifenpanne und wenn der Kunde nach wenigen Wochen wieder mit einer Reifenpanne beim neuen Schlauch kommt. Unsere Mülltonne hinten was immer gut gefüllt mit neuwertigen Schläuchen, die nur ein Loch hatten. Da aber andere Radschrauber das auch mitbekommen hatten und so kostenlos Schläuche bezogen, mussten wir die Schläuche zerschneiden und damit untrauchgbar machen.
Wo kämen wir denn dahin, wenn das alle machen, dass bremst nämlich den Konsum.
Aus sind viele Fahrradhändler auf den Verkauf von Neuware, statt auf Erhaltung der alten Räder und Zubehörteile getrimmt worden. Da wird den Kunden schon mal lieber ein nues Rad aufgeschwatzt, weil das alte angeblich nicht wirtschaftlich zu reparieren sei, als Kulanzleistung das alte Rad etwas mit angerechnet, aber als reapriertes Gebrauchtrad doch noch überteuert zum drei-vierfachen Preis weiter verkauft.
Fahrräder werden oft auch mit neuen Reifen einer bekannten Pannensicher-Marke abgeliefert. Diese Originalaustattung ist aber nicht pannensicher, hatte schon bei der ersten Radtour mit neuem Rad ein Löchlein drin… tja, Tags darauf holte ich mir dann die bekannten Schw…. Ma…… plus für zusammen knapp 80 Euronen und hing die billigen Originalreifen zum Mitnehmen an den Zaun vorm Haus.
Hatte seit 9 Jahren auch kein Loch mehr in dem Rad, nur ein defektes Sclaverand-Ventil beim originalen Billigschlauch.
Na jedenfalls werden viele grottige Schnellplattbar-Neureifen auch von den Markenfirmen schon beim Kauf des Neurades in den Werkstätten ausgetauscht und entweder gleich entsorgt, oder für 10-15 Euro an naive Kundschaft weiter verkauft.
warum etwas günstigere Reparaturen, oder Werkstätten die bei den Preisen besser davon leben können nur Umwelt- und nicht auch Klimaschutz sein sollen, erschließt sich ja nicht so recht.